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Einfach erklärt Bedingungsloses Grundeinkommen

78% Nein-Stimmen, damit haben die Schweizer klar gegen die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen entschieden. Doch die Initiatoren sehen schon in der bloßen Abstimmung einen Erfolg - und es wird weiter diskutiert. Soll künftig jeder Geld vom Staat bekommen? Wo würde das hinführen? Ob das BGE eine verrückte Utopie ist oder eine Möglichkeit, die Welt zu verbessern, hängt von vielen Faktoren ab. Hier die wichtigsten, einfach erklärt.

Von: Monika von Aufschnaiter

Stand: 25.05.2016

Mann nimmt ein Geldbad | Bild: BR

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

  • Ein Geldbetrag, den jeder Bürger eines Landes monatlich vom Staat bekommt, damit er seine Existenz sichern kann - auch Kinder
  • Der Betrag ist an keine Bedingungen geknüpft.
  • Auch wer arbeitet, bekommt ihn.
  • Alle weiteren Sozialleistungen werden dadurch ersetzt.
  • Finanzierung: aus Steuergeldern (Mehrwert- und Einkommenssteuer) und reduzierter Bürokratie

Kritiker fürchten Sozialschmarotzertum, Zuwanderung, Faulheit, Staatsbankrott. Sie halten das BGE für nicht finanzierbar. Befürworter (wie Götz Werner, Werner Althaus oder Katja Kipping) betrachten es als Instrument der Befreiung, Anreiz zu Unternehmertum und Steigerung der Arbeitsmotivation. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt heute schon rein von Transferzahlungen (Sozialleistungen, Kapitalerträge ...).
Es gibt Studien dafür und dagegen. Ein echtes Experiment eben, das sich nicht einfach durchkalkulieren lässt. Denn die Einführung eines monatlichen "Geldgeschenks" hätte Auswirkungen auf so viele Bereiche, dass keiner voraussagen kann, was unter dem Strich "das Ergebnis" wäre. Und für wen es Vor- und Nachteile bringt.

Alles hängt mit allem zusammen

Wenn sich ein Bereich (zum Beispiel die Arbeitswelt, die Wirtschaft, der Konsum) in die eine oder andere Richtung verändert, ändern sich zwangsläufig alle anderen Bereiche mit: Wenn sich etwa viele Menschen entschließen, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten, gibt es auf der Positiv-Seite mehr Lebensfreude, mehr Freizeit und dadurch eventuell mehr Konsum, vielleicht auch mehr politisches Engagement. Andererseits sinken die Einkommenssteuer-Einnahmen, aus denen sich wiederum das BGE mitfinanziert. Das alles beeinflusst die Wirtschaft des Landes, das Bruttosozialprodukt. Die Grafik gibt einen Überblick.

BGE - mögliche Gewinner und Verlierer

+ Schlechtverdiener
+ kinderreiche Familien
+ Menschen mit unbeliebten (Knochen-)Jobs

- Vielverdiener
- Vielkonsumierer (erhöhte MwSt führt zu erhöhten Preisen)
- (unbeliebte) Arbeitgeber/Unternehmen
- Anbieter von Knochenjobs

Geld ohne Arbeit - so machen's andere

Schweiz

Der Schweizer Bund hat mit folgenden Annahmen kalkuliert: 2.500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 für jedes Kind: macht gesamt 208 Milliarden Franken (1 Franke=0,9 Euro) Bedarf fürs Grundeinkommen. Das BGE soll von den Löhnen abgeschöpft werden ("negative Einkommenssteuer"). Das heißt: Wer 2.700 Franken verdient, bekommt 2.500 abgezogen und dann wieder 2.500 als BGE ausbezahlt. Nur wer darunter liegt, bekommt mehr Geld auf die Hand, für die anderen ist das BGE ein Nullsummenspiel. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf wären deshalb "nur" 25 Mrd. Franken. Den könnte eine Mikro-Transaktionssteuer von 0,05% auf den Zahlungsverkehr decken.

Namibia

Das kleine Dorf Otjivero, eine Autostunde von der namibischen Hauptstadt Windhoek entfernt, wurde in den vergangenen Jahren zu einem Grundeinkommen-Labor. Von 2007 bis 2009 erhielten die 980 Dorfbewohner Monat für Monat 100 namibische Dollar (umgerechnet zehn Euro). Sponsor dieses Experiments, das 2015 endete, war die evangelisch-lutherische Kirche in Deutschland und Namibia. Die Initiatoren halten es für erfolgreich. Viele Arme hätten das Geld genutzt, um ein kleines Geschäft in Gang zu bringen, die Kriminalität sei zurückgegangen und viel mehr Kinder hätten die Schule abgeschlossen. Kritikpunkt: Die Erfolgsstudie haben ausschließlich Befürworter durchgeführt.

