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Asyl Fakten und Zahlen

Stand: 27.01.2016

Herkunft und Zahl der Asylsuchenden

Die Zahl der Asylsuchenden

476.649 Menschen haben im Jahr 2015 in Deutschland nach Auskunft des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 202.834 Asylanträgen bedeutet dies eine Erhöhung um 135 %.

Rund die Hälfte darf bleiben

Entscheidungen über Asylanträge hat das Bundesamt 2015 in 282.726 Fällen getroffen (2014: 128.911 Entscheidungen). 140.915 der Anträge – also knapp die Hälfte (49,8 %) -wurden positiv beschieden. Abgelehnt wurden 91.514 Anträge (32,4 %). Die übrigen (17,8 %) erledigten sich im Zuge des Dublin-Verfahrens oder durch Rücknahme.

Asylantragszahlen nur bedingt aussagekräftig

Die Asylantragszahlen geben nur bedingt Auskunft darüber, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen. Im sogenannten EASY-System registrierten die deutschen Behörden etwa 1,1 Millionen asylsuchende Flüchtlinge für das Jahr 2015. Da die formale Antragsstellung sich oft verzögert, ist die Zahl der gestellten Asylanträge deutlich geringer. Im EASY-System sind allerdings Fehl- und Doppelerfassungen nicht auszuschließen. Und es gibt auch eine nicht unerhebliche Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland als Transitland bei der Weiterreise in andere EU-Staaten nutzen.

Quellen: BMI, BAMF

Herkunftsländer

Mit weitem Abstand stärkstes Hauptherkunftsland im Jahr 2015 ist Syrien mit 158.657 Erstanträgen. Es folgen die Balkanstaaten Albanien (53.805) und Kosovo (33.427). Auf Platz vier liegt Afghanistan (31.382), dahinter der Irak (29.784) und Serbien (16.700). An siebter Stelle stehen Asylanträge von Antragsstellenden unklarer oder ohne Staatsangehörigkeit (11.721), ein Großteil von ihnen dürften staatenlose Palästinenser aus Syrien sein.

Anträge von Bewerbern aus Balkanstaaten nehmen ab

Damit ergibt sich ein relativ klares Gesamtbild: Über ein Drittel der Antragsteller waren Syrer. Aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro kamen etwa 30 Prozent der Asylbewerber. Allerdings hat sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich verringert, und zwar von 62 % im Monat März auf 8 % im Monat Dezember. Afrika fällt mit Ausnahme von Eritrea (2,5 %) derzeit kaum ins Gewicht: die Flüchtlingsbewegungen dort bleiben derzeit vorwiegend auf dem eigenen Kontinent, was sich mit fortschreitendem Klimawandel ändern dürfte.

Quellen: BMI, BAMF

Die Flüchtlingsrouten

Über eine Million Menschen flohen im Jahr 2015 über das Mittelmeer nach Europa (zum Vergleich: 2014 waren es rund 218.000). Über 3.700 kamen bei der Überfahrt ums Leben oder werden noch vermisst.
Während 2014 noch rund drei Viertel aller Mittelmeer-Flüchtlinge die Route von Nordafrika nach Italien wählten, gewann der etwas weniger gefährliche Reiseweg über die Ägäis von der Türkei aus nach Griechenland im Jahr 2015 an Bedeutung: Knapp 750.000 Menschen kamen auf Kos und anderen griechischen Inseln an. Zusätzlich kamen mehr als 34.000 Menschen auf dem Landweg von der Türkei nach Griechenland oder Bulgarien.

Balkanroute ist dicht

Für die meisten ging die Flucht vom griechischen Festland aus weiter nach Mazedonien und Serbien, um von dort über Ungarn oder Kroatien weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. Doch seit Herbst 2015 ist diese Balkanroute immer schwieriger geworden. Inzwischen ist sie komplett dicht.

