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Vergleich der Wahlprogramme Große Auswahl beim Thema "Innere Sicherheit"

Es gibt nur einen Aspekt beim Thema Innere Sicherheit, in dem sich die Parteien einig sind: Dass Deutschland mehr und besser ausgestattete Polizisten braucht. In den meisten anderen Bereichen bieten Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD unterschiedliche Angebote.

Von: Janina Lückoff

Stand: 12.09.2017 | Archiv

Piktogramm Überwachungs-Kamera | Bild: BR

Ausstattung der Polizei:

Union und SPD wollen die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15.000 erhöhen. So konkret werden Grüne, Linke und FPD in ihren Wahlprogrammen nicht, aber auch sie wollen mehr Polizisten, die sie außerdem entlasten wollen: bei Verwaltungsaufgaben beispielsweise oder der Verfolgung von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren. Die AfD will laut Wahlprogramm eine komplette Neustrukturierung der Polizei unter einheitlicher Führung, mit bundeseinheitlichen Uniformen und Dienstvorschriften.

Aufbau der Sicherheitsbehörden:

Umbauen wollen den Sicherheitsapparat in Deutschland alle Parteien, aber auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Die Union will das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum weiterentwickeln, die SPD das Bundeskriminalamt mit einer „zentralen Koordinierungsfunktion“ stärken. Der Zoll soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zu einer Finanzpolizei des Bundes werden. Die FDP fordert eine nicht näher benannte Koordinierungsstelle sowie einheitliche Standards für die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen und stattdessen ein „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gründen; ein unabhängiges Institut soll getrennt davon demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten. Die Linken wollen den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste ganz abschaffen.

Einsatz von Videoüberwachung:

Zwei Parteien sprechen sich klar für den Einsatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung aus, also die Gesichtserkennung, die derzeit am Bahnhof Berlin Südkreuz getestet wird: Die Union und die AfD. Beide wollen auch das sogenannte genetische Phantombild ermöglichen; dabei werden aus DNA-Spuren Informationen zum Erscheinungsbild, der Herkunft und dem Alter von Verdächtigen ermittelt. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnen flächendeckende Videoüberwachung, die über bestehende rechtliche Grundlagen hinausgeht, ab, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

Die Union will die Bundeswehr bei "besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen". Der bestehende Rechtsrahmen solle dafür ausgeschöpft werden. Ähnlich lässt sich die Aussage im SPD-Wahlprogramm interpretieren: Über das bereits zulässige Maß hinaus werde es mit der SPD keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben, heißt es da. Deutlicher sind die Formulierungen bei Grünen und Linken, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ablehnen. FDP und AfD äußern sich dazu nicht.

Umgang mit Waffen:

"Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern", schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm; eine Forderung, der keine der anderen Parteien zustimmt. Die Grünen wollen Waffen lückenlos registrieren und die Eignung ihrer Besitzer regelmäßig überprüfen. Die Linken wollen Waffenbesitz in Privathaushalten weitgehend untersagen. Die FDP lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab, Union und SPD äußern sich nicht explizit dazu.

Ganz generell betitelt sich die Union als „Partei der inneren Sicherheit“ und fordert zahlreiche Neuregelungen, wie die Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland. SPD, Grüne und Linke vertreten die Ansicht, es müssten vor allem bestehende Gesetze wirksam angewendet werden. Die FDP betont, mehr gespeicherte Daten schafften nicht mehr Sicherheit. Und die AfD versteht unter innerer Sicherheit vor allem eine bessere Bekämpfung der Ausländerkriminalität.


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Introvertiert oder Extrovertiert,welche Sicherheit, Dienstag, 12.September, 11:14 Uhr

7. INNERE Sicherheit oder Hysterie ?!

Jetzt kommen wieder alle, die nicht mehr vor's Haus gehen mit ihrem Totentanz.
Leben ist auch Risiko ! Bei den meisten Usern habe ich mittlerweile das Gefühl, dass Sie
jeden Bezug zur Realität verloren haben.
Lebt ihr überhaupt noch ?
Oder seid ihr nur noch am suchen, was alles Böses in diesem ach so schlimmen
Deutschland passiert ?
Kritisiert, streitet aber hört mit Euren Untergangsszenarien auf !

Wart ihr überhaupt einmal jung und habt Euch über die ganzen " alten Trauerweiden"
gewundert, die nur am stänkern und nörgeln waren ?
An die kann ich mich noch erinnern.
Die gab es schon immer.
Damals dachte ich nur immer: Niemals so alt und so bö.. werden.

  • Antwort von Uboginum, Dienstag, 12.September, 14:38 Uhr

    danke für diesen Kommentar - ich kann das ganze apokalyptische Getue schon nicht mehr hören.
    Vor allem im Zusammenhang mit den irrsinnigen Forderungen nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und "präventive" Festnahmen.

    Mein Rat an alle Weltuntergangspropheten: Bleibt im Bett, zieht Euch die Decke über den Kopf, dann seid ihr vor der bösen Außenwelt geschützt, Aber schaut, dass ihr keinen Hitzschlag und keine Thrombose bekommt.

