BR Fernsehen - Wir in Bayern


6

Sicherheit Richtiges Verhalten bei Polizeikontrollen

Polizeikontrollen sind für die meisten von uns unangenehm. Auch wenn wir uns nichts zuschulden haben kommen lassen, werden wir häufig extrem nervös. Das muss aber nicht sein. Tipps von Marcus da Gloria Martins von der Polizei München, wie Sie sich in einer Polizeikontrolle richtig verhalten.

Stand: 17.01.2020

Polizist winkt ein Fahrzeug heraus. | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd Wüstneck

Sinn von Polizeikontrollen

Polizeikontrollen sind aus verschiedenen Gründen nötig. Dazu gehören zum einen groß angelegte Fahndungen nach Straftätern. Zudem sind stichprobenartige Überprüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugführern aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig (z. B. Alkoholkontrollen). Polizeikontrollen werden also nicht durchgeführt, um unbescholtene Bürger zu belästigen oder ihnen ihre Zeit zu stehlen.

Pflicht, bei Polizeikontrollen anzuhalten

Nach § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung ist die Polizei berechtigt, Verkehrsteilnehmer anzuhalten, sei es zur Verkehrskontrolle oder zur Kontrolle der Fahrtüchtigkeit. Die Verkehrsteilnehmer haben den Anweisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten. Verstöße werden geahndet. Wer zum Beispiel das Haltesignal missachtet, muss ein Bußgeld von 70 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Aussteigen oder im Auto sitzen bleiben?

In der Regel ist es am besten, im Fahrzeug zu warten, die Hände auf das Lenkrad zu legen und die Weisungen der Beamten abzuwarten. Nachts ist es zudem sinnvoll, die Innenbeleuchtung des Fahrzeuges einzuschalten. Denken Sie bitte daran, dass Beamte, z. B. bei einer aktuellen Fahndung, immer damit rechnen müssen, dem gesuchten Täter gegenüberzustehen, der unter Umständen zur Schusswaffe greift. Deshalb sollten Sie, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, nicht hastig oder ruckartig in Ihre Jacken- bzw. Handtasche oder in das Handschuhfach greifen. Sagen Sie stattdessen dem Beamten, dass ihre Papiere z. B. im Handschuhfach liegen und öffnen Sie es erst dann.

Das darf die Polizei kontrollieren

  • Die Beamten können die Personal- und Fahrzeugpapiere, das Vorzeigen des Warndreiecks und des Erste-Hilfe-Kastens verlangen. Der Inhalt des Verbandkastens ist gesetzlich vorgeschrieben und muss der DIN-Norm entsprechen.
  • Die Polizei darf auch die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs prüfen. Dazu gehört z. B. die Überprüfung der Gültigkeit des TÜVs oder der Abgasuntersuchung, der Beleuchtung, der Bremsen und des Reifenprofils.
  • Das Fahrzeuginnere und den Kofferraum dürfen Polizeibeamte hingegen nur bei bestimmten Verdachtssituationen durchsuchen.
  • Wurde ein kleinerer Mangel am Fahrzeug beanstandet (z. B. ein Blinklicht geht nicht), müssen Sie den Mangel beheben lassen und das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen bei einer Polizeiinspektion vorfahren.
  • Bei schwerwiegenden Mängeln, die die Verkehrssicherheit gefährden (z. B. nicht funktionierende Bremsen), dürfen Sie nicht weiterfahren.
  • Außerdem haben Polizeibeamte das Recht, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen.

Verkehrsverstöße zugeben

Wenn Sie einen Verkehrsverstoß begangen haben, gib es für Sie natürlich das Recht, dem Polizeibeamten gegenüber, die Aussage hierzu zu verweigern. Angeben müssen Sie in solch einem Fall aber immer ihre Personalien.
Sie müssen den Beamten auch keine Auskunft darüber geben, wo Sie gerade herkommen oder wo Sie hinfahren.

Alkohol- bzw. Drogenkontrolle

Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie nicht sagen, was und wie viel Sie getrunken oder welche Drogen Sie konsumiert haben. Sie haben das Recht zu schweigen.
Die Beamten dürfen im Rahmen einer Verkehrskontrolle verlangen, dass der Fahrer in ein Atemalkohol-Testgerät bläst, ihn aber nicht dazu zwingen. Gleiches gilt für einen Haar-, Schweiß- oder Urintest um Drogen nachzuweisen. Bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente darf im Fall einer Verweigerung jedoch eine ärztliche Blutentnahme angeordnet werden, die der Betroffene zu dulden hat.

Maximale Dauer einer Polizeikontrolle

Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zur Höchstdauer einer Verkehrskontrolle. Wie lange eine Kontrolle dauert, hängt immer vom Einzelfall ab. Hat der Autofahrer alle erforderlichen Papiere bei sich, liegen keine Verstöße vor und das Fahrzeug befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand, ist die Kontrollzeit in der Regel relativ kurz. Längere Zeit braucht es natürlich, wenn Verstöße geahndet werden müssen oder wichtige Papiere fehlen. Die Beamten sind jedoch angewiesen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei Verkehrskontrollen einzuhalten.

Termin aufgrund einer Polizeikontrolle verpasst

  • Wenn Sie aufgrund einer Polizeikontrolle einen wichtigen Termin verpassen, z. B. ein Vorstellungsgespräch, eine Prüfung oder Ihr Flugzeug, muss die Polizei in der Regel nicht für den entstandenen Schaden aufkommen.
  • Im Ausnahmefall wäre dies nur denkbar, wenn der kontrollierende Beamte sich grob fahrlässig oder fehlerhaft verhalten hätte.
  • Die Beamten sind auch nicht verpflichtet, eine schriftliche Kontrollbestätigung auszustellen.
  • Notieren Sie sich stattdessen den Namen und die Dienststelle des Beamten oder lassen Sie sich eine Visitenkarte aushändigen.
  • Wenn Sie mit der Kontrolle nicht einverstanden waren, haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, das behördliche Beschwerdemanagement des jeweils zuständigen Polizeipräsidiums in Anspruch zu nehmen.

6