Quellen: UNHCR, UNO

Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland

Für die Verteilung in Deutschland gilt bis auf Weiteres der "Königsteiner Schlüssel". Ein Notbehelf: Regelt die 1949 eingeführte Quote doch eigentlich die finanzielle Beteiligung der Länder bei Gemeinschaftsprojekten. Maßgeblich sind zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl - mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass schwach besiedelte und häufig überalterte Gegenden etwa in Brandenburg nur wenige Flüchtlinge aufnehmen müssen, Ballungsräume wie München, Frankfurt oder das Ruhrgebiet dafür umso mehr. Auch in Bayern bestimmt seit 2002 die Einwohnerzahl darüber, wo wie viele Flüchtlinge unterkommen.

Die Bayern-Quote

Verteilung der Flüchtlinge in Bayern nach der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)

Oberbayern 33,9 Prozent
Niederbayern 9,6 Prozent
Oberpfalz 8,8 Prozent
Oberfranken 8,9 Prozent
Mittelfranken 13,5 Prozent
Unterfranken 10,8 Prozent
Schwaben 14,5 Prozent

Begriffsklärung - Asylbewerber, Asylberechtiger etc.

Flüchtlinge

Als Flüchtlinge werden nicht nur politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, denen wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland Gefahr droht. Anders als bei Asylberechtigten muss diese Gefahr nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch von Parteien oder Organisationen stammen. Auch die Einreise über ein Drittland ist kein Problem. Wird ein Mensch in Deutschland als Flüchtling aufgenommen, hat er sofort die Erlaubnis zu arbeiten. Früher haben Asylberechtigte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, Flüchtlinge nur eine befristete. Mittlerweile sind die Regelungen quasi identisch.

Kontingentflüchtlinge

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen von humanitären Hilfsaktionen in Deutschland aufgenommen werden. Das Innenministerium darf anordnen, dass bestimmten Ausländergruppen in Notsituationen ohne weitere individuelle Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Wie viele Flüchtlinge das sind und wie sie ausgesucht werden, das entscheidet das Ministerium nach humanitären Gründen. Bei den Flüchtlingen aus Syrien spielt auch der Bezug zu Deutschland eine Rolle.

Asylbewerber

Auch jenseits humanitärer Hilfsaktionen fliehen Menschen auf eigene Faust nach Deutschland und beantragen Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet ihre Anträge individuell. Sie müssen schildern, wie und warum sie verfolgt werden. Anhand von Länderdossiers beurteilt das BAMF dann, ob ein Bewerber asylberechtigt ist, ob er den Flüchtlingsstatus erhält oder ob ihm beides verweigert wird. Bis die Entscheidung gefällt ist, dürfen die Menschen nur in Heimen wohnen und in den ersten neun Monaten nicht arbeiten. Bis ein Asylantrag genehmigt oder abgelehnt ist, vergehen in der Regel zwischen sechs Monate und zwei Jahre.

Asylberechtigte

Das Recht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Asyl steht allen Menschen zu, die politisch verfolgt werden. Das bedeutet, dass sie von ihrem Staat wegen ihrer politischen Überzeugung so stark ausgegrenzt werden, dass ihre Menschenwürde verletzt ist. Allgemeine Notsituationen wie Armut oder Bürgerkrieg berechtigen hingegen nicht zu Asyl. Wenn der Asylantrag genehmigt ist, können Asylberechtigte aus den Heimen ausziehen und auch arbeiten.

Geduldete Asylbewerber

Wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, wem also kein Asyl gewährt wird, der muss das Land wieder verlassen. Ihm droht die Abschiebung. Kann ein Mensch aber gerade nicht abgeschoben werden, weil er beispielsweise keinen Pass hat oder krank ist, darf er vorläufig bleiben und wohnt weiterhin im Asylbewerberheim. Er erhält vom Bundesamt eine Duldung. Dies gilt auch für Minderjährige, die ohne Erwachsene auf der Flucht sind.

Geduldete Asylbewerber dürfen nach einem Jahr Wartezeit arbeiten, allerdings nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur.

Subsidiärer Schutz

Für diejenigen, die weder als Flüchtling anerkannt werden noch Asyl erhalten, gibt es noch die Möglichkeit des subsidiären (vorübergehenden) Schutzes. Dieser Aufenthaltsstaus wird Menschen gewährt, wenn ihnen im Heimatland Folter, Todesstrafe oder große Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt drohen. Dann gilt ein Abschiebungsverbot und der Betroffene darf trotzdem eine Zeit lang in Deutschland bleiben. Dies gilt im Moment auch für Asylbewerber aus Syrien.