  • Antwort von @ Uboginum, Dienstag, 12.September, 14:55 Uhr

    Uboginum, wir sind uns wie immer einig. Auch mit dem im Bett bleiben.
    Bei diesem Thema heute hat der Nick nur gut gepasst.
    Gruß Ubo...

Roland , Dienstag, 12.September, 09:36 Uhr

6. Ich hoffe, das der IS Deutschland in Ruhe läßt. Warum?

Das deutsche Asyl-Angebot an alle syrischen Männer hat die Regierung von Baschar al-Assad geschwächt und dem IS so viel geholfen. Wir haben allen syrischen Männern Asyl gewährt. Frauen kamen fast keine. Eigentlich müßte uns der IS dankbar sein, dass wir allen Wehrpflichtigen aus Syrien Asyl angeboten haben. Würde man die syrischen Wehrpflichtigen zurückschicken, dann hätte der Baschar al Assad (bei uns liebevoll Regime genannt) wesentlich mehr Soldaten, was für den IS ein schnelles Ende bedeuten würde. Eigentlich müßte uns der IS dankbar sein und bei uns keine Anschläge verüben.

Andrea, Dienstag, 12.September, 09:32 Uhr

5. Der geschlagene IS muß sich eine neue Heimat suchen. In Deutschland?

Der Zerfall des Terrorregimes im Nahen Osten führt dazu, dass Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die ganze Welt übersäen und beim Untergang um sich schlagen werden. Eine weitere unterschätzte Gefahr stellen nämlich Schein-Migranten und Konvertiten dar, die als „einsame Wölfe“ agieren, warnt ein Experte. „Es gibt mehrere Faktoren, die in die Hände von Terroristen spielen. Dies ist die sogenannte „schleichende Besetzung“ Europas, also die Flüchtlingswelle, die eine Menge Probleme schaffen kann.“ Dass Daesh (auch „Islamischer Staat“ genannt) untergeht, bedeutet noch lange nicht, dass mit ihm auch der internationale Terrorismus verschwinden werde. Der IS werde zunächst sogar im Gegenteil mehr auf die Verübung von Anschlägen setzen, um damit zu beweisen, dass mit den territorialen Verlusten die Hauptidee der Organisation — mit Terror politische Ziele zu verfolgen – nicht von der Tagesordnung abgesetzt werde.

Alfred , Dienstag, 12.September, 09:29 Uhr

4. Ich glaube, wir sind machtlos gegen den islamistischen Terror.

Wir sind machtlos gegen den Terror, für den wir die Grenzen geöffnet haben. Jedes Mal, wenn es wieder passiert ist, hören wir von der Bestürzung der Staatschefs und weiteren Floskeln. Dies seit Jahren schon. Und was nützt uns das? Was nützt es den Opfern, den Angehörigen von Opfern und dem Rest der Bevölkerung für die Zukunft? Terroristen sind voller Hass auf die Gesellschaft, schützen sich durch Anonymität und schlagen feige aus dem Hintergrund zu. Schwierig die auszumachen. Wie bitte, kann eine Gemeinschaft gegen willkürliche Einzeltäter etwas unternehmen? Wer kann mich stoppen, wenn ich heute mit einem Auto irgendwo, irgendwann und irgendwie in irgend eine Menschenmenge fahren will? Wie kann eine Gemeinschaft die Gedanken einzelner Personen lesen? "Gemeinsam gegen den Terrorismus" ist in einem solchen Fall nichts mehr als eine hohle Floskel um nicht sagen zu müssen: "wir sind völlig machtlos dagegen!"

  • Antwort von Michael D., Dienstag, 12.September, 17:31 Uhr

    Stimmt. Und dieses "Kommt, lasst uns gemeinsam Händchen halten" oder "Lasst uns Friedenslieder singen" ist doch absurd. Genau so, gegen Gewalt und Terror mit Lichterketten ankämpfen zu wollen. Islamisten sind nur zu stoppen, wenn man denen entschlossen gegenüber tritt. Und zwar verteidigungsfähig.

Vanessa , Dienstag, 12.September, 09:19 Uhr

3. Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Das war vor Angela Merkel anders.

Deutschland ist auf der international geführten Liste der Sicherheit weltweit vom Platz 19 auf Platz 51 abgestürzt. Fragen Sie mich bitte nicht, welche Länder nun vor uns rangieren. Sie würden sich wundern, aber natürlich kommt niemand auf die Idee, dass dies aus den doch so willkommenen Zuzügen von Ärzten und Ingenieuren - also quasi die Geschenke wertvoller als Gold, wie es uns die Gutmenschen und die NGO-Repräsentanten glauben machen - resultiert. Denn wenn ich die Kommentare von Polizisten so richtig verstehe, dürfen die wahren Zahlen ja nicht vollständig veröffentlicht werden. Da muss ich mich nun fragen, welche Vorgänge den jetzigen Absturz beeinflusst haben, wenn die Vorgänge bei der Polizei gar nicht vollständig erfasst wurden? Sind wir Deutsche nun so kriminell geworden oder stimmt da etwas mit der Statistik nicht. Nun, Papier ist geduldig.