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Recht Besondere Erbrechtsfälle - das müssen Sie wissen

Was gibt es beim Thema Vererben zu beachten, wenn man seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat? Und kann man seine Pflegekraft oder sein Haustier als Erben einsetzen? Rechtsanwalt Markus Saller erläutert die Rechtslage bei diesen besonderen Erbrechtsfällen.

Stand: 25.03.2021 11:59 Uhr

Immer mehr Menschen verbringen ihren Lebensabend im Ausland. Was viele jedoch nicht ahnen: Dadurch kann das Testament ungültig werden. Und auch beim Thema Pflegekräfte oder Haustiere als Erben kommt es regelmäßig zu bösen Überraschungen. Hier erfahren Sie, was es bei diesen besonderen Erbfällen zu beachten gibt.

Erbschaften bei Wohnsitz im EU-Ausland

Nach der EU-Erbrechtsverordnung von 2015 gilt bei grenzüberschreitenden Erbschaften das Wohnrechtprinzip. Das bedeutet, dass die Gesetze des Landes, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, auf den gesamten Nachlass Anwendung finden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das kann erheblich vom deutschen Erbrecht abweichen.

Wahlmöglichkeit: Anwendung des deutschen Erbrechtes trotz Auslandswohnsitz

Auch wenn Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland haben, besteht für Sie die Möglichkeit, in Ihrem Testament festzulegen, dass auf Ihren Nachlass das deutsche Erbrecht angewandt wird.

Beispiele für abweichende Erbrechtsbestimmungen im EU-Ausland

Frankreich: Andere Erbquote für den überlebenden Ehegatten

Nach deutschem Erbrecht erhält der überlebende Ehepartner die Hälfte des Nachlasses. Die Kinder erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

In Frankreich hingegen erhält der Ehepartner nur ein Viertel des Nachlasses. Drei Viertel bekommen die Nachkommen zu gleichen Teilen. Allerdings kann der überlebende Ehepartner nach französischem Erbrecht auch auf sein Viertel des Nachlasses verzichten und einen Nießbrauch am gesamten Nachlass wählen.

Frankreich, Italien und Spanien: Berliner Testament wird nicht anerkannt

Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein. Dabei werden die Kinder des Verstorbenen zunächst von der Erbschaft ausgeschlossen. Erst nach dem Tod beider Elternteile erben die Kinder als Schlusserben.

In Frankreich, Italien und Spanien wird das Berliner Testament nicht anerkannt. Hat der Erblasser seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem dieser Länder und nicht explizit testamentarisch verfügt, dass das deutsche Erbrecht angewandt werden soll, ist das Berliner Testament ungültig.

Italien und Frankreich: Andere Pflichtteilsregelung

Nach deutschem Erbrecht haben vom Erbe ausgeschlossene, gesetzliche Erben einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches. Pflichtteilsberechtigte haben den Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteiles gegenüber dem Erben (reiner Geldanspruch). Sie werden jedoch nicht Miteigentümer des Nachlasses, das heißt: Sie haben kein Mitbestimmungsrecht, was mit dem Nachlass gemacht wird (zum Beispiel ob ein Haus verkauft werden soll).

In Italien und Frankreich hingegen gilt statt dem Pflichtteilsrecht das sogenannte Noterberecht. Noterben werden, anders als in Deutschland, Miteigentümer am Nachlass und haben demzufolge ein Mitspracherecht: Sie müssen zustimmen, wenn der Erbe etwas aus dem Nachlass verkaufen möchte. Das kann zu gravierenden Problemen führen.

Frankreich und Niederlande: Pflichtteilsverzichtverträge gelten nicht

Nach deutschem Erbrecht können Erblasser mit ihren Pflichtteilsberechtigten einen sogenannten Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließen. Das wird in der Praxis dann gemacht, wenn ein Kind bereits zu Lebzeiten einen größeren Betrag ausgezahlt bekommt, weil es beispielsweise ein Haus bauen möchte. Verstirbt der Erblasser, kann der Pflichtteilsberechtigte keinen Pflichtteil mehr geltend machen.

Das Erbrecht einiger EU-Länder, etwa in Frankreich und den Niederlanden, kennt keinen Pflichtteilsverzicht. Hat der Erblasser seinen ständigen Wohnsitz dort und nicht testamentarisch bestimmt, dass das deutsche Erbrecht angewandtt werden soll, erhalten die Pflichtteilsberechtigten trotz Pflichtteilsverzichtvertrag ihren Pflichtteil - auch dann, wenn sie zuvor bereits eine Abfindung erhalten haben.

Pflegekräfte als Erben

Im sogenannten Heimgesetz ist geregelt, dass grundsätzlich weder Personal noch Träger von Pflegeeinrichtungen oder Seniorenheimen Geld oder geldwerte Leistungen von Heimbewohnern annehmen dürfen. Das bedeutet, dass sie nicht als Erben eingesetzt werden dürfen beziehungsweise ein derartiges Testament unwirksam ist. Damit soll verhindert werden, dass die Abhängigkeit von Hilfsbedürftigen ausgenutzt wird, indem sie beispielsweise unter Druck gesetzt werden, eine bestimmte Pflegekraft als Erben einzusetzen. Zudem soll damit verhindert werden, dass vermögende Bewohner gegenüber weniger wohlhabenden bevorzugt werden.

Übrigens:

Auch Angehörige von Heimmitarbeitern dürfen von Heimbewohnern nicht als Erben eingesetzt werden, damit das Gesetz nicht auf diese Weise umgangen werden kann.

Ausnahmen:

Die Pflegekraft wusste nichts davon, dass sie als Erbe eingesetzt wurde und ihr Arbeitsvertrag enthält kein entsprechendes Verbot.

Der Erblasser hat eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde (in Bayern: Kreisverwaltungsreferat) bewilligt bekommen.

Für ambulante Pflegedienste gilt das Heimgesetz nicht. Allerdings enthalten die Arbeitsverträge der Pflegekräfte häufig Regelungen, dass diese nicht als Erben eingesetzt werden dürfen.

Pflegekräfte, die Sie angestellt haben, dürfen Sie als Erben einsetzen.

Tiere als Erben

Nicht selten haben Tierbesitzer so eine innige Beziehung zu ihren Haustieren, dass sie diese als Erben einsetzen möchten, damit sie nach ihrem Ableben gut versorgt sind.

Nach deutschem Erbrecht sind Tiere jedoch grundsätzlich nicht als Erben einsetzbar, da sie Sachen gleichgestellt und daher nicht rechtsfähig sind.
Tiere sind vielmehr Teil des Nachlasses, das heißt: Sie werden vererbt, da Tiere zum Eigentum des Erblassers gehören.

Erblasser können jedoch durch ihr Testament für ihre Haustiere vorsorgen:

  • Erblasser können die Erbschaft an die Auflage knüpfen, dass der Erbnehmer sich um das Tier bis zu dessen natürlichem Lebensende kümmert.
  • Wer sichergehen möchte, dass diese Auflage auch wirklich eingehalten wird, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die Einhaltung überwacht.
  • Mit einer Strafklausel kann der Erblasser zudem bestimmen, dass der Erbnehmer sein Erbe verliert, wenn er sich nicht ausreichend um das Haustier kümmert.
  • Erblasser können auch ein Testament mit Vermächtnis verfassen, indem sie bestimmen, dass eine Vertrauensperson (zum Beispiel die Nachbarin, gute Freundin) das Tier vermacht bekommt und für die Versorgung beispielsweise monatlich eine bestimmte Geldsumme erhält.

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