Um arbeiten zu dürfen, braucht der Flüchtling eine Genehmigung der Arbeitsagentur, genau wie bei einer Duldung.

Migranten

Ein Migrant ist im Prinzip jeder, der an einen anderen Ort zieht, innerhalb eines Landes oder über Staatsgrenzen hinweg. Genau genommen sind also auch Flüchtlinge Migranten. Meist ist aber von Migration die Rede, wenn jemand das Land verlässt, um seine Lebensbedingungen zu verbessern und nicht, weil er in seinem Heimatland in Gefahr ist. Migration geschieht vorwiegend aus wirtschaftlichen, politischen oder Sicherheitsgründen, beispielsweise die Aussicht auf einen besser bezahlten Job. Ein EU-Bürger hat sowieso das Recht, in jedem Land der EU zu arbeiten. Wer aus einem anderen Land kommt, braucht eine Aufenthaltsgenehmigung. Die vergibt das BAMF zum Beispiel an diejenigen, die in Deutschland eine Arbeit oder einen Studienplatz gefunden haben.

UMF

UMF - das ist die Abkürzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ob sie nach deutschem Recht "Flüchtlinge" sind, weil sie von ihrem Staat verfolgt werden und hier bleiben dürfen, muss geklärt werden. In jedem Fall sollen Jugendliche besonderen Schutz bekommen: durch das Jugendamt, durch Betreuer und einen Vormund. Standard ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Aufgrund des enormen Zustroms kann der Jugendschutz momentan aber gar nicht mehr eingehalten werden.

Das Asylverfahren

Die einzelnen Schritte des Asylverfahrens zeigt unsere Infografik:

Entscheidungsmöglichkeiten Asylverfahren

Asyl

Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat. Eine Verfolgung ist politisch, wenn sie an ein Merkmal der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anknüpft. Die Merkmale der GFK sind: Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (etwa durch die Sexualität), Nationalität, Rasse, Religion und politische Überzeugung. Asyl wird nicht gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.
Asyl wird für drei Jahre gewährt und ermöglicht sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, Anspruch auf Grundsicherung und Integrationsmaßnahmen. Familienangehörige können unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland geholt werden. Wenn die Gründe für das Asyl nach drei Jahren immer noch vorliegen, erhält der Asylberechtigte eine Niederlassungserlaubnis, also die Genehmigung für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

Flüchtlingsschutz

Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat oder einen nichtstaatlichen Akteur (sofern das Heimatland keinen Schutz etwa durch Polizei bietet). Die Grundsätze sind in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt: Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder politische Überzeugung. Flüchtlingsschutz wird auch gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.
Von den Rechtsfolgen ist Flüchtlingsschutz mit Asyl gleichzusetzen (wird für drei Jahre gewährt, ermöglicht Zugang zum Arbeitsmarkt, Anspruch auf Grundsicherung und Integrationsmaßnahmen, etc.)

Subsidiärer Schutz

Falls weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, wird geprüft, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Dieser wird gewährt, wenn dem Antragsteller in seinem Heimatland Folter, erniedrigende beziehungsweise unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe droht. Außerdem umfasst der subsidiäre Schutz innerstaatliche bewaffnete Konflikte im Heimatland des Antragstellers.
Subsidiär Geschützte erhalten zunächst ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, das um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Es besteht Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Anspruch auf Sozialleistungen. Nach sieben Jahren kann die Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Schutzgewährung noch vorliegen.

Abschiebungsverbot

Wenn weder Asyl, Flüchtlingsschutz noch ein subsidiärer Schutz in Betracht kommen prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob nationale Abschiebungsverbote zu gewähren sind. Diese kommen infrage, wenn dem Asylsuchenden bei Rückkehr in sein Heimatland ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) droht oder wenn die Rückkehr für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit bedeutet – etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlendem Existenzminimum. Dabei wird stets der individuelle Einzelfall geprüft.

