Report München


52

Druck aus Bayern Die Rolle der CSU

Im Oktober 2018 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt – geht die CSU deswegen so in die Offensive? In der vergangenen Woche wurde immer wieder Kanzlerin Merkel attackiert. Aber auch nach dem Kompromiss, der Kanzlerin zwei Wochen Zeit einzuräumen, gab es kritische und spöttische Töne aus Bayern. Welchen Plan verfolgt Horst Seehofer, welchen Plan der bayerische Ministerpräsident Markus Söder?

Von: Ulrich Hagmann, Hans Hinterberger

Stand: 19.06.2018

Am 18. Juni beschließt die CSU, den Druck in der Asylpolitik auf Merkel zu verringern und ihr doch noch Zeit für eine europäische Lösung zu geben.

"Dann geben wir ihr die zwei Wochen noch. Aber wir sind vorbereitet. Wenn es nicht adäquat und gleichwertig ist, wird am nächsten Tag das umgesetzt. Und zwar von unserem Bundesinnenminister Seehofer. Das ist die klare Linie."

Ilse Aigner, CSU stellv. Ministerpräsidentin

Was dann umzusetzen wäre, sind Zurückweisungen an der Grenze - gegen den Willen der Kanzlerin. Landtagswahlen stehen an im Freistaat. Bei den Wählern und an der Basis hat die CSU mit ihrer harten Linie große Erwartungen ausgelöst - in Berlin hingegen eine handfeste Koalitionskrise.

"Ich habe nicht den Eindruck dass diese Herren sich sehr wohl fühlen in ihrer Haut, die haben eine Eskalation herbeigeführt von der sie nicht wissen wo sie endet, und sich drauf verlassen das Merkel kleinen dabei gibt, dass sie ein lenkt, das ist nicht passiert, und jetzt wissen sie auch nicht wirklich wie Sie aus der Lage wieder raus sollen."

Roman Deininger, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Söder-Biograph

Der Konflikt

Es ist noch nicht lange her, da haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Grenzschließungen und Dublin-Rückweisungen stehen da nicht drin, nur die allgemeine Formel, dass sich 2015 nicht wiederholen solle. 

"Wenn man in Bayern mit etwas besonders zufrieden ist, sagt man: Passt schon. Passt schon!"

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender am 7.2.2018

Doch es passt längst nicht mehr. Letzte Woche eskaliert der Konflikt zwischen Kanzlerin und Seehofer und Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident gießt in Berlin kräftig Öl ins Feuer. 

"In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus. Die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen und der Respekt vor Deutschland ergibt sich aus daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen."

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU)

Ende des Multilateralismus, nationaler Alleingang

Am Abend des 18. Juni 2018 legt Markus Söder in den Tagesthemen noch ein Schippe drauf:

"Dass Asyltourismus in Europa nicht mehr geht. Kein Asylgehalt, sondern klar zu sagen: Wer zu uns kommt bekommt nur Nahrung und Kleidung."

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU)

"Söder hat zweifellos eine rhetorische Eskalation neben der politischen herbeigeführt und die zwei Begriffe Asylgehalt und Asyltourismus sind die Schlüsselwörter. Damit hat er eine Grenze überschritten, die für viele in der CSU – auch für ihn - für ihn lange galt, dass man sich zumindest der Worte,  die einen AFD – Ruch haben, enthält. Diese Grenzwerte ist jetzt überschritten. Man kann davon ausgehen, dass es damit zu tun hat,  dass seine CSU bei Umfragen in Bayern bei 40%,  41 % festhängt."

Roman Deininger, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Söder-Biograph

Umfrage-Ergebnisse von report München (infratest dimap):

In der repräsentativen Blitzumfrage für Report München wollten wir wissen: Worum geht es der CSU im Asyl-Streit

  • Um die Sache sagen 14%
  • um die Landtagswahl meinen 47%
  • und um beides sagen 33%

Was meint die CSU Basis?

"Weil gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist dem Wähler zu zeigen, dass die CSU in der Lage ist, die AFD zu verhindern. Das ist meine feste Überzeugung."

Albert Allkhofer, CSU Alteglofsheim

"Es wird Zeit, dass hier endlich mal eine Lösung gefunden wird. Das ist eine Hängepartie und die muss jetzt mal zum Ende kommen."

Wolfgang Voigt, CSU Vorsitzender Alteglosheim

"Ich denke schon, dass es das wert ist, weil wir in der Vergangenheit immer öfter Themen gehabt haben, wo die CSU zwar protestiert hat, auch dagegen vorgegangen ist, aber am Ende des Tages aber doch dann nicht gebissen hat, und ich denke das ist ein wichtiges Thema, das auch für die Wahlen im Herbst sehr wichtig ist."

Andreas Schinanko, CSU Schatzmeister Alteglofsheim

Doch bis jetzt hat die CSU im Streit mit Angela Merkel zwar gebellt, aber nicht gebissen. 

"Ich glaube, dass dieser Kompromiss, der im Grunde einfach nur eine Vertagung ist, durch Vernunft diktiert ist. Sowohl die CDU als auch die CSU weiß, dass ein Ende der Fraktionsgemeinschaft, wenn man den möglichen Bruch der Regierung mal weiter denkt, mittelfristig nicht in ihrem Interesse liegt. Die CDU weiß, dass sie ohne die CSU eine wesentlich schwächere Partei auch im Bundesschnitt wäre. Und die CSU weiß, dass ein Einmarsch der CDU nach Bayern, der sehr wahrscheinlich passieren würde, wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft verlässt, 5, 6, 7, 8% auf jeden Fall kosten würde. Das heißt, die absolute Mehrheit wäre für die CSU endgültig außer Reichweite. Ich glaube,  das ist der Grund, warum man sich schon noch einmal zusammenrauft. Gleichzeitig gibt es noch keinen konkreten Plan, zumindest meinem Eindruck nach, wie man in zwei Wochen aus dieser Bredouille kommen kann."

Roman Deininger, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Söder-Biograph

Ob die nächsten Wochen das Ende der Fraktionsgemeinschaft bringen, den Sturz der Kanzlerin, das Ende der Bundesregierung, da ist sich auch  die CSU Basis im Bierzelt von Bad Aibling noch nicht ganz sicher….

"Also, dass man sagt, die Regierung löst sich auf und die Kanzlerin wird gestürzt … das ist es nicht wert. Da haben wir ganz andere Probleme."

Markus Stigloher, CSU Willing

"Wichtig ist für uns, dass man aus bayerischer Sicht das Beste rausholt. Entweder mit Angela Merkel, wenn sie einlenkt, oder auch ohne, wenn da kein Einlenken kommt."

Stephan Schlier, CSU Bad Aibling

Es kann also noch dauern, bis CSU und CDU wieder einigermaßen im gleichen Takt tanzen…


52