Report München


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Autoritätsverlust? Merkel und die CDU

Seit 18 Jahren ist Angela Merkel Bundesvorsitzende der CDU, seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin. Über all die Jahre konnte sich Merkel ihrer Macht sicher sein. Doch vergangene Woche, es ging in der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion um die Zurückweisung von Flüchtlingen, sprang kein Abgeordneter Merkel zur Seite. Zwar wurden im Laufe der Woche die Reihen geschlossen – trotzdem bleibt die Frage: Wie viel Autorität besitzt die Kanzlerin noch?

Von: Birgit Kappel, Anna Klühspies, Markus Rosch

Stand: 20.06.2018

Angela Merkel – nach einer Woche im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sieht müde aus, doch das ist auch schon alles. Ansonsten lässt die Kanzlerin keinerlei Emotionen zu.

"Ist es vorstellbar, dass diese Regierung unter Ihrer Führung die nächsten drei Jahre vertrauensvoll wirklich zusammenarbeitet bis zum Ende der Legislatur? Und die zweite Frage: Haben Sie als Bundeskanzlerin noch die volle Richtlinienkompetenz?" Angela Merkel beantwortet die Fragen im Interview ausdrücklich und kurz mit „Zwei mal ja!“ Trotzt aller Kritik. Der Journalist Gabor Steingart beobachtet sie seit Jahren genau.

"Sie kämpft um ihre Kanzlerschaft, sie weiß, dass sie in der Abendsonne ihrer Macht steht, auf keinen Fall am Anfang, auch nicht in der Mitte, sondern wir reden von der letzten Wegstrecke, die zu gehen ist, und wie lang oder wie kurz die ist, das entscheidet sich auch an diesem Konflikt und sie kämpft."

Gabor Steingart, Journalist & Buchautor

Kämpfen für die Kanzlerin

Kees de Vries ist einer, der für sie kämpft. Die Kanzlerin. Der bodenständige Landwirt aus Sachsen-Anhalt sitzt für die CDU im Bundestag. Einer, der vor der Parteiveranstaltung noch schnell im Kuhstall nach dem Rechten sieht, einer, dem es nichts ausmacht, sich auch mal schmutzig zu machen. De Vries war vergangene Woche einer der ersten, der sich öffentlich klar hinter Angela Merkel gestellt hat.   

"Weil ich verstanden habe, dass Merkel die Position einnimmt, um so lange wie möglich in Europa für die Einheit zu kämpfen. Und das unterstütze ich. Wir müssen uns bewusst sein, dass Deutschland nun mal Mittelpunkt in Europa ist. Jeder guckt nach Deutschland, was macht Merkel. Wenn wir Alleingang machen wie kann ich von anderen erwarten, dass sie kompromissbereit sind."

Kees de Vries, CDU, Mitglied des Bundestages

Eine Position für die er in seinem Wahlkreis Anhalt offensiv kämpfen muss. 22 Prozent haben hier bei der Bundestagswahl AfD gewählt – Für ihn noch lange kein Grund, seine Haltung gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik zu ändern. Auf dem Stadtfest in Staßfurt wird de Vries wohlwollend empfangen.

"Wir haben ein Grundgesetz, und da können die Bayern nicht machen, was sie wollen und der Rest guckt zu. Wir Ossis müssen uns mal wehren. Und mal richtig auf den Tisch hauen."

Bürger

Kritik an der Kanzlerin

Eine Haltung, die nicht mehr selbstverständlich ist –  Vergangenen Dienstag, Fraktionssitzung der Union: Nicht nur CSU, sondern auch CDU-Abgeordnete stellen sich hinter Seehofers Masterplan, hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Merkels Autorität wird massiv in Frage gestellt. In den Tagen danach ist von Koalitionsbruch die Rede. CDU und CSU tagen getrennt voneinander hinter verschlossenen Türen. Ein beispielloser Vorgang.

