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Recht Urlaubsanspruch - Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nicht genommene Urlaubstage nicht einfach verfallen, wie es lange Praxis war. Rechtsanwalt Markus Saller erklärt, welche Rechte Arbeitsnehmer beim Urlaubsanspruch haben und wie sie ihre Urlaubstage richtig geltend machen können.

Stand: 21.03.2019

Urlaubsantrag  | Bild: picture-alliance/dpa

Wie viele Urlaubstage stehen Arbeitnehmern per Gesetz zu?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer, der fünf Tage die Woche arbeitet, einen Anspruch auf mindestens 20 bezahlte Urlaubstage pro Jahr. Im Gesetzestext ist zwar von 24 Tagen die Rede, diese gelten jedoch bei einer 6-Tage-Woche. Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen per Gesetz mindestens 25 Tage zu.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub, z. B. zur Geburt eines Kindes oder zur eigenen Hochzeit usw., gibt es nicht.

Bis wann muss der Urlaub genommen werden?

Wenn im Arbeitsvertrag nicht anders geregelt, muss der Urlaub grundsätzlich in dem Jahr genommen werden, in dem der Anspruch entstanden ist. In Ausnahmefällen kann der Resturlaub ins nächste Jahr übertragen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt z. B. vor, wenn

  • der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängt hatte.
  • der Arbeitnehmer aufgrund einer längeren Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.
  • die Krankheit eines Kollegen es unmöglich gemacht hat, Urlaub zu nehmen.

In der Regel muss der Resturlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.

Ausnahmen

  • Lang andauernde Erkrankung: Ist ein Arbeitnehmer lange am Stück krank, kann er die Urlaubstage für bis zu 15 Monate nach Ablauf des Arbeitsjahres, in dem der Urlaub fällig gewesen wäre, ansammeln. Er muss den Urlaub aber nehmen, sobald er wieder gesund ist.
  • Mutterschutz: Kann eine Arbeitnehmerin Ihren Urlaub vor dem Mutterschutz nicht mehr vollständig nehmen, bekommt sie diesen nach dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit gutgeschrieben.

Verfällt der Urlaub automatisch, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird?

Früher verfielen Urlaubstage, wenn diese nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt genommen wurden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten rechtzeitig und ausdrücklich auffordern müssen, Urlaub zu nehmen und zudem darauf hinweisen müssen, dass dieser sonst verfällt. Tun sie das nicht, verfällt der Urlaub nach der neuen Rechtsprechung nicht. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf zu Unrecht verfallene Urlaubstage aus früheren Jahren?

Es kann sein, dass Arbeitnehmer Anspruch auf vermeintlich verfallene Urlaubstage aus vergangenen Jahren geltend machen können. Ob bzw. wann dieser Anspruch verjährt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.

Wenn Sie prüfen lassen möchten, ob Ihnen noch verfallene Urlaubstage aus vorangegangenen Jahren zustehen, sollten Sie sich zunächst mit der Personalabteilung Ihres Unternehmens in Verbindung setzen.

Kann man sich Urlaubstage auszahlen lassen?

Grundsätzlich dürfen sich Arbeitnehmer nicht genommene Urlaubstage nicht auszahlen lassen, da der Urlaub der Erholung dient. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können noch übrige Urlaubstage finanziell abgegolten (Urlaubsabgeltung) werden, sofern es nicht möglich war, diese noch während der Vertragslaufzeit zu nehmen.

Werden Urlaubstage gutgeschrieben, wenn man während des Urlaubs erkrankt?

Wenn Sie im Urlaub krank werden, werden Ihnen die Urlaubstage gutgeschrieben, sofern Sie ein ärztliches Attest vorlegen. Auch Kuren oder Reha-Aufenthalte werden nicht vom Jahresurlaub abgezogen.

Verfallen im Todesfall restliche Urlaubstage?

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch darauf, sich die übrig gebliebenen Urlaubstage ausbezahlen zu lassen.

Wie werden die Urlaubstage bei einem Wechsel des Arbeitgebers aufgeteilt?

Der volle Urlaubsanspruch besteht nach sechs Monaten. Beendigen Sie Ihr Arbeitsverhältnis vor dem 30. Juni, steht Ihnen ein anteiliger Urlaubsanspruch von einem Zwölftel des Jahresurlaubes pro Monat zu. D. h. Verlassen Sie Ihren Arbeitgeber zum 1. April und haben Sie normalerweise 20 Tage Urlaub, stehen Ihnen für diesen Zeitraum 5 Tage Urlaub zu (20 : 12 x3). Die restlichen Urlaubstage (ein Zwölftel des Jahresurlaubes pro Monat) stehen Ihnen beim neuen Arbeitgeber zu.

Aber: Wenn Sie vor dem 30. Juni aus einem Betrieb ausscheiden und bereits zu viel Urlaub genommen haben, müssen Sie diese nicht reinarbeiten oder zurückerstatten.

Wechseln Sie Ihren Job nach dem 1. Juli, haben Sie beim alten Arbeitgeber Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. D. h. Sie können in der ersten Jahreshälfte Ihren gesamten Jahresurlaub verbrauchen. Haben Sie bereits alle Urlaubstage verbraucht, muss Ihnen der neue Arbeitgeber für den Rest des Jahres keinen bezahlten Urlaub mehr geben. Haben Sie nicht alle Tage genommen, stehen Ihnen beim neuen Arbeitgeber die übrigen Tage zu.


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