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Recht Die häufigsten Irrtümer beim Mietrecht

Zum Thema Mietrecht kursieren viele Halbwahrheiten und Irrtümer. Sowohl Mieter, als auch Vermieter wissen oft nicht genau, was wirklich erlaubt ist und was nicht. Rechtsanwalt Markus Saller deckt die am weitverbreitetsten Mietrechtsirrtümer auf.

Stand: 23.02.2018

Symbolbild: Mietvertrag und Schlüssel | Bild: colourbox.com

Irrtum 1: Der Vermieter darf einen Schlüssel des Mietobjekts einbehalten

Ohne Einwilligung des Mieters darf der Vermieter keine Schlüssel einbehalten. Tut er es trotzdem, kann der Mieter das Schloss auf Kosten des Vermieters austauschen lassen. Es macht allerdings Sinn, einen Ersatzschlüssel bei einer Person des Vertrauens zu hinterlegen und den Vermieter darüber zu informieren, falls dieser zur Abwendung eines Schadens in Ihrer Abwesenheit in die Immobilie gelangen muss.

Irrtum 2: Bei Mietverträgen besteht ein Widerrufsrecht

Bei Mietverträgen gibt es kein Widerrufsrecht. Haben Mieter und Vermieter den Mietvertrag unterschrieben, ist er wirksam zustande gekommen. Überlegt es sich der Mieter doch noch mal anders, muss er die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von 3 Monaten (man muss bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen) einhalten und für diesen Zeitraum Miete bezahlen.

Irrtum 3: Mieter haben ein Vorkaufsrecht, wenn die Immobilie verkauft wird

Wird eine gemietete Eigentumswohnung verkauft, haben Mieter kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses haben sie nur dann, wenn die Wohnung erstmals in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird (z. B. wenn die Wohnungen einer Wohnbaugesellschaft oder Genossenschaft einzelnen Personen als Eigentumswohnungen verkauft werden).

Irrtum 4: Bei Eigentümerwechsel wird ein neuer Mietvertrag gemacht

Bei einem Eigentümerwechsel tritt der neue Eigentümer in den bestehenden Mietvertrag ein und hat somit die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Mieter wie der Vorbesitzer und umgekehrt. Der neue Vermieter kann weder verlangen, dass ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, noch dass der alte Vertrag aktualisiert oder Passagen geändert werden. Auch mündliche Vereinbarungen, die der Mieter mit dem alten Vermieter getroffen hat, behalten bei Eigentümerwechsel ihre Wirksamkeit. Diese sollte man sich jedoch am besten schriftlich bestätigen lassen.

Irrtum 5: Mieter können sich auf Gewohnheitsrecht berufen

Auch wenn der Vermieter etwas über Jahre oder Jahrzehnte geduldet hat, entsteht daraus kein Gewohnheitsrecht, auf das sich der Mieter berufen kann, z. B. das Abstellen von Fahrrädern im Hausflur. Der Vermieter kann dies jederzeit ohne Angaben von Gründen verbieten, wenn es keine vertragliche Vereinbarung gibt.

Irrtum 6: Wer drei Nachmieter stellt, kommt vorzeitig aus dem Mietvertrag

Man muss bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigungsfrist für Mieter beträgt also drei Monate. Der Irrtum, dass Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag kommen, wenn sie drei potentielle Nachmieter stellen, hält sich hartnäckig. Fakt ist jedoch, dass Mieter in jedem Fall für drei Monate nach Eingang der Kündigung Miete zahlen müssen, egal wie viele Nachmieter sie stellen. Ergibt es sich, dass ein Nachmieter gefunden wird, der vor Ablauf der Kündigungsfrist einziehen möchte, kann der Vermieter den Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen.

Irrtum 7: Der Vermieter darf jegliche Tierhaltung verbieten

Manche Mietverträge enthalten eine Klausel, die jegliche Tierhaltung verbietet. Diese ist unwirksam, denn die Haltung von Kleintieren darf nicht verboten werden. Zu Kleintieren zählen Tiere, die in der Regel in Käfigen oder Aquarien gehalten werden und von denen keine nennenswerte Belästigung (Geruch, Lärm) ausgeht, wie zum Beispiel Kanarienvögel, Zwergkaninchen, Meerschweinchen oder Aquarienfische. Kleintiere dürfen immer, ohne Genehmigung des Vermieters, gehalten werden, da sie zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietimmobilie gehören. Allerdings nur in "üblichem Umfang", d. h. der Mieter darf z. B. nicht 20 Kaninchen in einer Dreizimmerwohnung halten oder gar eine Tierzucht betreiben.

Bei anderen Tieren, z. B. Hund oder Katze, sollten Sie die Einwilligung des Vermieters einholen. Falls wichtige Gründe des Vermieters gegen eine Erlaubnis sprechen, darf er diese verweigern. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, z. B. Größe und Lage der Mietimmobilie, Art des Tieres (Größe, Rasse, Gefährlichkeit) usw.

Im Streitfall kann ein Gericht entscheiden, ob es sich bei der Tierhaltung um einen vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache handelt.


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