Report München


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Die SPD-Linke und Olaf Scholz Zweckbündnis auf Zeit?

Jahrelang warben SPD-Spitzenpolitiker wie Kevin Kühnert oder Saskia Esken für ein rot-rot-grünes Bündnis. Als Anhänger von Olaf Scholz fielen sie nie auf. Wie lange hält das Bündnis von Scholz und der SPD-Linken?

Von: Markus Rosch

Stand: 21.09.2021

Kevin Kühnert und Olaf Scholz | Bild: picture-alliance/dpa

Berlin Mitte, Kabarett Distel, letzten Sonntag. Kevin Kühnert auf dem Weg zu einem besonderen Treffen: Der Wortführer des linken Flügels und stellvertretende SPD-Vorsitzende ist zu Gast bei einer anderen linken Ikone: Bei Gregor Gysi, dem ehemaligen Fraktionschef der Linkspartei. Man freut man sich auf den Wahltag. Und auf danach:
„Ich denke, wenn ich auf der Regierungsbank sitze wird er mein Staatssekretär. Das ist doch korrekt.“
„In welchen Ministerium sind wir denn?“

Rot-rot? Nicht nur hier funktioniert das schon.

Zweckbündnis auf Zeit? | Bild: BR

"Wir haben in drei Bundesländern eine Koalition mit der Linken. Wer das zu einem prinzipiellen Tabu aufzubauen versucht, der redet am Zeitgeist vorbei."

Kevin Kühnert, stellv. Parteivorsitzender

Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat, hält sich da eher bedeckt. Endspurt im Wahlkampf, letzten Samstag in München. Einer von vielen Terminen an diesem Tag.

"Wir sehen, dass überall in Deutschland eine große Stimmung für einen Wechsel da ist."

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Wie dieser Wechsel genau aussehen soll, vor allem mit wem, sagt er nicht. Sich alles offenhalten, so macht Olaf Scholz Wahlkampf. Fast erstaunlich ist da schon die kleine Spitze gegen einen der möglichen Koalitionspartner.

"Ich bin sicher, dass bekommen wir auch mit den Grünen hin, obwohl die eine kleine Umsetzungsschwäche haben."

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Scholz Strategie: Ein Kurs der Mitte. Doch die SPD-Parteispitze, allen voran Saskia Esken, hat andere Pläne. Und das schon seit Jahren.

2017 schreibt sie auf twitter: “Meine Phantasie reicht für ne rot-rot-grüne Minderheitsregierung”
Und 2018: „Wer Sozialismus negativ verwendet hat halt keine Ahnung. So”

Rot-rot-grün?

Keine Ampel, sondern rot-rot-grün. Eine langfristige Strategie der Parteilinken, meint die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Zweckbündnis auf Zeit? | Bild: BR

"Das wird ihre Hoffnung nach wie vor sein. Diese Hoffnung wird zumindest von Scholz nicht geteilt. Aber natürlich in weiten Teilen von der SPD Basis, das wissen wir im Grunde seit dem Mitgliederentscheid, wo über den Parteivorsitz entschieden worden ist. Also es wird durchaus ein Hauen und Stechen in der SPD geben."

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Rückblick: Dezember 2019: Saskia Esken und Norbert Walter Borjans fügen Olaf Scholz eine deutliche Niederlage bei. Mit Unterstützung der Parteilinken um Kevin Kühnert übernehmen sie den Parteivorsitz.

"Kein weiter so. Kein weiter so in Inhalt, Stil und Form wie Kompromisse zustande kommen."

Kevin Kühnert, stellv. Parteivorsitzender (Dezember 2019)

Zurück bleibt ein sichtlich angeschlagener Olaf Scholz. Ein Comeback als Kanzlerkandidat: Zu diesem Zeitpunkt undenkbar.

Saskia Esken geht Olaf Scholz schon vor dem Parteitag hart an.

Markus Lanz, November 2019

Saskia Esken: "Ja übrigens, mit Olaf Scholz gemeinsam zu kandidieren, das hatte ich für mich nicht zur Debatte gestellt."

Markus Lanz: "Das habe ich auch nicht gefragt. Ich habe mich gefragt, ob Olaf Scholz ein standhafter Sozialdemokrat ist."

Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende: "Das kann ich im Lauf der sehr, sehr langen Jahre, die Olaf Scholz jetzt tätig ist, so nicht beurteilen. Ehrlich gesagt."

Und auch danach macht sie immer wieder klare Ansagen.

Zweckbündnis auf Zeit? | Bild: BR

"Die SPD hat 2013 bei ihrem Bundesparteitag beschlossen, nicht weiterhin eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Und an diesen Beschluss halten wir uns auch. Und deshalb ist ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene möglich und denkbar."

Saskia Esken (ARD Sommerinterview August 2020)

Doch die SPD stürzt ab, während Scholz’ Umfragewerte stabil bleiben. Deshalb holt ihn die wenig populäre Parteispitze wieder ins Boot, ernennt ihn zum Kanzlerkandidaten. Und stellt die Attacken ein.

"Das war am Anfang gar nicht kompatibel, aber offensichtlich war die SPD Führung klug genug zu wissen, dass die beiden es selber nicht reißen würden."

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Scholz will sich nicht festlegen

Im Wahlkampfendspurt ist ein Machtwechsel denkbar. Die Koalitionsfrage rückt in den Mittelpunkt. Die Grünen scheinen gesetzt. Bei den Linken will sich Scholz nicht festlegen

"Nach der Bundestagswahl muss er in eine andere Rollte treten, Da muss er einerseits fertig werden mit denjenigen in der eigenen Partei, die große Blütenträume von einer linken Bundesregierung träumen, die muss er zurechtstutzen. Und er muss sich auf eine Koalitionsregierung einlassen wo ganz unterschiedliche Interessen walten werden."

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Doch wie denkt die Basis? Wie stehen sie zu rot-rot-grün? Wir besuchen die Wahlkämpfer vor Ort. Im linken Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.

Und im Bundestagswahlkreis Neu-Ulm, bisher eine CSU-Hochburg. In der Hauptstadt die eher linken, im Süden die eher konservativen Sozialdemokraten.

"Ich bin mir sicher, dass es bei der Sozialpolitik hohe Schnittmengen gibt, bei der Frage der Renten, bei der Frage des Arbeitsrechts, bei der Frage des Mindestlohns gehen die auch von 13 auf unsere 12 Euro runter, also da gibt’s hohe Schnittmengen. Wo der Lackmustest bei den Linken ist: Die Sicherheitspolitik."

Karl-Heinz Brunner, SPD, Bundestagsabgeordneter

"Wir in Berlin haben ja eh rot-rot-grün. Da bin ich auch positiv, sag ich mal. Ich wäre auch auf Bundesebene dafür."

Sevim Aidyin, SPD, Senats-Kandidatin

Olaf Scholz im Dilemma. Wie die Partei positionieren? Wie die Linke einbinden? Die hat im Wahlkampf stillgehalten, war auf Linie. Das wird ihm wohl auch nach der Wahl Kopfzerbrechen bereiten.

"Natürlich gibt es schon Mutmaßungen, dass Olaf Scholz schon weiterdenkt und versucht etwas herbeizuführen, was sich eigentlich aus Sicht der Union immer bewährt hat, nämlich Kanzlerschaft und den Vorsitz in der Partei zusammenzubringen. Bei der SPD war das nicht immer so."

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

In Berlin wird jedenfalls schon mal für rot-rot-grün geprobt. Bislang aber nur auf der Kabarett-Bühne der Berliner Distel.

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