Report München


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Baerbocks Wirtschaftspolitik Alles grün, alles gut?

Die Grünen wollen die Wirtschaft klimagerecht umbauen und alle sollen davon profitieren. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen wollen die die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jegliches Reizthema vermeiden. Nur die "Superreichen" sollen kräftig draufzahlen. Stimmt das?

Von: Sabina Wolf

Stand: 08.06.2021

Am Irschenberg bei Rosenheim in Bayern. Firmensitz der Kafferösterei Dinzler. Cafeteria und Restaurant: bis Ende Mai – kein Geschäft. Um fünf Millionen Euro ist der Gewinn in der Corona-Krise eingebrochen. Und jetzt machen sich die Firmeninhaber Sorgen über die Vermögensteuerpläne der Grünen: 

"Alles, was aus der Firma an Steuern abfließt, es steht logischerweise nicht mehr zur Verfügung. Es gibt weniger Innovationen, es gibt möglicherweise weniger Arbeitsplätze."

Franz Richter, Firma Dinzler

Steuern auf das Firmenvermögen - unabhängig vom Gewinn?

Auch Tochter Katrin Richter blickt sorgenvoll in die Zukunft der Firma mit ihren 200 Angestellten. Geht es nach den Grünen wären Steuern fällig auf das Firmenvermögen und das womöglich völlig unabhängig vom Gewinn.

Alles grün, alles gut? | Bild: BR

"Das Vermögen kommt ja nicht von irgendwoher, sondern meine Eltern haben es wirklich hart erarbeitet und wir führen das, also ich hoffe, so gut wie möglich in dem Geiste einfach weiter. Wir möchten das Vermögen ja jetzt nicht ausgeben. Man macht sich dann, zum anderen, natürlich Gedanken. Wie will man weiter investieren? Will man überhaupt weiter investieren? Will man hierbleiben? Kann man hierbleiben? Es sind einfach Fragen, die man sich irgendwo stellen muss. Und ja, man ist unsicher."

Katrin Richter, Firma Dinzler

Auch Landwirte haben die Pläne aufgeschreckt. Wie hier im teuren Münchner Süden - 115 Hektar Acker – Doch der Wert von Grund und Boden existiert nur auf dem Papier. Trotzdem gilt die junge Landwirtin Anna Maria Stürzer für die Grünen als reich. Und das obwohl der Ertrag aus der Bewirtschaftung der Felder kaum für sie und ihre Familie zum Leben reicht:

"Diese Erträge, die wir runterfahren, von der Landwirtschaft sind gerade so, dass wir unsere Familie ernähren können. […] Ich glaube, dass die Vermögensteuer fatal wäre für uns Landwirte."

Anna Maria Stürzer

Die junge Landwirtin ahnt, was eine Vermögensbesteuerung von einem Prozent ab zwei Millionen Euro, wie die Grünen es planen, für den Familienbetrieb bedeuten würde:

"Allein vom Ertrag, was wir aus der Landwirtschaft erwirtschaften, kann das nicht bezahlt werden. Und somit muss, muss man ja etwas verkaufen. Man wird gezwungen, dass man seine Flächen verkauft, um diese Steuern danach zu zahlen."

Anna Maria Stürzer

Das, wovor sich viele Landwirte und Unternehmen fürchten, stammt aus - Deutschland. Alles ist drin – dem Programmentwurf zur Bundestagswahl der Bündnis 90/ Die Grünen. Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihn vor gut zwei Monaten vorgestellt.

Am Wochenende will die Partei über Änderungen beraten, wie die der Grünen Jugend.

Dort will man das Vermögen sogar mit fünf Prozent besteuern. Wir fragen Anna Peters aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend, was sie zu den betrofffenen Unternehmern und Landwirten sagt:

"Natürlich wird es auch Themen geben, die zum Beispiel, ja Industrie Besitzer*innen nicht gut finden. Und da wollen wir natürlich auch mit den Leuten ins Gespräch kommen. Wir müssen nur einfach gucken, dass wir die Themen dieser Zeit und die Krisen dieser Zeit gerecht auf mehreren Schultern verteilen."

Anna Peters, Grüne Jugend, Bundesvorstand

Der gesellschaftliche Umbau wird nicht billig

Wer den Programmentwurf liest, dem wird klar, warum die Partei neue Finanzierungsquellen sucht. Denn der dort skizzierte gesellschaftliche Umbau zu einer sozial-ökonomischen Marktwirtschaft ist nicht billig. Voranbringen sollen ihn zahlreiche Fonds, wie der Zukunftsfonds, ein Wiederaufbaufonds, Währungsfonds, Sonderfonds oder Bürgerfonds und viele mehr.

Prof. Ursula Münch von der Akademie für politische Bildung hat für uns das Programm analysiert.

"Das liest sich gut. Das sind viele Ideen, von denen ich sage: Prima Ideen, schöne Ziele, kann man verfolgen. Aber natürlich ist man dann, wenn man genauer liest, schon ein bisschen skeptisch. … Die Frage, die man sich natürlich stellt, ist, wer soll das alles finanzieren?[… ] Es kostet unheimlich viel Geld. Also es geht im Grunde um, auch wenn man es mal auf zehn Jahre betrachtet, auf circa 500 Milliarden, die ausgegeben werden sollen."

Prof. Dr. Ursula Münch, Akademie für Politische Bildung, Tutzing

Zwar heißt es im vorläufigen Programm, Zitat: „Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.“ Doch was das genau heißt, will die Partei auf Anfrage von report München nicht offenlegen.

Zudem: Selbst eine teilweise Schonung von Betriebsvermögen würde vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in Deutschland kaum helfen, fürchtet Manfred Gößl vom Bayerischen Industrie- und Handelstag:

"Die Trennung zwischen - was ist privat und was ist betrieblich - ist extrem schwierig. Wenn Sie einen Firmenraum betreten, der Teppich, der daliegt, gehört er zum Betriebsvermögen oder zum privaten? Die Bilder, die an der Wand hängen, Betrieb oder privat, die Fahrzeuge dienstlich oder auch Privatnutzung?"

Manfred Gößl, Bayerischer Industrie- und Handelskammertag                       

Und auf die Betriebe sollen noch mehr Belastungen zukommen. Eine Erhöhung der Einkommensteuer, die rund drei Millionen Mittelständler träfe. Und 16 Cents mehr pro Liter Sprit. Das träfe alle Branchen.                        

"Wir brauchen Rückenwind jetzt von der Politik, Unternehmen wieder machen zu lassen, sich erholen zu lassen und nicht in der jetzigen Phase auch noch mit Steuererhöhungen zu konterkarieren."

Manfred Gößl, Bayerischer Industrie- und Handelskammertag

"Deutschland. Alles ist drin - ist für uns ein Weckruf."

Annalena Baerbock, Kanzlerin-Kandidatin

… über den Report München gerne mit Kanzlerkandidatin Baerbock gesprochen hätte. Doch sie lehnt ein Interview ab.

Familie Dinzler, sie fürchtet um ihren Betrieb genauso wie Junglandwirtin Anna Maria Stürzer. Dabei repräsentieren sie doch das Rückrat von Wirtschaft und Gesellschaft.

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