Report München


9

Antisemitismus im Internet Wer stoppt den Hass?

Innerhalb der Europäischen Union haben sich Soziale Medien verpflichtet, Hassnachrichten innerhalb von 24 Stunden mehrheitlich zu löschen. Ob sie dem nachkommen, wird seit Langem bezweifelt. EU-Abgeordnete haben es nun ausprobiert: Reagieren die Plattformen, wenn sie Hassnachrichten dort melden und um Löschung bitten?

Von: Sabina Wolf

Stand: 31.10.2022

Verunglimpfung von Juden, Beleidigungen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung.

"Es ist nach wie vor unverständlich, wie so viel Hass da drin vorkommen kann …"

Nicola Beer, Renew Europe Vizepräsidentin Europaparlament

Wir finden all diese antisemitischen Inhalte im Internet!

"Das kann Millionen Menschen mit einem Klick erreichen."

David Lega, EVP, Europaabgeordneter

Uralte Klischees wie der Ritualmord von Juden oder die jüdische Weltverschwörung.

"… ein unerträgliches Beispiel für Antisemitismus."

Dietmar Köster; Progressive Allianz Sozialdemokraten, Europaabgeordneter

"Das ekelt mich an, das kotzt mich an, um es ganz ehrlich zu sagen."

Charles Goerens, Renew Europe, Europaabgeordneter

Es ist eine Judenliste.

"Was im realen Leben verboten ist, sollte auch nicht Online sein!"

Frédérique Riess, Renew Europe, Europaabgeordneter

Wir testen: Werden Hasskommentare wirklich gelöscht?

Eigentlich müssen Plattformen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden mehrheitlich löschen nach einer Beschwerde. Laut einer Studie der EU-Kommission von 2021 haben die Plattformen über 62 Prozent der Hasskommentare gelöscht.

Zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit und der NGO 'The Online Hate Task Force' wollen wir das am Beispiel von 125 antisemitischen Online-Inhalten überprüfen. Europaparlamentarier und ein kanadischer Abgeordneter wollen ausprobieren, ob die Plattformen sie binnen 24 Stunden löschen.

Brüssel. 25.Oktober. Wir sind mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, verabredet. Sie nimmt am Test teil und meldet antisemitische Inhalte an die Plattformen.

"Wenn man dann auch sieht über 6000 Aufrufe und so weiter […] Dann hier wieder mit Judensternen, wo Menschen dann stigmatisiert werden und anderes und man dann eben schlicht versucht sie herabzuwürdigen auf Grund ihres Glaubens. […] An und für sich müssten sie alle, die Filme, die Tweets, die wir heute hier flaggen, die wir Ihnen zur Kenntnis bringen, innerhalb von 24 Stunden löschen. Schauen wir mal, ob wir sie daran messen können."

Nicola Beer, Renew Europe, Vizepräsidentin Europäisches Parlament

Auch der schwedische Abgeordnete David Lega engagiert sich gegen Hass und Hetze im Netz. Auch er hat die Posts und Tweets von der NGO erhalten und meldet sie.

"Antisemitisch. Ich melde das als Hasskommentar. Es ist schrecklich. - So, gemeldet. Das ist furchtbar, es sollte für jeden schrecklich sein, der das sieht. Diese antisemitische Saat, die wir jetzt sehen, in der ganzen Welt, insbesondere in der Online -Welt, die muss bekämpft werden, mit allem, was wir zur Verfügung haben."

David Lega, EVP, Europaabgeordneter

Die Abgeordneten Frederique Riess aus Belgien, Charles Görens aus Luxembourg sowie Dietmar Köster aus Deutschland melden ebenfalls zur Verfügung gestellte Hassposts auf den dafür durch die Plattformen vorgegebenen Meldewegen. Ab dem 25. Oktober 16.00 Uhr läuft die Zeit.

Sind die Posts, Tweets und Filme einen Tag später noch online? Nach einem so genannten Code of Conduct haben sich die Plattformen Twitter, Facebook und YouTube verpflichtet, illegale Inhalte binnen 24 Stunden vom Netz zu nehmen. Ob die Plattformen die antisemitischen Inhalte als illegal einstufen?