Wenn ein Abschiebungsverbot festgestellt wird, erteilen die Bundesländer durch ihre Ausländerbehörden einen Aufenthaltstitel von einem Jahr, der um weitere Jahre verlängert werden kann. Es besteht Anspruch auf Sozialleistungen, die Zulassung zu einem Integrationskurs ist möglich und der Betroffene verfügt über einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet, er muss die Zustimmung der Ausländerbehörde einholen, die erst nach einer Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann. Nach sieben Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Ablehnung

Hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot, wird er zur Ausreise aufgefordert. Gegen diesen Ablehnungsbescheid kann er in der Regel innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen (weiterer Klageweg: Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte). Die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Andernfalls liegt die Zuständigkeit bei den Länderbehörden. Der Betroffene hat vier Wochen Zeit zur Ausreise. Reist er nicht aus, kann er abgeschoben werden. In Einzelfällen kann das Bundesland von der Abschiebung absehen und eine Duldung beziehungsweise einen Aufenthaltstitel erteilen. Geduldete Menschen erhalten weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Duldung

Unter Duldung versteht der Gesetzgeber die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, wenn die "Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist". Wenn die Ausreise auf absehbare Zeit nicht möglich ist oder die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, kann die Ausländerbehörde einen befristeten Aufenthalt erlauben – sofern der Antragsteller die Ausreisehindernisse nicht selbst verschuldet hat.
Die Duldung ist nicht mit einem Aufenthaltsrecht gleichzusetzen. Rein rechtlich betrachtet besteht weiterhin die Pflicht zur unverzüglichen Ausreise. Der Geduldete bekommt weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und hat einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang – vorausgesetzt er hält sich seit neun Monaten in der Bundesrepublik auf. Ihm werden keine Integrationsmaßnahmen angeboten.

Minderjährige Jugendliche ohne Begleitung

Wohnen

Erste Anlaufstelle für minderjährige Flüchtlinge ist das Jugendamt. Idealer Weise nimmt sie dann eine Jugendeinrichtung, eine Clearingstelle auf. Momentan landen allerdings viele Jugendliche in Übergangswohnheimen oder Wohncontainern; dort fehlen die Betreuung und Nachtwächter. Wenn alles gut geht, können die Jugendlichen nach zwei, drei Monaten umziehen. In ein Jugendheim, eine Wohngruppe, vielleicht sogar in eine eigene WG oder in eine Pflegefamilie. Aber auch das kann jetzt noch länger dauern ...

 Einkaufen und Reisen

Minderjährige Flüchtlinge bekommen ungefähr die gleichen Leistungen wie erwachsene, also beispielsweise Essen in der Kantine, zusätzlich aber noch ein altersabhängiges Taschengeld von der Jugendhilfe. Für 16-Jährige sind das zum Beispiel 40 Euro. Wer auch andere Orte entdecken will, kommt je nach Bundesland erst einmal nicht weit. In Bayern zum Beispiel darf sich auch ein Jugendlicher nur innerhalb des Regierungsbezirks frei bewegen, so lange nicht geklärt ist, ob er eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Für alle anderen Reisen braucht er eine Erlaubnis. Eben mal nach Berlin fahren geht also nicht. Zu Verwandten dürfen minderjährige Flüchtlinge allerdings immer fahren - auch, wenn diese außerhalb des Regierungsbezirks wohnen.

Lernen

Unter 16 Jahren sind auch Flüchtlinge schulpflichtig. Dann gilt für die Jugendlichen bis 18 Jahre die Berufsschulpflicht. Trotz der vielen neu geschaffenen Schul- und Berufsschulklassen bekommt nicht jeder neue Flüchtling einen Platz. Die Folge: Er muss warten. Mit etwas Glück kann er die Zeit mit - zum Beispiel von der Stadt angebotenen - Deutschkursen überbrücken.

