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Kommentar von Christian Nitsche Deutschland vor Neuwahlen?

Steht Deutschland nach diesem Wahlabend vor Neuwahlen? Weil sich auch in langen Koalitionsgesprächen keine Kompromisse finden, die für alle in Frage kommenden Parteien tragbar sind? Ein Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

Von: Christian Nitsche

Stand: 24.09.2017 | Archiv

Christian Nitsche | Bild: BR/Lisa Hinder

"In der Ruhe liegt die Kraft", sagt Angela Merkel am Tag ihrer schwersten Niederlage. Glaubt sie, dass bei diesem Ergebnis eine Regierungsbildung gelingt? Sie sei "generell immer zuversichtlich", lässt die Kanzlerin die Wähler wissen. Doch die Lage ist extrem verfahren.

Extrem verfahrene Lage

Der dramatisch gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will in keine neue Große Koalition eintreten. Aus Sicht der SPD ein kluges Manöver, um sich in der Opposition zu sammeln für die Zeit nach Merkel. Aber ohne jegliche Sondierungsgespräche mit der Union sich einer Regierung zu verweigern, wird der Verantwortung der Partei für Deutschland in einer Zeit großer Verunsicherung und bedrohlicher internationaler Konflikte nicht gerecht.

Schulz: Gescheitert. FDP: Geplättet

FDP-Chef Lindner, sichtlich geplättet vom Schachzug der SPD, lässt die Öffentlichkeit wissen, die SPD könne ihn nicht in eine Regierung hineinzwingen. Ihm scheint sehr unwohl, in eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen zu gehen. Schwarz-Gelb wäre auch die Wunschkoalition vieler in der Union gewesen.

Aber für diese Option reicht das Ergebnis bei weitem nicht. So stehen sich im Koalitionspoker im Moment gegenüber: eine Union, von der über eine Million Wähler zur AfD gewandert sind. Die CSU, selbst derb gebeutelt, verspricht einen harten Verhandlungskurs. Sie hat die Landtagswahl in einem Jahr vor Augen und trägt Angstschweiß, da sie von einer erneuten absoluten Mehrheit derzeit weit entfernt ist.

CSU: Derb gebeutelt. Grüne: Unvereinbar mit CSU?

Die Grünen, nach niedrigen Umfrageergebnissen jetzt im gefühlten Aufwind, werden keine Kompromisse bei ihrem Markenkern hinnehmen und weiter auf das Ende der Verbrennungsmotoren pochen. Unvereinbar scheinen Grüne und CSU beim Thema Obergrenze bei der Zuwanderung. CSU-Chef Seehofer kann im Bemühen, die AfD in Bayern an den Rand zu drängen, hier keine Zugeständnisse machen. Die Grünen werden da aber sicher nicht mitziehen. Und Angela Merkel hat der CSU in diesem Punkt immer die kalte Schulter gezeigt. Die FDP scheint näher am CSU-Kurs als die Kanzlerin.

Keine tragbare Lösung für alle

Aber in einem Bündnis aus diesen vier Parteien ist keine Lösung in Sicht, die für alle gleichermaßen tragbar ist. Wenn also die SPD jegliche Verhandlungen über eine Koalition verweigert, ist die Frage, ob sich überhaupt eine tragfähige Koalition bildet. Eine Minderheitsregierung aus Union und FDP, geduldet von der SPD, kann sich Deutschland nicht leisten angesichts der internationalen Konflikte. Die AfD würde dies zudem als Schwäche der etablierten Parteien werten und für sich nutzen.

Lange Koalitionsgespräche - dann Neuwahlen?

Ziehen sich die Koalitionsgespräche über Monate hin, so wird unweigerlich der Gedanke aufkommen, es müssten Neuwahlen abgehalten werden. Union und SPD hätten die Gelegenheit, bis zu Neuwahlen in der Flüchtlingspolitik konsequenter zu handeln und zum Beispiel der Erwartung der meisten Deutschen zu entsprechen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Allerdings ein riskantes Manöver, das die Stimmanteile der SPD und Union nicht unbedingt stärken könnte. So blicken die Wähler am Wahlabend eher ratlos drein und fragen sich zurecht: Wie soll Deutschland in dieser Lage politische Stabilität verkörpern? Die Antwort sind die Parteien noch schuldig!  