Die Uhr tickt: Nicola Beer und der Chef von 'The Online Hate Task Force' Eliyahou Roth erwarten mit Spannung das Ergebnis. Bei einer vergleichbaren Stichprobe im vergangenen Jahr wurden rund 11 Prozent gelöscht.

"Ich hoffe, dass es zumindest besser geworden ist, als letztes Jahr."

Nicola Beer, Renew Europe, Vizepräsidentin Europäisches Parlament

Ein Tag später: Was ist noch online?

26. Oktober. Knapp drei Stunden bevor die Frist abläuft. Eliyahou Roth checkt das Internet. Bisher ist so gut wie alles noch online. Wie schwer ist es überhaupt, solche Hassbotschaften zu finden, wollen wir wissen:

"Wer die Schlüsselbegriffe kennt, der kann ganz einfach solche Botschaften finden. Wenn Sie wollen schicke ich Ihnen Tausende in nur 10 Minuten."

Eliyahou Roth, The Online Hate Task Force

16 Uhr. 26. Oktober. 24 Stunden sind rum. Also checken wir mal.

"Ich bin überrascht, dass das noch da ist. Das ist einer der schlimmsten Posts. Und er hat noch mehr likes als gestern. Auch mehr Kommentare. Es wird verbreitet. Und sie machen nichts, um das zu löschen. Ich werde die Plattform kontaktieren."

David Lega, EVP, Europaabgeordneter

Und wie sieht es bei den anderen Abgeordneten aus?

"Es wurden 15 gemeldet und keines wurde gelöscht. Sehr ernüchternd und ich bin ziemlich enttäuscht, ich hatte mir mehr erwartet."

Charles Goerens, Renew Europe, Europaabgeordneter

"Wir haben fünf klare, eindeutige Fälle von Antisemitismus identifiziert. Diese Fälle haben wir Facebook gemeldet. Es gibt keine Reaktion darauf. Das ist vollkommen inakzeptabel. Und hier sind die Plattform wirklich gefordert, aktiv zu werden."

Dietmar Köster, Allianz Progressive Sozialdemokraten, Europaabgeordneter

Das Ergebnis: Nicht einmal drei Prozent der Beiträge wurden gelöscht

Anzahl der gemeldeten und gelöschten Beiträge nach Plattform

Insgesamt löschte Facebook von 50 antisemitischen Inhalten innerhalb von 24 Stunden einen, YouTube von 34 einen, und Twitter von 41 ebenfalls einen.

"Katastrophales Ergebnis. Nur drei Beiträge von 125 gemeldeten Beiträgen wurden gelöscht. Das heißt, wir sind nicht mal bei drei Prozent. Noch viel schlechter als letztes Jahr. Da waren wir wenigstens bei elf. Das zeigt, hier muss ganz dringend gehandelt werden."

Nicola Beer, Renew Europe, Vizepräsidentin Europaparlament

Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist Experte für Hass im Internet. Er hat sich mehrere gemeldete Posts angesehen. Einige seien zweifelsfrei illegal. Andere Posts könnten durch die Meinungsfreiheit noch gedeckt sein.

"Die Inhalte waren allesamt antisemitisch. Sie waren mit dem Zweck gepostet worden, um Hass gegen Juden zu erzeugen, zu verstärken, das Narrativ zu verbreiten, dass die Juden eine minderwertige Rasse oder Religion sind."

Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

Erst nachdem wir Facebook die Liste mit den Hassposts übersenden, werden einige Beiträge gelöscht. Facebook-Konzernmutter meta erklärt, Zitat: "Wir haben die Mehrheit dieser Inhalte entfernt, weil sie gegen unsere Richtlinien zum Thema Hassrede verstoßen. Wir wissen, dass wir hierbei noch Arbeit vor uns haben."

Von Twitter und YouTube Konzernmutter Google erhalten wir keine Antwort. Und so bleibt eine Vielzahl der antisemitischen Hetze online.

Manuskript zum Druck

Manuskript als PDF:


9

Kommentieren