Gericht bremst Lebensmittelbehörde aus
Der Verwaltungsgerichtshof hält die
Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinär-
Das geht aus unveröffentlichten Be-
schlüssen hervor, die dem BR vorliegen.
Demnach ist nicht ausreichend bestimmt
definiert, für welche Betriebe die KBLV
zuständig ist. Die Behörde führt die
Lebensmittelkontrollen durch und kann
auch vorübergehende Betriebsschließun-
Das Umwelt- und Verbraucherschutzminis-
terium teilte mit, man wolle die Zu-
ständigkeitsverordnung anpassen.
