Report München


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Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne Grund Wie sich ein Reporter vergeblich um Aufklärung bemüht

Die Wiederherstellung der Ehre durch lückenlose Aufklärung kann in Bayern schwierig sein, wenn man zu Unrecht in die Fänge von Ermittlern und Verdächtigungen gerät, es sogar zu Überwachungsmaßnahmen kommt. Passiert ist das zwei Kriminaldirektoren des Bayerischen Landeskriminalamts und dem Polizeiexperten des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen.

Von: Sabina Wolf

Stand: 16.03.2018

Oliver Bendixen | Bild: BR

Letzterer hatte, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung ergebnislos eingestellt worden war, zur Aufklärung eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Die wurde nun am Mittwoch im Bayerischen Landtag behandelt. Und da ging es hoch her, wie selten.

Da stünden auf der einen Seite "hochrangige Mitarbeiter des LKA und ein Polizeireporter, hochangesehen, und dekoriert", polterte der Vorsitzende Franz Schindler, SPD.  

"Deren Ehre wird in den Dreck gezogen, von, mit Verlaub, ich weiß, was ich sage, von zwielichtigen Halbkriminellen. Und die werden gedeckt. Das ist nicht in Ordnung."

Franz Schindler, SPD, Verfassungsausschuss-Vorsitzender

Oliver Bendixen vor dem Petitionsausschuss

Gedeckt von der Staatsregierung und Staatsanwaltschaft, so Schindler. Ein harter Vorwurf, den ein Vertreter der Staatsregierung von sich schob und den schwarzen Peter umgehend zurück zum Petenten Bendixen spielte: Der Petent habe den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, um sich gegen das Verwaltungshandeln zu wehren.

Wie in einem schlechten Krimi liest sich die Akte Bendixen mittlerweile. Sie beginnt 2012, als Informant M. bei der Staatsanwaltschaft München 1 vom damals leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel zu Protokoll gibt, ein anderer, Informant D., wisse, Bendixen wolle hochbrisante Akten von zwei Kriminalbeamten des Bayerischen Landeskriminalamtes zum Hypo-Alpe-Adria Fall abkaufen. Nötzel leitet Überwachungs- und Observierungsmaßnahmen ein, auf Basis von Informationen, wie Schindler heute monierte, die von den halbkriminellen und behördenbekannten Informanten M. und D. stammten. Beide genießen beim Bayerischen Landeskriminalamt  und beim Bundeskriminalamt einen schlechten Ruf. Eine Zusammenarbeit ist dort zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellbar.

Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag

Die Ermittlungen werden später ergebnislos eingestellt und die Opfer 2013 von den behördlichen Maßnahmen unterrichtet. Seitdem will Reporter Bendixen die Sache aufklären. Warum geriet er in die Mühlen der Staatsanwaltschaft? Wer hat ihn angeschwärzt? Warum glaubt die Staatsanwaltschaft den Informanten, ohne über weitere Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln der Kriminalbeamten und des Journalisten zu verfügen?

Bayerische Justiz stellt die Ermittlungsverfahren ein

Bendixen, der die Identität der Informanten recherchiert, zeigt sie an. Doch die bayerische Justiz stellt die Ermittlungsverfahren ein. Begründung: Es sei nicht nachweisbar, ob die Informanten M. und D. ihre Angaben wider besseres Wissen gemacht hätten. Bendixen bittet die bayerische Staatsregierung, die Causa aufzuklären. Auch dort: Fehlanzeige. Begründung: Man würde sonst die den Informanten zugesagte Vertraulichkeit aushebeln.

Berichterstatter im Petitionsausschuss Franz Rieger, CSU, äußerte heute sein Bedauern darüber, was Bendixen und den Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes widerfahren sei, er wisse, "dass man die Rehabilitation nicht bekommt, die hier notwendig wäre." Im gleichen Atemzug fügt er hinzu:  "Diesen Ansehensverlust können wir durch eine Petition beim bayerischen Landtag nicht rückgängig machen." Ergebnis nach Abstimmung durch CSU Mehrheit: Petition abgeschmettert. "Wir können nichts machen. So leid es mir tut."

Bündnis90/Die Grünen beklagen Vernebelung und wollen dranbleiben, denn: "Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft steht hier im Raum."

Der bayerischen Justiz hält eigene Überprüfung des Verwaltungshandelns indes nicht für notwendig.


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