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Hans-Jürgen Maß, Mittwoch, 27.September, 19:19 Uhr

40. Wahlen

Ich habe mein ganzes Leben die SPD gewählt. Herr Schulz hat mich im Wahlkampf mächtig enttäuscht. Ein paar Tage vorher damit zu beginnen war viel zu spät. Und nun entzieht er sich mit Einverständnis seiner Parteioberen sogar der deutschen Verantwortung gegenüber seinen Mitbürgern und ganz Europa. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder GroKo oder Neuwahlen. Alles andere ist ein Armutszeugnis für die SPD und dann werde ich Euch nie wieder wählen.
mfG Hans-Jürgen Maß

Felix Zaiser, Dienstag, 26.September, 22:11 Uhr

39. Ihr Artikel Deutschland vor Neuwahlen

Guten Tag sehr geehrter Herr Nitsche,

Ihren obigen Artikel habe ich gelesen. Es ist mir schleierhaft warum die SPD in Ihrem Artikel so gut wegkommt. Es ist von der SPD erbärmlich und zeigt auch deren Charakter, und dass sie nicht wählbar ist in naher Zukunft. Was hat das mit Demokratie zu tun? Demokratie ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Das Erleben wir hier doch nicht. Die SPD nimmt sich das Recht heraus diese Macht des Volkes bzw. des Souveräns zu brechen. Schmollend wie ein kleines Kind geht man erstmal in die Opposition ohne miteinander gesprochen zu haben. Das ist für mich erbärmlich und hat für mich mit Demokratie und demokratischem Verständnis dieser Partei nichts zu tun. Der Wähler hat entschieden und man kann nicht solange wählen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis hat. Sollte dies passieren frage ich mich wirklich von wem hier alle Macht ausgeht vom Wähler bzw. vom Volk oder von Parteien die schmollen und nicht verlieren können.

Schönen Abend noch.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 27.September, 08:58 Uhr

    In unserer "Demokratie" geht keine wirkliche "Macht" vom Volke aus.

    Früher wurden alle 4 Jahre im Vorfeld der Wahlen Versprechungen gemacht, heute gibt es nur noch das "Parteien-Programm" welches äußerst "flexibel" ist, und Teile davon auch schon mal im Laufe der Regierungszeit um 180° gedreht werden.
    Mittlerweile haben alle Parteien erkannt, dass die "Wahllügen" nicht so gut ankommen, also verspricht man (fast) gar nichts mehr.

    An erster Stelle, und teilweise sogar verständlich, steht das Wirtschafts- und Geldsystem.
    Dort liegt die wahre "Macht", welche alle Entscheidungen, wenn eine Alternative Richtung überhaupt zur Debatte steht, die Regierungsarbeit maßgeblich beeinflusst.

    Da die Regierung aber praktisch gesehen überhaupt kein Geld besitzt, sondern dieses allein über die Wirtschaft und das Bankensystem erhält, ist eine Abhängigkeit von diesen nicht überraschend.
    In einer "globalisierten" Welt, in der in sekundenschnelle Milliarden verschoben werden können, sowieso.

Pawella, Dienstag, 26.September, 09:30 Uhr

38. Nitsche

Demokratisch gewählte Parteien müssen!!!!! Immer koalitionsfähig sein.!!!!

Werner Vogl , Montag, 25.September, 22:54 Uhr

37. Kommentar Tagesthemen am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Nitsche,

Ihrem heutigen Kommentar habe ich entnommen, dass Sie die Ablehnung der Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin kritisch beurteilen. Hierzu kann ich Ihnen versichern, dass eine Flüchtlinsobergrenze, wie sie vor allem seitens der CSU gefordert wird, aus Rechtsgründen in Deutschland nicht zulässig ist.

Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Sie es offenbar ebenso wie viele Ihrer Kollegen nicht für notwendig erachten, sich in diesem Zusammenhang in gebotener Weise über die völlig unzweifelhafte Rechtslage zu informieren. Populistische Erklärungen bayerischer Politiker kritiklos zu übernehmen, kann nicht als guter Journalismus bezeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Vogl
Rechtsanwalt

  • Antwort von Zuschauerin, Dienstag, 26.September, 00:49 Uhr

    Sehr geehrter Herr Nitsche,

    In den Tagesthemen vom 25.9.17 haben Sie behauptet, dass 90 Prozent der Bundesbürger wollen, dass abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich abgeschoben werden. Woher nehmen Sie diese Zahl? Haben Sie sie sorgfältig recherchiert und zufriedenstellend analysiert, wie sie zustande kommt? Wie können Sie, sollte dem nicht so sein, eine solche Zahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verkünden, die dem rechtspopulistischen Spektrum in die Hände spielt, und das auch noch am Tag nach dem Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Bundestag? Ist es nicht in einem historisch so sensiblen Moment unverantwortlich und zudem weder intelligent noch professionell, mit solchen Zahlenspielen weiter Ressentiments zu schüren, statt durch kluge, objektive und auf klarer Sachkenntnis fußende Information zur Aufklärung darüber beizutragen, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist?

    Ich schließe mich Herrn Vogl an: Das ist schlechter Journalismus, den Sie betreiben.

  • Antwort von Justice, Dienstag, 26.September, 01:06 Uhr

    @Vogl

    Wäre es nicht auch sachdienlich, die vermeintlich klare Rechtslage zu begründen?

    Gesetze werden noch immer von der Legislative beschlossen. Unbesehen davon fehlt von ihnen der Nachweis von vorneherein von einer Verfassungswidrigkeit auszugehen.
    Das sollten sie schon näher erläutern, bevor sie eine pauschale Medienschelte abfeuern.

  • Antwort von Frederic Roux, Dienstag, 26.September, 01:32 Uhr

    Bei Asylberechtigten und -bewerbern haben sie natürlich völlig Recht. Da aber sich niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist auf das Asylrecht berufen kann sind die meisten gegenwärtigen Aufnahmen als freiwillig zu bewerten und können begrenzt werden. Darüberhinaus politisches Asyl wird ja nur einer sehr geringen Zahl von Menschen in Deutschland zugesprochen. Die meisten werden als Flüchtlinge anerkannt und diese muss kein Land (insb. bei Einreise über sichere Drittstaaten) in unbegrenzter Zahl aufnehmen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier sieht jedenfalls rechtliche Möglichkeiten für Obergrenzen im weitesten Sinne und dem traue ich solch eine Bewertung vielleicht eher zu als einem Fachanwalt für Medizinrecht (https://www.welt.de/politik/deutschland/article159280320/Aus-Asyl-Recht-ist-ein-Jedermann-Recht-geworden.html).

    PS: Mangelnde Rechtsgrundlage gibt es wohl eher bei der Praxis bei Einreise über sichere Drittstaaten NICHT zurückzuweisen.

  • Antwort von Blechmann13, Dienstag, 26.September, 07:29 Uhr

    Gesetze kann man ändern, selbst das Grundgesetz...wäre nicht das erste mal...

    mfg

  • Antwort von Justice, Dienstag, 26.September, 13:39 Uhr

    Blechmann, nicht ganz richtig. Die sogenannten "Ewigkeitsklauseln" im Grundgesetz und grundlegende Menschenrechte kann man nie ändern. Das ist auch gut so.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 27.September, 09:10 Uhr

    @Justice

    Ja, aber was hat beispielsweise eine Flüchtlingsobergrenze mit "Menschenrechten" zu tun?

    Nach dieser Logik müsste Deutschland weltweit intervenieren, und überall für "Menschenrechte" sorgen, bzw. alle Flüchtlinge weltweit aufzunehmen .
    Wenn die Grenzen "dicht" sind, dann gehen uns salopp gesagt, die "draußen Stehenden" nichts an.

    Der moralische Kontext steht dabei natürlich auf einem anderen Blatt, aber Polen und Ungarn machen es vor, welche soviel ich weiß, spätestens mit dem EU-Beitritt ebenfalls die Menschenrechts-Charta unterschrieben haben...

    mfg

CSUler, Montag, 25.September, 20:30 Uhr

36. Ja, wir haben verstanden...

...machen aber trotzdem weiter wie bisher. Schuld sind ja immer die Anderen.

Oh Herr, fülle das "C" mit Leben :-)