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Recht Tipps rund um die Vorsorgevollmacht

Viele glauben, dass der Ehepartner oder andere nahe Familienangehörige automatisch die Vertretung für ihre Rechtsgeschäfte übernehmen können, wenn sie selbst, z. B. aufgrund eines Unfalles oder einer Krankheit, nicht mehr dazu in der Lage sind. Doch das stimmt nicht. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie jedoch schon jetzt bestimmen, wer Sie im Fall der Fälle vertreten soll. Informationen und Tipps von Rechtsanwalt Markus Saller.

Stand: 29.01.2021

Frau füllt eine Vorsorgevollmacht aus | Bild: BR/Sylvia Bentele

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie festlegen, wer als Ihr Vertreter fungieren soll, wenn Sie wegen eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihre vermögensrechtlichen oder persönlichen Geschäfte selbst zu erledigen. Angehörige dürfen nämlich nicht automatisch die Vertretung des Betroffenen übernehmen.

Liegt im Fall der Fälle keine Vorsorgevollmacht vor, wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt. Dieser ist nicht automatisch ein Familienangehöriger, sondern kann auch ein Fremder, z. B. ein Rechtsanwalt oder Berufsbetreuer sein.

Deshalb ist es extrem wichtig, rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht zu machen. Wie das genau funktioniert und worauf Sie achten müssen, erklärt Rechtsanwalt Markus Saller.

Vertreter

Als Vertreter kommt jede volljährige, geschäftsfähige Person, sei es ein Familienangehöriger oder guter Freund, in Frage, der Sie vollständig vertrauen und die bereit ist, bei Rechtsgeschäften Ihre Vertretung zu übernehmen. Der Bevollmächtigte hat dann die gleichen Rechte wie Sie.

Sie haben auch die Möglichkeit, mehrere Vertreter zu benennen, die entweder gemeinsam entscheiden sollen (Gesamtvertretung), oder jeder Vertreter wird einem bestimmten Bereich zugeteilt, z. B. der Sohn, der Banker ist, soll sich um die finanziellen Dinge kümmern, die Tochter um medizinische Entscheidungen, Aufenthalt usw.

Aber:

Benennen Sie nicht zu viele Vertreter, sonst verkomplizieren Sie die Sache unnötig.

Zudem sollte Ihr Vertreter möglichst in der Nähe wohnen, damit er schnell vor Ort sein kann, um z. B. eine Unterschrift zu leisten.

Geltungsbereich der Vorsorgevollmacht

Legen Sie genau fest, für welche Bereiche die Vorsorgevollmacht gelten soll.
Wichtige Punkte sind z. B.:  

  • Wohnung/Aufenthalt: Ihr Vertreter darf bestehende Mietverträge kündigen und neue schließen.
  • Gesundheit: Einsicht in die Krankenakte und Entscheidungen im Gesundheitsbereich, z. B. Einwilligung zu einer Operation/Therapie
  • Pflege: Entscheidung über Pflegemaßnahmen
  • Freiheitsbeschränkung: Entscheidung über Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung, z. B. Anbringen von Bettgittern oder Fixierung
  • Behörden/Justiz: Vertretung gegenüber Behörden und bei Gericht
  • Versicherungen: Vertretung gegenüber Versicherungen
  • Vermögensverwaltung: Für den Zugriff auf das Konto ist eine extra Bankvollmacht notwendig, die Sie direkt bei Ihrer Bank machen können.
  • Kommunikation: Ihr Vertreter darf Post entgegennehmen, öffnen und lesen sowie auf Ihren Computer zugreifen.

Sie können auch konkrete Wünsche formulieren, z. B., dass Ihr Haus auf keinen Fall verkauft werden darf, dass Sie im Fall der Fälle in einem bestimmten Pflegeheim untergebracht werden möchten usw.

Tipp: Der Vertreter sollte sich mit Ihren Akten auskennen und Passwörter kennen

Zeigen Sie Ihrem Vertreter, wo Sie welche Unterlagen aufbewahren, damit er im Fall der Fälle z. B. Verträge, Versicherungs- oder Bankunterlagen schnell findet. Denken Sie auch daran, für den Bevollmächtigten eine Liste mit nötigen Benutzernamen und Passwörtern zusammenzustellen.

Form

Um eine Vorsorgevollmacht zu machen, müssen Sie geschäftsfähig sein.

Sie sollte schriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Vollmacht handschriftlich oder mit dem Computer schreiben.

Prinzipiell muss eine Vorsorgevollmacht nicht notariell beglaubigt werden, es sei denn, sie soll für Immobiliengeschäfte gelten. Auch viele Banken akzeptieren nur vom Notar beglaubigte Dokumente.
Die Höhe der Notargebühren ist vom Vermögen des Vollmachtgebers abhängig und bewegt sich in der Regel zwischen 60 Euro und 1.735 Euro.

Aufbewahrung

Wird die Vorsorgevollmacht im Ernstfall nicht gefunden, ist sie nutzlos. Hinterlegen Sie das Original deshalb bei Ihrem Vertreter und behalten Sie selbst eine Kopie.

Noch besser ist es, die Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Auf diese Datenbank haben die Betreuungsgerichte Zugriff, so dass diese schnell feststellen können, ob eine Vorsorgevollmacht existiert.
Kosten der Registrierung: einmalig ab 13 Euro (je nachdem, wie viele Bevollmächtigte Sie eintragen, wie Sie bezahlen und ob Sie die Vorsorgevollmacht elektronisch übertragen oder per Brief oder Fax schicken.)
Lassen Sie eine Vorsorgevollmacht beim Notar erstellen, veranlasst dieser die Registrierung automatisch.

Geltungsdauer

Grundsätzlich gilt eine Vorsorgevollmacht bis zum Tod, sofern sie nicht widerrufen wurde. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, die Geltungszeit über den Tod hinaus auszuweiten. So kann Ihr Vertreter z. B. Ihre Beerdigung organisieren und damit verbundene Rechnungen begleichen, ohne dass er einen Erbschein benötigt.

Tipp:

Überprüfen Sie regelmäßig, ob das in der Vorsorgevollmacht Formulierte noch Ihren Wünschen entspricht und versehen Sie das Dokument in regelmäßigen Abständen neu mit Datum und Unterschrift. 

Widerruf bzw. Rücknahme der Vorsorgevollmacht

Grundsätzlich gilt die Vorsorgevollmacht bis zu Ihrem Tod bzw. darüber hinaus, falls Sie das so verfügt haben.

Sie können die Vollmacht jedoch jederzeit ändern oder widerrufen. Haben Sie Ihrem Vertreter Ihre Vorsorgevollmacht ausgehändigt und dieser weigert sich, sie zurückzugeben, können Sie die Vollmacht beim Amtsgericht für kraftlos erklären lassen.

Auch der Vertreter hat das Recht, von der Vorsorgevollmacht zurückzutreten. Falls aber bereits der Fall eingetreten ist, dass er Sie vertreten muss, ist er verpflichtet, für eine Betreuung zu sorgen, z. B. indem er eine Betreuung beim Vormundschaftsgericht anregt.

Fazit

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht nur für ältere Personen sinnvoll. In jedem Alter können Sie aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit in die Situation kommen, vermögensrechtliche oder persönliche Geschäfte nicht mehr selbst regeln zu können.

Mit einer Vorsorgevollmacht wählen Sie selbst eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens als Vertreter für Geschäfte aus. So vermeiden Sie, dass vom Vorsorgegericht womöglich eine fremde Person als Betreuer bestellt wird, wenn Sie geschäfts- oder einwilligungsunfähig werden.


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