Alaska

Der Ölreichtum wird gerecht verteilt.

Seit 1982 schüttet der Staat in Alaska einen Teil der Erdölgewinne als Dividende an alle Bürger aus, die seit einem Jahr in Alaska leben. Der Geldsegen speist sich aus dem "Alaska Permanent Fund". Ein Viertel der Rohstoffeinnahmen fließt hier hinein. 50 Prozent der Fonds-Gewinne bekommen die Einwohner. In den letzten Jahren waren das 845 bis 2.069 Dollar pro Kopf. Im Jahr 2015 gab es die höchste ausgezahlte Summe bisher, nämlich 1.815 Euro. Das sichert zwar nicht die Existenz der Menschen in Alaska, ist aber ein staatliches Zubrot.

Brasilien

Grundeinkommen in Brasilien: ein langer Weg

In Brasilien wurde bereits im Jahr 2004 ein Gesetz verabschiedet, das jedem in Brasilien Lebenden eine Grundrente garantieren soll. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte das Gesetz auf den Weg gebracht - es wartet allerdings nach wie vor auf seine Umsetzung. Bisher beziehen rund zwölf Millionen arme Familien in Brasilien die "Bolsa Familia". Sie wird aber nur auf Antrag gewährt und ist an Bedingungen gekoppelt - etwa an die Teilnahme an Impfprogrammen und den Schulbesuch der Kinder.

Iran

Im Iran bekommt jeder 40 Dollar im Monat.

Die Regierung im Iran hob 2010 die Preise für Benzin, Heizöl und Erdölprodukte auf Weltmarktniveau an. Zur Entlastung der iranischen Bürger zahlt der Staat seit Dezember 2010 ein Grundeinkommen aus. Pro Person beträgt es nach Informationen des "Netzwerks Grundeinkommen" zweimonatlich 80 US-Dollar. 80 Prozent der iranischen Familien sollen einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Kanada

Zwischen 1974 und 1979 bezahlte die Regierung in der Provinz Manitoba bis zu 1.300 armen Familien ein Minimaleinkommen. Eine Einzelperson erhielt im Schnitt jährlich 3.386 US-Dollar (heutiger Wert etwa 16.100 USD), ein Ehepaar 4.907 (rund 20.400) USD. Auch Menschen ohne Lohnarbeit bekamen Unterstützung. Die unterstützten Menschen reduzierten ihre Arbeitszeit nur minimal, allerhöchstens um 5 Prozent. Wegen erhöhter Rezession und Inflation brach die kanadische Regierung das Experiment ab.

Ein paar Zahlen und Fakten ...

Erwerbstätige

Ende 2014 gab es 42,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Rund 40 Millionen Einwohner leben nicht von Erwerbsarbeit – sie beziehen ihr Einkommen aus Transferleistungen, wie etwa Zinsen, Dividenden, Mietzahlungen und/oder Sozialleistungen.

Höhe

Zwischen 400 Euro und 1.500 Euro monatliches bedingungsloses Grundeinkommen fordern die verschiedenen Befürworter pro Monat und Person.

Kosten

Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) hat die Kosten für das solidarische Bürgergeld (600 Euro für jeden) berechnet: jährliche Ausgaben wären 783 Milliarden Euro. Dazu kämen wegfallende Steuereinnahmen in Höhe von 375 Milliarden Euro. Neue Steuern und Einsparungen etwa durch Wegfall von Bürokratie und Sozialleistungen könnten laut INSA ermöglichen, dass mit dem Bürgergeld sogar ein Überschuss in Höhe von 59 Milliarden Euro entsteht.

Modelle

Es gibt drei große Modelle: Finanzierung durch negative Einkommenssteuer (Milton Friedman/Schweiz), durch eine erhöhte Konsum-(Mehrwert)steuer (Götz Werner) und durch Ausgleichszahlungen für Gewinne aus Rohstoffen (Alaska).

Deutschland

Mehr als 100.000 Menschen (Stand: 25. Mai 2016) haben die Initiative des "Omnibus für direkte Demokratie" zu einer Volksabstimmung über das Grundeinkommen unterzeichnet.

Weltweit

Auch weltweit sind die Fürsprecher vernetzt: Das Basic Income Earth Network (BIEN) ist ein Zusammenschluss aus etwa 20 verschiedenen Ländern.


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