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Recht Rechtstipps zum Thema Parken

Wem gehört die Parklücke? Darf man Parkplätze reservieren? Ist es erlaubt, gegen die Fahrtrichtung oder als Mann auf einem Frauenparkplatz zu parken? Zum Thema Parken kursieren viele Irrtümer und Halbwahrheiten. Rechtsanwalt Markus Saller erklärt die wichtigsten Parkregeln.

Stand: 17.09.2020

Schild Frauenparkplatz | Bild: picture-alliance/dpa/Sebastian Kahnert

Vorrang bei Parklücken

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) § 12 Abs. 5 hat derjenige Autofahrer Vorrang, der die Parklücke als Erster unmittelbar erreicht. Das gilt auch, wenn er zunächst daran vorbeifährt um rückwärts einzuparken oder anderweitig rangieren muss.
Auch wenn demjenigen, der an der Parklücke wartet, der Weg noch vom Ausparkenden versperrt wird, darf kein anderer dort einparken.

Wer einem anderen eine Parklücke widerrechtlich wegschnappt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro geahndet werden kann.

Wartet ein Autofahrer jedoch auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis der Gegenverkehr vorbeigefahren ist, hat er die Parklücke noch nicht unmittelbar erreicht. Kommt ein anderer Fahrzeugführer vor ihm bei der Parklücke an, hat dieser das Recht, dort zu parken.

Parkplatz reservieren

Den Parkplatz für jemanden freizuhalten ist verboten, denn in § 12 Abs.5 der StVO ist festgelegt, dass der Fahrzeugführer Vorrang hat, der die Parklücke zuerst erreicht.

Als Fußgänger einen Parkplatz freizuhalten kann sogar als Nötigung gewertet und nach
§ 240 StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Strafanzeige führen.

Wer einen Parkplatz "reserviert", indem er ihn mit Gegenständen blockiert, begeht einen Eingriff in den Straßenverkehr, der als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Frauenparkplätze

Frauenparkplätze befinden sich in der Regel an besser beleuchteten Stellen in Parkhäusern oder näher an den Ausgängen, damit Frauen sich sicherer fühlen können.

Im öffentlichen Raum haben Männer, die auf Frauenparkplätzen parken, keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, da Frauenparkplätze nicht Teil der StVO sind. Werden im öffentlichen Raum Parkplätze als Frauenparkplätze ausgewiesen, handelt es sich um eine Empfehlung, nicht um ein Parkverbot für Männer.

Wer hingegen auf privaten Parkplätzen (z. B. private Tiefgarage oder Supermarktparkplatz) angebrachte Schilder missachtet, verstößt gehen die dort geltende Hausordnung. So können Männer auf privaten Parkplätzen z. B. Hausverbot bekommen, wenn Sie auf speziell gekennzeichneten Frauenparkplätzen parken.

Abstand zu anderen parkenden Autos

In der StVO ist nicht genau festgelegt, wie viel Abstand beim Parken zu anderen Autos gelassen werden muss. Falls Sie beim Ausparken jedoch Gefahr laufen, das vor oder hinter Ihnen geparkte Auto zu beschädigen, können Sie die Polizei rufen. Diese kann das Auto abschleppen lassen, sofern beweisbar ist, wer wen zugeparkt hat (z. B. anhand eines Parkscheines oder einer Parkuhr).

Wer zu viel Abstand zu anderen Autos lässt und so andere Parkplätze blockiert riskiert übrigens ein Bußgeld von 10 Euro.

Parken entgegen der Fahrtrichtung

Parken entgegen der Fahrtrichtung ist verboten, mit Ausnahme von Einbahnstraßen und Straßen, auf denen sich auf der rechten Seite Schienen befinden.
Das Bußgeld dafür beträgt 15 Euro.

Übrigens ist nicht nur das Parken, sondern auch das Halten entgegen der Fahrtrichtung verboten.

Parken auf Geh- oder Radwegen

Motorisierte Fahrzeuge dürfen grundsätzlich nicht auf Geh- oder Fahrradwegen parken. Auch nicht, wenn ein Kinderwagen oder Rollstuhl gut vorbeikommt. Sobald sich nur ein Rad auf dem Gehweg befindet, gilt das als "auf dem Gehweg parken" und kann mit einem Bußgeld geahndet oder das Auto sogar abgeschleppt werden.
Ausnahme: Das Parken auf dem Gehweg ist durch Schilder und/oder Markierungen explizit erlaubt.

Das gilt übrigens auch für Motorräder oder Motorroller. Die Polizei drückt zwar meist ein Auge zu, wenn motorisierte Zweiräder auf dem Gehweg geparkt werden. Prinzipiell darf sie aber ein Bußgeld verhängen.

Bußgelder für Parken auf dem Gehweg:

  • 55 Euro (länger als 1 Stunde: 70 Euro)
  • mit Behinderung: 70 Euro (länger als 1 Stunde: 80 Euro)

Parken in engen Straßen gegenüber Einfahrten

Das Parken gegenüber Einfahrten in engen Straßen ist verboten. Es muss möglich sein, ohne umständliche Rangiermanöver aus einer Einfahrt zu fahren bzw. in sie hineinzufahren.


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