BR Fernsehen - Wir in Bayern


6

Recht Die gängigsten Rechtsirrtümer

Zu allen möglichen Rechtsfragen kursieren Irrtümer und Halbwahrheiten, die dann im Fall der Fälle für böse Überraschungen sorgen können. Rechtsanwalt Markus Saller deckt die meistverbreiteten Rechtsirrtümer auf.

Stand: 07.02.2019

Eine junge Frau sitzt auf dem Sofa und liest etwas auf einem Blatt Papier durch. | Bild: picture-alliance/dpa

Mythos oder Wahrheit? "Einer Vorladung durch die Polizei muss Folge geleistet werden."

Die Polizei darf Zeugen oder Beschuldigte für Befragungen vorladen. Dieser Vorladung muss jedoch nicht nachgekommen werden. Einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hingegen muss Folge geleistet werden.

Mythos oder Wahrheit? "Eine Beamtenbeleidigung ist schwerwiegender als eine normale Beleidigung."

Es gibt im deutschen Recht keinen Tatbestand "Beamtenbeleidigung". D. h. in Bezug auf die Strafe macht es keinen Unterschied, ob Sie einen Beamten im Dienst (z. B. Polizisten) oder Ihren Nachbarn beleidigen.

Mythos oder Wahrheit? "Abgestellten Sperrmüll darf man mitnehmen."

Viele glauben, dass sie sich an Dingen, die für eine Sperrmüll- oder Altkleidersammlung vor die Tür gestellt wurden, bedienen dürfen, da der Eigentümer diese Dinge offensichtlich nicht mehr haben möchte. Grundsätzlich ist im BGB (§ 958 Abs. 1) zwar geregelt, dass derjenige Eigentümer an einer herrenlosen, beweglichen Sache wird, der sie in Besitz nimmt.

Bei Sachen, die für den Sperrmüll oder z. B. eine karitative Sammlung vor die Türe gestellt werden, handelt es sich jedoch nicht um herrenlose Sachen. Das Eigentum an den Dingen wird nicht aufgegeben, sondern übertragen, z. B. an die Müllabfuhr, die Gemeinde oder eine wohltätige Organisation. Bedient sich ein Unbefugter daran, kann das als Diebstahl oder Unterschlagung geahndet werden. Sogar das Durchwühlen kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Mythos oder Wahrheit? "Bei einer Scheidung müssen beide Partner zustimmen."

Viele glauben, dass eine einseitig gewollte Scheidung nicht durchführbar ist. Das stimmt aber nicht. Es muss lediglich ein Scheidungsantrag gestellt und das Trennungsjahr eingehalten werden. In diesem Zusammenhang gibt es übrigens einen weiteren, verbreiteten Irrtum: Viele glauben, dass bei einer kurzen Ehe kein Trennungsjahr nötig ist. Das ist jedoch falsch. Egal, ob das Paar drei Wochen oder 60 Jahre verheiratet war, schreibt das Gesetz ein Trennungsjahr vor (§ 1566 BGB).

Mythos oder Wahrheit? "Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen hat keine rechtliche Bedeutung."

Auf deutschen Autobahnen gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Die meisten glauben, dass diese Richtgeschwindigkeit keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Das ist nicht ganz richtig. Zwar können Sie nicht geblitzt werden, wenn Sie auf einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung schneller als 130 km/h fahren. Sind Sie allerdings (unverschuldet) in einen Unfall verwickelt, kann Ihnen eine Teilschuld zugesprochen werden, wenn Sie schneller als die Richtgeschwindigkeit gefahren sind.

Mythos oder Wahrheit? "Nach einer halben Stunde Wartezeit kann man das Lokal verlassen, ohne zu bezahlen."

Sie sollten das Servicepersonal dreimal innerhalb einer halben Stunde auffordern, die Rechnung zu bringen. Haben Sie Ihre Rechnung dann immer noch nicht bekommen, können Sie tatsächlich gehen. Sie müssen allerdings einen Zettel mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse hinterlassen, damit Ihnen die Rechnung nachgeschickt werden kann. Sonst machen Sie sich der Zechprellerei strafbar.

Mythos oder Wahrheit? "Der letzte zahlt die Zeche."

Das stimmt nicht. Jeder muss nur das bezahlen, was er tatsächlich konsumiert hat. Wenn der Wirt bei einer größeren Runde nicht mehr nachvollziehen kann, wer was gegessen und getrunken hat, und deswegen Getränke oder Speisen offenbleiben, muss das nicht der letzte Gast bezahlen.

Mythos oder Wahrheit? "Man kann unbegrenzt mit Münzen bezahlen."

Bis zu 50 Münzen müssen pro Einkauf angenommen werden, mehr nicht. Wollen Sie mehr Münzen loswerden, können Sie diese bei der Bundesbank oder den Bundeskassen umtauschen.

Mythos oder Wahrheit? "Das Supermarktpersonal darf Taschen kontrollieren."

Das Personal in Supermärkten hat nicht das Recht, die Taschen der Kunden zu kontrollieren - auch dann nicht, wenn Schilder darauf hinweisen.
Selbst wenn ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt wird, dürfen die Angestellten gegen den Willen des Verdächtigten nicht dessen Tasche kontrollieren. Sie haben jedoch das Recht, den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Diese darf die Taschen wegen dringendem Tatverdacht durchsuchen.


6