Report München


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Flüchtlingsfrage Europäische Lösungen

Angela Merkel kämpft um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Wie realistisch ist das? In der Vergangenheit gab es neben bilateralen Abkommen durchaus schon gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene in Sachen Flüchtlinge. Und: In vielen Punkten herrscht auch Einigkeit – nicht jedoch, was eine Reform des Dublinabkommens angeht. Hier gibt es weiterhin sehr unterschiedliche Interessen, Experten halten einen Durchbruch für wenig wahrscheinlich.

Von: Fabian Mader

Stand: 19.06.2018

Hundertausende Flüchtlinge kommen 2015 nach Europa. Einige Staaten schließen in der Folge die Grenzen eigenmächtig – Angela Merkel setzt von Anfang an auf Zusammenarbeit in der EU.  

Welche europäischen Lösungen gibt es?

2015 will Merkel eine Umverteilungsquote durchsetzen. Aber die osteuropäischen Länder weigern sich, Tschechien nimmt bis heute 12, die Slowakei 16 Flüchtlinge auf – Polen und Ungarn gar keine. Die Quote, ein Flop. 

Das Türkeiabkommen funktioniert dagegen besser. Der Deal: Es kommen weniger Flüchtlinge in Griechenland an, dafür bekommt die Türkei  insgesamt 6 Milliarden Euro. Tatsächlich sind es in den zwei Jahren nach dem Abkommen so viele Flüchtlinge, wie in nur einem einzigen Monat davor.

Der Streit um Flüchtlinge geht weiter

Erst vor wenigen Tagen spielen sich dramatische Szenen auf der Aquarius ab. Italien will die Flüchtlinge nicht aufnehmen, schickt sie zurück aufs Meer. Die neue rechte Regierungspartei setzt ein Zeichen. Ausgerechnet mit diesem Italien will Bundeskanzlerin Merkel nun ein Abkommen schließen – damit es Flüchtlinge zurücknimmt, wenn sie Deutschland an der Grenze abweist. 

Frankreich hat ein solches Abkommen seit den 90er Jahren – es schickt jährlich tausende Flüchtlinge direkt an Grenze zurück nach Italien. Angela Merkel wäre eine gesamteuropäische Lösung lieber.

Wie realistisch ist diese große europäische Lösung?

Einigkeit in der europäischen Asylpolitik

Tatsächlich kommt die EU in einigen Punkten voran. Weitgehende Einigkeit besteht bei sechs großen Gesetzesvorhaben:

  • Europäische Asylagentur
  • Einheitliche Kriterien für den Asylstatus
  • Einheitliche Standards für Asylbewerber
  • Übernahme von anerkannten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten
  • Sanktionen bei Asylmissbrauch, schnellere Verfahren
  • Austausch biometrischer Daten, beispielsweise Fingerabdrücken

Ein großer Streitpunkt bleibt 

Ein großer Streitpunkt bleibt die Reform des Dublin-Abkommens, also der Regel, dass Flüchtlinge in das Land überstellt werden sollen, das für ihren Asylantrag zuständig ist – meist ist das dort, wo sie zuerst registriert wurden. Das ist genau der Punkt, an dem sich jetzt auch der Streit in Deutschland entzündet. 


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