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Recht Unberechtigte Inkassoforderungen - was tun?

Wer eine Inkassoforderung bekommt, zahlt häufig schnell den geforderten Betrag, vor allem, wenn Konsequenzen wie Pfändung oder ein Schufa-Eintrag angedroht werden. Dabei ist etwa jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Rechtsanwalt Markus Saller erklärt, wie Sie ungerechtfertigte Inkassoforderungen erkennen und dagegen vorgehen können.

Stand: 14.05.2019

Ein Paar steht vor einem Briefkasten und liest einen Brief | Bild: picture-alliance/dpa

Inkassounternehmen

Die Aufgabe von Inkassounternehmen ist, im Auftrag von Gläubigern, ausstehende Geldforderungen einzutreiben. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn man als Kunde nicht fristgerecht gezahlt oder auf eine Mahnung nicht reagiert hat. Bei einer vertraglich festgelegten Zahlungsfrist können Inkassounternehmen sogar ohne vorangegangene Mahnung tätig werden.

Inkassounternehmen handeln entweder im Auftrag des Gläubigers oder sie kaufen diesem die Forderungen ab. Hat das Inkassounternehmen die Forderungen gekauft, kann es jedoch keine Gebühren verlangen, da es dann im eigenen Auftrag handelt.

Ungerechtfertigte Inkassoforderungen erkennen

Grundsätzlich gilt, dass Inkassounternehmen nicht verpflichtet sind, zu prüfen, ob die Forderung des Gläubigers gerechtfertigt ist.

Daher sollten Sie bei jeder Inkassoforderung selbst prüfen, ob diese überhaupt rechtmäßig ist. Falls ja, müssen Sie selbstverständlich zahlen. Aber auch wenn die Forderung berechtigt ist, kann es sein, dass z. B. die Gebühren zu hoch angesetzt sind.

  • Inkassounternehmen sind verpflichtet, ihren Auftraggeber (den Gläubiger), den Forderungsgrund, den Vertragsgegenstand und das Vertragsdatum zu nennen. Nur so können Sie nachvollziehen, ob die Forderung berechtigt ist.
  • Die Gebühren des Inkassounternehmens müssen Sie nur dann bezahlen, wenn Sie sich im Verzug befinden. Es handelt sich dabei um einen Schadensersatzanspruch, den der Gläubiger der Forderung gegen Sie hat. Für den Verzug muss regelmäßig eine Mahnung vorangegangen oder im Vertrag eine Zahlungsfrist vereinbart worden sein. Es reicht auch, wenn Ihnen in der Rechnung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen eingeräumt wurde und Sie auf mögliche Verzugsfolgen hingewiesen wurden.
  • Das Inkassounternehmen muss registriert sein. Wer ein Inkassounternehmen ohne Zulassung betreibt, begeht eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit (Bußgeld bis zu 50 000 Euro). Ob das Unternehmen, von dem Sie ein Schreiben bekommen haben, registriert ist, können Sie im Rechtsdienstleistungsregister kostenlos nachprüfen. Erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung eines unregistrierten Inkassounternehmens, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Anzeige erstatten. Bei Inkassounternehmen mit Sitz im Ausland sollten Sie grundsätzlich skeptisch sein. Ebenso bei einer ausländischen Bankverbindung.
  • Die angegebene Zahlungsfrist muss angemessen sein. Sie darf z. B. auf keinen Fall bereits verstrichen sein, wenn Sie das Schreiben erhalten.

Da es sich bei den erhobenen Gebühren um Schadensersatzansprüche des Gläubigers handelt, müssen diese angemessen sein. Zudem gilt die sogenannte Schadensminderungspflicht, d. h. der Gläubiger muss alles tun, damit die Gebühren nicht zu hoch werden:

  • Bei Zinsforderungen müssen genaue Angaben zur Berechnung gemacht werden, d. h. der Zeitraum und der Zinssatz müssen ausgewiesen werden. Die Verzugszinsen dürfen bei Verbrauchern maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen.
  • Die Inkassogebühren dürfen maximal so hoch wie vergleichbare Rechtsanwaltsgebühren für Inkassotätigkeiten sein. Diese sind aus der Gebührentabelle der Rechtsanwälte ersichtlich (Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
  • Grundsätzlich nicht zulässig sind Nachnahme- und Kontoführungsgebühren sowie Kosten für die Übersendung einer Forderungsaufstellung.
  • Falls das Inkassounternehmen die Forderung vom Gläubiger gekauft hat, darf es keine Inkassogebühren verlangen, da es dann im eigenen Interesse tätig wird.

Bei unberechtigten Forderungen richtig reagieren

  • Zahlen Sie nicht, auch nicht einen Teil der Forderung. Grund: Das kann als Schuldeingeständnis gewertet werden.
  • Eine unberechtigte Forderung sollten Sie schriftlich zurückweisen. Ansonsten werden Sie weiter Zahlungsaufforderungen erhalten.
  • Falls Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, sollten Sie binnen einer Frist von zwei Wochen widersprechen. Ein entsprechendes Formular ist beigefügt. Geht der Wiederspruch nicht rechtzeitig beim zuständigen Amtsgericht ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen können Sie Einspruch einlegen. Dies hat dann meist eine Gerichtsverhandlung zur Folge. Ohne Einspruch wird der Vollstreckungsbescheid zu einem rechtskräftigen Titel. Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher beauftragt und Ihr Lohn und Ihr Konto gepfändet werden dürfen.
  • Achtung: Kreuzen Sie beim Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid auf dem Vordruck "Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt" an. Wenn Sie nur einen Teilwiderspruch machen, weil nur ein Teil der Forderungen nicht gerechtfertigt sind (z. B. zu hohe Gebühren), bekommt das Inkassounternehmen für den nichtwidersprochenen Teil einen (Teil-)Vollstreckungsbescheid und kann einen SCHUFA-Negativeintrag vornehmen lassen.

Tipp

Sie können sich in jeder Verfahrenslage mit dem Inkassounternehmen auch außergerichtlich einigen. Oft besteht hier entsprechende Verhandlungsbereitschaft.

Drohungen unseriöser Inkassounternehmen

Häufig versuchen unseriöse Unternehmen, die vermeintlichen Schuldner einzuschüchtern, indem sie z. B. mit Pfändung oder einem SCHUFA-Negativeintrag drohen. Die meisten Drohungen sind jedoch haltlos:

SCHUFA-Eintrag:
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen bei der SCHUFA nur Daten über Sie gespeichert werden, wenn Sie entweder zugestimmt haben oder ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dieser liegt dann vor, wenn ...

  • Sie zwei schriftliche Mahnungen erhalten haben
  • zwischen den Mahnungen mindestens vier Wochen liegen
  • Sie gegen die Forderung keinen Einspruch erhoben haben. Ein Eintrag aufgrund von bestrittenen Forderungen ist unzulässig.

Gerichtsvollzieher, Pfändung oder Kontosperre

Bevor ein Gerichtsvollzieher beauftragt oder Ihr Konto gepfändet oder gesperrt werden darf, muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen.


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