Report München


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Trotz Einsatz im Kriegsgebiet Airbus wartet Türkische Flugzeuge

Trotz UN-Embargo unterstützt der Airbus-Konzern die Türkei bei der Wartung von Transportflugzeugen, die ins Bürgerkriegsland Libyen fliegen. Offenbar mit Tolerierung der Bundesregierung. Das belegen Recherchen von report München, dem Stern, dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports und anderen Medien.

Von: Philipp Grüll, Ahmet Senyurt

Stand: 25.08.2020

Der Außenminister auf heikler Mission. Auf dem Weg ins Kriegsgebiet. Vor gut einer Woche reiste Heiko Maas nach Tripolis. In ein Land, das nicht zur Ruhe kommt. Weil trotz UN-Embargo immer neue Waffen nach Libyen gelangen.

"Durch das Aufrüsten, das es im Moment gibt, und zwar auf beiden Seiten, durch die internationale Unterstützung, ist die Gefahr einer Eskalation und zwar einer militärischen Eskalation weiterhin groß."

Heiko Maas, SPD, Außenminister, 17.08.2020

Am Tag vor dem Besuch. Zwei Maschinen nehmen Kurs auf Nordafrika – wie Flugzeugtracking-Seiten im Netz zeigen. Report München, der Stern und das niederländische Recherchenetzwerk Lighthouse Reports haben diese mit Medienpartnern aus Spanien und Frankreich ausgewertet. Es sind zwei Maschinen des Typs Airbus A400M – türkische Militärtransporter wie dieser. Gebaut von der Airbus-Rüstungssparte, mit Sitz in Ottobrunn bei München. Airbus bewirbt den A400M als das Transportflugzeug des 21. Jahrhunderts. Perfekt geeignet für Panzer, Hubschrauber, Militärlastwagen und Soldaten.

Luftbrücke nach Libyen

Mit diesen Flugzeugen unterhält die Türkei seit mehreren Wochen eine Luftbrücke nach Libyen. Mit Zielen wie Misrata, im Westen des Landes, wo eine der Maschinen landet. Über diese Stadt brachte die Türkei immer wieder Waffen für ihre Verbündeten nach Libyen – und verletzte das Embargo, wie die Vereinten Nationen feststellten. Der deutsche Außenminister gilt als oberster Verfechter dieses Embargos. Das machte er in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich.

"Wir haben uns jetzt auch dazu entschieden, Sanktionen auf den Weg zu bringen gegen Einzelpersonen oder gegen Unternehmen, die an dem Bruch des Waffenembargos beteiligt sind und ich würde auch nicht ausschließen, dass es zu weiteren Sanktionen kommt."

Heiko Maas, SPD, Außenminister, 18.08.2020

Doch was, wenn Europas Luftfahrtriese Airbus die Flüge ins Bürgerkriegsland Libyen ermöglicht? Der Flughafen Kayseri in Zentralanatolien. Dort sind die türkischen A400M-Maschinen stationiert. Damit sie einsatzfähig für Libyen sind, müssen sie regelmäßig gewartet werden. Dabei spielt Airbus eine wichtige Rolle.

Hinweise dafür gibt es auf dem Job-Portal Linkedin. Zum Beispiel im Profil dieses Mannes. Er trägt eine Airbus-Mütze und gibt an, für den Konzern zu arbeiten, in Kayseri. Für das A400M Kundenservice- und Wartungsteam. Oder dieser Mann. Er posiert in Airbus-Jacke vor dem Transportflugzeug. Er ist für den Konzern als Spezialist für das A400M-Missionsplanungssystem in der Türkei tätig. Und in der Präsentation eines deutschen Airbus-Managers aus dem vergangenen Jahr steht: Der Konzern stellt der Türkei Manpower für technischen Support zur Verfügung. Laufzeit des Vertrags: 4,5 Jahre. Für den A400M.

Arnold Wallraff war lange Präsident von Deutschland oberster Exportkontrollbehörde. Die Unterstützung von Airbus für das Embargobrecher-Land Türkei geht im zu weit.

"Da fragt man sich: Wo ist die Glaubwürdigkeit dieses Embargos? Wo ist die Glaubwürdigkeit der EU? Wo ist auch die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland? Es muss einfach unter den Airbus-Partnern verabredet werden, dass eine solche technische Unterstützung aufhören muss. Sonst ist es in der Tat ein bisschen Absurdistan."

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Denn es gibt etliche Indizien, dass die türkischen Streitkräfte mit den Maschinen kriegswichtige Fracht transportieren. Auf der Webseite des türkischen Verteidigungsministeriums zum Beispiel. Dort findet sich ein Artikel über angehende Soldaten aus Libyen, die zur Ausbildung in die Türkei eingeflogen wurden.  Die Bildergalerie dazu. Sie enthält ein Foto, dessen Brisanz dann deutlich wird, wenn man es aufhellt. Dann ist links, von wo die Kadetten anmarschieren, das Heck eines Flugzeugs zu erkennen. Ein Airbus A400M.

Oder ein Video, das am türkischen Flughafen Gaziantep aufgenommen wurde, direkt an der syrischen Grenze. Er gilt als Drehscheibe für Söldner aus dem Nachbarland, die von der Türkei nach Libyen geflogen werden. Am 9. Juli wurde dieser Ausschnitt bei Instagram hochgeladen. Darauf zu sehen: ein A400M und eine Gruppe von Personen an der Laderampe.

Empörung im Bundestag

Eine Flugzeugtracking-Seite im Internet zeigt wenig später, dass eine A400M von Gaziantep in Richtung Libyen unterwegs ist und später in Misrata landet. Airbus ist all das offenbar gleichgültig. Aus der deutschen Zentrale der Rüstungssparte heißt es: Wartung und Support in Kayseri werden fortgesetzt.

A400M

Und: Die Türkei hat bisher neun A400M-Maschinen erhalten und wird wie geplant ihr zehntes und letztes Flugzeug erhalten. Im Bundestag ist die Empörung groß. Die Opposition will Aufklärung und selbst aus der mitregierenden SPD wird die Forderung nach Konsequenzen laut.

"Es passt natürlich, dass unser Außenminister sich für die Einhaltung des Embargos einsetzt, aber es passt nicht, dass Airbus die Maschinen wartet. Es ist wichtig, dass wir unsere entsprechenden Außenwirtschaftsgesetze entsprechend anpassen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden."

Karl-Heinz Brunner, SPD, Verteidigungsausschuss des Bundestags

Und Embargo-Verfechter Heiko Maas? Aus dem Auswärtigen Amt heißt es nur, man habe keine eigenen Erkenntnisse zu den Flügen der Airbus-Maschinen. Keine Erkenntnisse, keine Konsequenzen. Das ist erstaunlich, wo sich doch Deutschland mit diesem Aufklärungsflugzeug an der EU-Mission Irini beteiligt, die das Libyen-Embargo durchsetzen soll. Dem Flugzeug entgeht laut Bundeswehr nichts. Doch die Flüge gehen ungehindert weiter. Dank Airbus. Heute in den frühen Morgenstunden flog bereits zum zwölften Mal ein A400M in das Bürgerkriegsland Libyen.

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