Report München


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Bomben für Jemen-Krieg NGOs zeigen Rheinmetall-Tochter an

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät in Italien juristisch unter Druck. Wegen Bombenlieferungen an Saudi-Arabien haben Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern gegen die Unternehmenstochter RWM Italia eine Strafanzeige gestellt, die dem ARD-Politikmagazin Report München vorliegt. Es geht unter anderem um mögliche Mittäterschaft beim Mord an Zivilisten im Jemen.

Von: Philipp Grüll, Karl Hoffmann

Stand: 18.04.2018

Ein Waffenteil, dessen Code auf die Rheinmetall-Tochter RWM Italia hindeutet | Bild: Mwantana/ECCHR

Am 8. Oktober 2016 um drei Uhr nachts schlägt in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kommen ums Leben, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. In den Trümmern finden Mitarbeiter der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana Bombenteile. Ein Code deutet auf den Hersteller RWM Italia hin. Die Abkürzung bedeutet: Rheinmetall Waffe Munition. 

Husni ali Ahmed Jaber Al-Ahdal, er kam bei dem Luftangriff ums Leben.

Der Fall steht im Zentrum der Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin, Mwatana und die italienischen Organisationen Rete Disarmo und Opal jetzt gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht haben. Sie richtet sich gegen italienische Beamte, die trotz des Jemen-Kriegs seit Jahren Exporte von Rheinmetall-Bomben nach Saudi-Arabien durchwinken. Im Fokus stehen außerdem aktuelle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter von RWM Italia. Unter diesen sind auch deutsche Rüstungsmanager. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen haben Manager und Beamte den Angriff auf das jemenitische Dorf durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien oder dessen Verbündete ermöglicht.

Rheinmetall liefert seit Jahren Bomben an die Saudis. Bereits im Jahr 2015 hatte das ARD-Politikmagazin report München erstmals darüber berichtet, dass diese im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Anfang 2018 waren die Bombenlieferungen Thema in der ARD-Doku "Bomben für die Welt".

Die Lieferungen wurden seitdem ausgeweitet, obwohl die Vereinten Nationen der Militärkoalition immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Kampfjets bombardierten demnach wiederholt zivile Ziele wie Wohnviertel, Schulen oder Krankenhäuser. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Attacken auf Zivilisten. Nach deutschem Recht wären Bombenexporte an die Saudis deshalb seit mehreren Jahren nicht möglich.

Husnis Haus | Bild: Mwantana/ECCHR

Die Reste von Husnis Haus nach dem Luftschlag

Doch Rheinmetall hat dafür einen Umweg gefunden. Getreu der Losung von Vorstandschef Armin Papperger, durch ausländische Tochterfirmen die „Unabhängigkeit von deutschen Exportregeln“ zu sichern, lässt der Konzern die Bomben auf Sardinien produzieren. Das dortige Werk gehört zur Konzerntochter RWM Italia. Die Einnahmen fließen zurück in die Konzernkasse in Düsseldorf.

Die deutsche Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass RWM Italia ein italienisches Unternehmen sei, für das die dortigen Regeln gelten. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti wiederum verwies in der Vergangenheit darauf, dass es sich bei Rheinmetall um einen deutschen Konzern handle. Die italienischen Behörden erteilten in den vergangenen Jahren trotz Jemen-Krieg großzügig Exportlizenzen für Saudi-Arabien an RWM Italia.  

Die Menschenrechtsorganisationen wollen nun mit ihrer Strafanzeige erreichen, dass die rechtliche Verantwortung für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien geklärt wird. Sie beziehen sich dabei unter anderem auf ein italienisches Gesetz, das ähnlich wie die deutschen Vorschriften eine Lieferung von Waffen in Länder untersagt, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Sowohl Rheinmetall als auch die italienischen Behörden ließen Anfragen von report München zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Die Berliner Organisation ECCHR führte bereits mehrere internationale Menschenrechtsverfahren. So stellte die Organisation unter anderem Strafanzeige gegen Verantwortliche für die US-Folterpraktiken. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb aktuell gegen die neue CIA-Chefin. Außerdem geht die Klage von Überlebenden des Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen das deutsche Unternehmen KIK auf die NGO zurück. Der Gründer des ECCHR, Wolfgang Kaleck, ist der deutsche Anwalt des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.


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