"Die Flüchtlingsfrage zerreißt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die CDU/CSU, wobei die CDU eben deutlich gemacht hat, es waren ja vor allem die CDU-Abgeordneten, die haben ihr deutlich gemacht, dass sie eigentlich dicht bei den Kämpfern der CSU stehen, dass es hier nicht um den Konflikt zwischen zwei Schwester-Parteien geht. Es geht um einen Konflikt der Unionsparteien gegen die Bundeskanzlerin."

Gabor Steingart, Herausgeber Das Morning Briefing

Merkel oder Seehofer?

Christian von Stetten ist einer derjenigen, der sich öffentlich traut, der Kanzlerin zu widersprechen.

"Nach zweieinhalb Jahren, in denen man immer wieder vertröstet wurde, dass man das europäisch lösen kann, was übrigens die beste Lösung wäre, nach zweieinhalb Jahren ist immer noch keine Lösung in Sicht, deshalb müssen wir an den Grenzen was ändern."

Christian von Stetten, CDU, Mitglied des Bundestages

Wir begleiten von Stetten am Wochenende in seinem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Er will sich absichern, spricht mit zahlreichen Parteifreunden. Liegt er mit seiner Kritik an der Kanzlerin richtig? Kann er Horst Seehofer wirklich so offen unterstützen? Am Ende ist er sich sicher.

"Ich war jetzt das ganze Wochenende in meinem Wahlkreis unterwegs. Die sagen, Horst Seehofer hat absolut recht. Ist jetzt nur die Frage, ob man der Kanzlerin die Bitte, ihr 14 Tage Zeit zu lassen, ob man ihr das gewährt."

Christian von Stetten, CDU, Mitglied des Bundestages

Die Frist der CSU

Angela Merkel bekommt die 14 Tage. Am Montag entspannt sich die Lage – vorerst. Aber Merkel bleibt hart: mit ihr werde es keine nationalen Alleingänge geben:

"Weil die Migrationsfrage nach meiner festen Überzeugung nur europäisch gelöst werden kann, es ist eine europäische Herausforderung und insofern fasse ich es mit Ansporn zusammen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel, die Stoikerin

"Jetzt ist das eine Position, die versteift und fast würde ich sagen, versteinert auf dieser Position. Sie hat da wenig Bewegungsspielraum, jedenfalls gibt sie sich diesen Bewegungsspielraum nicht mehr, da runter zu kommen, auf den Sockel, auf den sie sich selbst gestellt hat."

Gabor Steingart, Herausgeber Das Morning Briefing

Diese Haltung kommt bei den Bürgern nicht gut an: Laut Umfrage von report München finden 66 Prozent, dass Angela Merkels Autorität im Streit mit Seehofer gelitten hat. 29 Prozent finden, sie hat es nicht. Merkels Widerwille einzulenken, wollen etliche Abgeordnete nicht mehr hinnehmen. Carsten Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion findet so deutliche Worte wie kaum ein anderer:

"Ich kann die CSU verstehen. Seit Jahren sagen wir den Bürgern, wir wollen die Außengrenze der Union bzw. die Schengen-Grenze sichern, aber richtig gesichert ist sie nicht. Deshalb brauchen wir jetzt Signale."

Carsten Linnemann, CDU, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Die Zukunft der Kanzlerin

Die auch er schon lange fordert. Heute Abend treffen wir noch einmal den CDU Abgeordneten Christian von Stetten. Noch einmal verschärft er den Ton gegenüber der Kanzlerin.

"Die wird das akzeptieren, was der Innenminister umsetzt, er ist nicht nur Innenminister, er ist auch Parteivorsitzender. Und sollte dann der Automatismus eintreten, den sie ansprechen, dann wäre das auch das Ende der Koalition, und auch das Ende der Bundesregierung."

Christian von Stetten, CDU, Mitglied des Bundestages

Der Machtkampf geht weiter. Wie viele CDU-Abgeordnete stehen wirklich noch hinter Angela Merkel?   

"Bundeskanzler gehen nicht in den Ruhestand, Bundeskanzler fallen im Kampfe. Und wir wohnen diesem Endkampfe um die Macht, um die Kanzlerschaft, gerade bei."

Gabor Steingart, Journalist und Buchautor

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