Report München


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Pushbacks an der EU-Außengrenze Migranten als Hilfskräfte der Polizei

Griechische Polizeibeamte haben an Europas Außengrenze offenbar Flüchtlinge zur illegalen und teils gewaltsamen Zurückweisung anderer Migranten gedrängt. Dies zeigen gemeinsame Recherchen von report München mit dem gemeinnützigen Recherchebüro Lighthouse Reports, dem Spiegel, der französischen Le Monde und dem britischen Guardian.

Author: Philipp Grüll, Fabian Mader

Published at: 28-6-2022

Irgendwo in Osteuropa. Wir sind unterwegs an einen Ort, den wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen können. Zu einem Treffen mit einem Mann, den ein internationales Rechercheteam nach Monaten aufgespürt hat. Wir nennen ihn Bassel M. Er ist geflohen, aus Syrien. Aus dem Irrsinn des Kriegs, in die Europäische Union. Und er hat Erschütterndes zu erzählen. Eine Geschichte, die für uns anfangs schier unglaublich klingt:

"Sie haben mich zum Sklaven gemacht, damit ich diese Arbeit mache und damit sie ihr Leben nicht riskieren. Ich nenne die damalige Zeit: ‚Die Zeit der Sklaverei‘."

Bassel M.

Die griechische Polizei habe ihn gezwungen das zu tun, was die maskierten Männer in diesem Schlauchboot machen: illegale Pushbacks.

Das heißt: Flüchtlinge über den Grenzfluss Evros vom EU-Staat Griechenland in die Türkei bringen. Ohne Asylanhörung. Ohne geordnetes Verfahren. Völkerrechtsexperten sind sich einig: Solche Pushbacks verstoßen gegen europäisches Recht.

Istanbul. Hier stranden viele Flüchtlinge, die es nicht nach Europa geschafft haben. Und viele von ihnen erzählen eine Geschichte, die perfekt zu dem passt, was Bassel M. sagt. 

"Wir hatten Berichte über Männer in Schwarz und mit Sturmhauben, mit vermummten Gesichtern. Aber man dachte, dass diese Leute Griechen seien. Aber jetzt haben wir Flüchtlinge, Migranten, die uns erzählen, dass sie mit diesen Leuten gesprochen haben. Und zwar in ihrer eigenen Sprache. Und das fließend. Und diese Leute hätten gesagt: Nein, ich bin aus Pakistan, ich spreche Paschtu. Oder Leute, die fließendes syrisches Arabisch sprechen."

Bill Frelick, Human Rights Watch

Berichte von Erpressung und massiven Drohungen

Und er, Bassel M., der Syrer, sagt: Er sei einer dieser Männer gewesen. Und zwar alles andere als freiwillig. Ein griechischer Polizeibeamter habe ihn erpresst.

"Er sagte, er habe den Verdacht, dass ich Mitglied der Schmugglerbande sei, weil ich Englisch spreche. Sie gaben mir zwei Optionen: ‚Entweder gehst du ins Gefängnis oder du machst diese Arbeit‘."

Bassel M.

Aber stimmt das? Was genau vor sich geht am Evros, an der östlichen Außengrenze der EU, ist schwierig herauszufinden. Denn Griechenland hat das Gebiet zur Hochsicherheitszone erklärt. Filmen und Betreten sind verboten. 

Dennoch konnten wir von report München mit dem Recherchebüro Lighthouse Reports, dem Spiegel und den Zeitungen Le Monde und Guardian gemeinsam die Polizeistationen identifizieren, die offenbar Flüchtlinge für illegale Pushbacks einsetzen. Dafür haben wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen eine Fülle von Indizien zusammengetragen.

Im Zentrum der Recherche stehen die Aussagen von sechs Flüchtlingen, die wir in verschiedenen Ländern Europas interviewt haben. Sie alle schildern, wie sie Pushbacks für die griechische Polizei durchgeführt haben.

Wie dieser Mann, der ebenfalls von massiven Drohungen berichtet:

"Dann habe ich gefragt: ‚Was, wenn ich nicht für euch arbeiten will?‘ Er sagte: ‚Dann schlagen wir dich und schicken dich in die Türkei zurück. Und wenn wir dich noch einmal sehen, dann töten wir dich.‘"

Saber B.

Stimmen die Aussagen?

Migranten als Hilfskräfte der Polizei | Bild: BR

3D-Modell der Polizeistation

Nach Angaben der Flüchtlinge boten die Polizisten auch eine Belohnung an: Dokumente, die einen mehrwöchigen Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Die Aussagen der Männer haben wir unter anderem mit diesem 3D-Modell der Polizeistation im griechischen Ort Tychero überprüft. Das Modell haben unsere Kollegen von Lighthouse Reports anhand von Videos, Fotos und Satellitenbildern gebaut.

Unsere Idee: Wenn es stimmt, dass die Männer über Monate auf dem Gelände gelebt haben, wie sie sagen, dann müssten sie die Teile des Gebäudes genau benennen können. Und tatsächlich: Als wir ihnen das Modell zeigen, können sie uns exakt sagen, wofür die Polizei welche Räume nutzt. Außerdem können wir etliche Angaben der Flüchtlinge durch andere Quellen verifizieren.

Zum Beispiel zu einem Syrer, der sich Mike nennt. Angeblich ein Krimineller, der mit den Beamten zusammenarbeitet. Er soll hier, in dieser Polizeistation, ein und ausgehen - und bei den Pushbacks Befehle geben. Uns gelingt es, ihn zu identifizieren. Aus einer Polizeidatenbank geht tatsächlich hervor, dass er in Drogenhandel und Schmuggel verstrickt war.

Migranten als Hilfskräfte der Polizei | Bild: BR

Internetfoto

Und in sozialen Medien finden wir ein Foto, das ihn vor einem Container zeigt, wie sie auf dem Polizeigelände stehen. Anwohner sagen uns, man sehe ihn oft mit den Flüchtlingen. Der Mann ließ unsere Anfragen unbeantwortet.

Griechische Regierung weist Vorwürfe zurück

Ein weiterer wichtiger Beleg, dass die ungeheuerlichen Vorwürfe zutreffen: Mehrere Quellen aus Polizeikreisen bestätigen uns, dass seit Jahren Migranten für Pushbacks eingesetzt würden. Und zwar verstärkt seit März 2020. Damals machten sich tausende auf zum Evros, nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärt hatte.

Am Evros kam es zu schweren Ausschreitungen. Europäische Spitzenpolitiker reisten damals in die Region, versprachen der griechischen Regierung 700 Millionen Euro für die Grenzsicherung.

"Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, sondern auch eine Europäische. Und ich stehe hier als Europäerin an Ihrer Seite. Jetzt ist die Zeit für eine konzentrierte Aktion, für einen kühlen Kopf und von ein Handeln, das auf unseren Werten gründet."

Ursula von der Leyen, Präsidentin Europäische Kommission, 03.03.2020

Doch wie passen die neuen Enthüllungen und die europäischen Werte zusammen? Gar nicht, meint die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung:

"Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnt, Menschen auf Zwang oder unter irgendwelchen Versprechungen dafür einzusetzen, diese Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, dann ist dieses... Dann hat das System und ist an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten. Also es schmerzt, so etwas zu hören, weil es natürlich ein Bruch ist mit allen Werten, die wir hier in der Europäischen Union vertreten."

Luise Amtsberg, B’90/Grüne, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Die griechische Regierung übrigens lässt eine ausführliche Anfrage unbeantwortet. Und bestreitet bis heute trotz zahlreicher Belege, dass es an der Grenze zur Türkei überhaupt Pushbacks gibt.

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