BR Fernsehen - Wir in Bayern


3

Recht Strafzettel auf Supermarktparkplätzen

Viele Supermarktparkplätze werden mittlerweile von privaten Parkplatzüberwachungsfirmen kontrolliert, die Strafzettel verteilen und sogar Autos abschleppen lassen. Aber nicht immer sind diese Knöllchen oder das Abschleppen zulässig. Rechtsanwalt Markus Saller gibt Tipps, wie Sie sich gegen unzulässige Forderungen wehren können.

Stand: 14.01.2020

Schild von privater Parkplatzüberwachungsfirma auf Supermarktparkplatz | Bild: BR/Nicole Wagenpfeil

Rechtslage

Immer häufiger beauftragen Supermarkt-Betreiber private Parkplatzüberwachungsfirmen, die Knöllchen verteilen oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Da es sich hier aber um private Grundstücke handelt, gilt eine andere Rechtslage als im öffentlichen Verkehrsraum, wo entsprechende Verstöße von den Behörden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können.

Ansprüche ergeben sich aus Vertrag

Bei privaten Parkplätzen können sich Ansprüche nur aus einem Vertrag ergeben oder es besteht ein gesetzlicher Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch des Grundstückeigentümers. Grundsätzlich dürfen Eigentümer von Parkplätzen die Nutzungsbedingungen (z. B. Parkgebühren, Höchstparkdauer usw.) für das Parken auf ihrem Privatgrundstück festlegen und Parkverstöße (z. B. Überschreiten der Höchstparkdauer, Parken ohne Parkscheibe oder Parkschein) sanktionieren.

AGB müssen erkennbar sein

Bei Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen auf Kundenparkplätzen werden keine Bußgelder, sondern Vertragsstrafen verhängt. Wer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abstellt, geht nämlich mit dem Eigentümer einen Vertrag ein und akzeptiert dessen Vertragsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen müssen jedoch für die Kunden deutlich erkennbar sein, z. B. durch gut sichtbare Schilder auf dem Parkplatz.

Strafen dürfen nicht unbegrenzt hoch sein

Auf den Schildern müssen zudem die Vertragsstrafen aufgeführt sein, d. h. es muss ersichtlich sein, wie teuer Verstöße sind und ob abgeschleppt wird. Die Vertragsstrafen dürfen zudem nicht unangemessen hoch sein. Als Regel gilt, dass sie nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen, wie vergleichbare Bußgelder für Parkverstöße im öffentlichen Raum. Abschleppkosten dürfen das ortsübliche Niveau nicht überschreiten.

Müss der Halter zahlen, wenn er nicht selbst gefahren ist?

Wird das Auto abgeschleppt, muss der Halter des Fahrzeuges die Kosten tragen, egal ob er für den Parkverstoß verantwortlich war oder nicht. Das Abschleppen erfolgt nämlich nicht aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung. Der Parkplatz-Eigentümer macht in diesem Fall einen Beseitigungsanspruch geltend, der sich ausschließlich gegen den Fahrzeughalter richtet. Dieser müsste sich dann das Geld für das Abschleppen selbst vom Fahrer zurückholen.

Einen privaten Strafzettel hingegen muss der Halter grundsätzlich nicht bezahlen, wenn er nicht selbst gefahren ist. Es handelt sich dabei um eine Vertragsstrafe bei der nur der Fahrer einen Vertrag mit dem Parkplatzbesitzer eingegangen ist. Der Halter muss jedoch, den Fahrer benennen. Tut er das nicht, muss er die Vertragsstrafe bezahlen.

Zahlung verweigern

Den Strafzettel auf einem Privatparkplatz müssen Sie nicht bezahlen, wenn…

  • nicht durch gut sichtbare Schilder auf die Nutzungsbedingungen des Parkplatzes hingewiesen wurde.
  • die Vertragsstrafen nicht auf den Schildern aufgeführt sind.
  • die Vertragsstrafen unangemessen hoch sind.

Ihre Einwände sollten Sie dem Aussteller des Strafzettels schriftlich mitteilen. Sie sollten darlegen, warum Sie die Vertragsstrafe für ungerechtfertigt halten, z. B. weil die Schilder durch Büsche verdeckt waren oder Sie die Höhe für ungerechtfertigt halten. Fertigen Sie gegebenenfalls Beweisfotos an.

Inkasso- bzw. Mahngebühren

Bei der ersten Zahlungserinnerung dürfen weder Inkasso- noch Mahngebühren anfallen, da Sie sich erst nach einer Mahnung im sogenannten Verzug befinden. Erst, wenn Sie auf eine Mahnung oder Zahlungserinnerung nicht innerhalb der dort gesetzten Frist antworten oder die geforderten Kosten begleichen, dürfen Mahnkosten veranschlagt werden.


3