Entscheiden

Minderjährige brauchen für viele Dinge, etwa einen Handyvertrag, noch das Einverständnis ihrer Eltern. Junge Flüchtlinge bekommen deshalb einen Vormund gestellt. Oft ist das jemand, der sich auch mit Asylrecht gut auskennt. Denn er muss Jugendliche zum Beispiel bei Anhörungsverfahren unterstützen. Auch bei Umzügen und Ausbildungsentscheidungen hat er ein Mitspracherecht. Aufgrund der aktuellen Situation kann für viele Flüchtlinge kein eigener Vormund mehr bereitgestellt werden. Oft wird derzeit nur noch vom Schreibtisch "betreut".

Dableiben

Ein "Clearingverfahren" bei der Ankunft dient zur Überprüfung, wie dem minderjährigen Flüchtling am besten geholfen werden kann - mit Betreuung, eventuell einer Therapie oder einer Zusammenführung mit Verwandten in Europa. Jugendliche können einen Asylantrag stellen oder einen Antrag auf "Aufenthalt aus humanitären Gründen", wenn sie vor Krieg, Diskriminerung und Verfolgung geflohen sind. Ansonsten gibt es eine generelle Erlaubnis zu bleiben für Minderjährige, die keine Familie oder Betreuung in ihrem Heimatstaat haben. Momentan erhalten viele Jugendliche aber kein angemessenes Clearingverfahren mehr und damit auch nicht die Hilfe, die sie bräuchten.

Wer zahlt für Flüchtlinge?

Flüchtlinge werden in Städten und Gemeinden untergebracht und versorgt. Die Kosten bekommen die Kommunen zum großen Teil von den Ländern erstattet. Wie, das ist unterschiedlich.

In Bayern erfolgt eine volle Kostenübernahme nach Abrechnung. Ebenso wird das in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gehandhabt. Die meisten anderen Bundesländer in Deutschland zahlen eine Jahrespauschale pro Asylbewerber. Das sind in Hessen zum Beispiel 6.251 bis 7.554 Euro, in Niedersachsen 6.195 Euro und in Rheinland-Pfalz 6.014 Euro. Je nach Bundesland können noch Pauschalen für Gesundheitskosten dazukommen. Eine eigene Regelung hat Baden-Württemberg: Dort werden 13.260 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling gezahlt, was mehr als drei Viertel der Kosten deckt.

Was und wie hoch ist das sogenannte Taschengeld?

In den Erstaufnaehmeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden den Flüchtlingen meist neben der Unterkunft, das Essen und Sachleistungen wie zum Beispiel gespendete Kleider gestellt. Für ihr persönlichen Bedürfnisse erhalten sie ein Taschengeld: Alleinstehende bekommen 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, erhält 113 Euro. Für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu.

Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau

Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben, bekommen sie in der Regel auch kein Essen oder Sachleistungen mehr gestellt. Dann gibt es zusätzliches Bargeld: Erwachsene Alleinstehende erhalten 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder zwischen 133 und 194 Euro. Zusätzlich übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden, wie bei Hartz-IV-Empfängern, Wohnkosten erstattet. Die Höhe der Zahlungen ist im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt.

Wer bezahlt die Asylverfahren?

Bislang sind dafür Länder und Kommunen zuständig. Es gibt aber auch Forderungen, dass diese Kosten der Bund übernehmen solle.

Wer bezahlt Abschiebungen?

Laut Gesetz muss derjenige, der abgeschoben wird, die Kosten selber dafür tragen. Das gilt auch für die Unterbringung in einer Abschiebehaft. Ob die Rechnungen, die der Staat ins Ausland schickt, bezahlt werden, ist fraglich. Beabsichtigt ist wohl vielmehr ein abschreckender Effekt. Denn wenn ein Abgeschobener später wieder nach Deutschland einreisen möchten, kann er das meist nur,  wenn die Rechnung bezahlt ist.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Für Asylbewerber gilt - nach einer Frist von drei Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen sie grundsätzlich arbeiten. Bei Asylbewerbern, die noch nicht 15 Monate in Deuschland leben, ist die Vorrangprüfung vorgeschrieben - hier klärt die Arbeitsagentur zunächst, ob für die jeweilige Arbeitsstelle "bevorrechtigte" Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit) in Frage kommen. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland fällt die Vorrangprüfung weg.


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