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CDU plant Wahlkampf mit Doppelpass Wie sich Deutschland seine Bürger aussucht

Auf dem Parteitag der CDU im Dezember hatte schon eine knappe Mehrheit für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gestimmt. Nun will die CDU mit der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch Wahlkampf machen: Kinder sollten sich für einen Pass entscheiden. Doch unter welchen Voraussetzungen werden heute (noch) junge Menschen mit Migrationshintergrund Deutsche und wie entscheiden sich andere Staaten für ihre Bürger? Eine Übersicht.

Von: Silke Schmidt-Thrö, Sylvaine von Liebe

Stand: 24.04.2017

Zunge mit einer deutschen Fahne drauf | Bild: colourbox.com

Mesut Özil musste sich noch entscheiden: Deutscher oder türkischer Staatsangehöriger? Einen seiner beiden Pässe musste er abgeben. Heute wäre das anders: Er könnte beide Pässe behalten, den deutschen und den türkischen. Denn seit Ende 2014 dürfen in Deutschland geborene und lebende Ausländer zwei Pässe haben.

Dies war aber nicht die erste Reform des Gesetzes. Denn im Laufe der Jahre hat es sich immer wieder geändert, wann junge Menschen mit ausländischen Eltern einen deutschen Pass bekommen.

Eine Übersicht der Reformen und der aktuelle Streit:

Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

Heute

Kinder ausländischer Eltern, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, dürfen neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft über das 23. Lebensjahr hinaus behalten. Außerdem gilt seit dem Jahr 2000: Wer acht Jahre rechtmäßig in Deutschland lebt, kann Deutscher werden. Ein im Ausland geborenes Kind mit mindestens einem deutschen Elternteil erhält seit dem Jahr 2000 nicht mehr automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Es bekommt den deutschen Pass nur, wenn die Eltern die Geburt innerhalb eines Jahres bei der zuständigen Auslandsvertretung anzeigen oder es sonst staatenlos wäre.

Bis 2014

Vor der Reform 2014 mussten sich Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Seit 2008

Seit 2008 müssen Einbürgerungskandidaten zusätzlich ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und einen Einbürgerungstest bestehen.

Bis 2000

Bis zur ersten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 galt: Deutscher ist, wer einen deutschen Elternteil hat - egal, wo er wohnt. Das sogenannte "Blutrecht" stammt aus dem Jahr 1913. Für eine spätere Einbürgerung musste man bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.

aktueller Streit

Eine Mehrheit der Unionspolitiker hat nun mit knapper Mehrheit beschlossen, die Doppelpass-Regelung wieder abzuschaffen. Sie argumentieren: Eine staatsbürgerliche Loyalität gegenüber zwei Ländern sei nicht möglich und zudem ein Integrationshindernis. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssten sich für ein Land entscheiden.

Angeborener Pass, neuer Pass, doppelter oder gar keiner - hier ein paar Beispiele der zahlreichen Möglichkeiten:

Andere Länder – andere Passregeln

"Angeborener" Pass

In den USA gilt: Wer dort geboren wird, erhält automatisch einen amerikanischen Pass. In anderen Ländern ist allein die Abstammung der Eltern maßgebend. "Ererbt" wird die Staatsbürgerschaft - unabhängig vom Geburts- oder Wohnort - zum Beispiel in der Schweiz.

Neuer Pass und doppelter Pass

Wer dauerhaft im Ausland lebt, kann dort grundsätzlich einen Antrag auf Einbürgerung stellen. In der Regel muss er dann aber seinen alten Pass abgeben. Nicht so zum Beispiel in Luxemburg. Wer einen anderen Pass beantragt, darf die luxemburgische Staatsbürgerschaft trotzdem behalten. Wer kraft Geburt zwei Pässe erhält, muss sich auch nicht immer für einen entscheiden. So können Kinder mit einem ausländischen und einem deutschen Elternteil ihren deutschen Pass behalten.

Der Zwangspass

Nicht jede Staatsangehörigkeit kann so einfach abgegeben werden. In Argentinien und einigen anderen südamerikanischen Ländern ist das rechtlich gar nicht möglich. Andere Staaten bewilligen die Entlassung sehr selten: Afghanistan, Iran, Libanon, Marokko und Tunesien zum Beispiel. Wer so einen Pass hat, darf ihn auch in Deutschland als Zweitpass behalten.

Kein Pass

Keinen Pass zu besitzen, scheint ziemlich unmöglich, ist es aber nicht. Weltweit werden 3,4 Millionen Staatenlose gezählt. Wahrscheinlich gibt es noch mehr. Wieso? Das hat unterschiedliche Gründe. Staatenlos kann zum Beispiel sein, wer als Minderheit von einer Regierung diskriminiert wird und keinen Pass bekommt. Oder bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Manchmal wird sogar ein ganzes Land nicht anerkannt. Palästinenser aus den Autonomiegebieten sind zum Beispiel staatenlos.


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