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Recht Weit verbreitete Rechtsirrtümer

Zu allen möglichen Rechtsfragen kursieren Irrtümer und Halbwahrheiten, die im Fall der Fälle für böse Überraschungen sorgen können. Rechtsanwalt Markus Saller deckt weit verbreitete Rechtsirrtümer auf.

Stand: 19.05.2021

Irrtum 1: Fahrgäste müssen das erste Taxi in der Reihe nehmen

Dass Fahrgäste grundsätzlich das vorderste Taxi nehmen müssen, ist ein Irrtum. Ihnen steht frei, welches Taxi sie wählen und auch, welchen Sitzplatz im Fahrzeug sie nehmen möchten.

Taxifahrer hingegen haben eine Beförderungspflicht innerhalb ihrer Pflichtfahrgebiete. Sie müssen grundsätzlich jeden Fahrgast befördern, außer dieser ist betrunken oder aggressiv. Die Beförderungspflicht erstreckt sich auch auf Haustiere. Taxifahrer können das Mitnehmen eines Haustieres nur dann verweigern, wenn sie in dem Tier eine Bedrohung sehen.
Taxifahrer sind auch verpflichtet, Kurzstrecken zu fahren.

Irrtum 2: Fahrräder dürfen nicht in Fußgängerbereichen abgestellt werden

Grundsätzlich dürfen Fahrräder überall abgestellt werden, auch in Fußgängerzonen, vorausgesetzt, sie behindern nicht den Verkehr, blockieren keine Rettungswege und behindern weder Fußgänger (mit Kinderwägen) noch Rollstuhlfahrer.

Es ist sogar erlaubt, Fahrräder wie ein Auto am rechten Fahrbahnrand zu parken. Diese müssen jedoch bei Dunkelheit "beleuchtet" sein, wobei ein reflektierendes Schild ausreichend ist.

Irrtum 3: Nur schriftliche Verträge sind gültig

Dass Verträge nur gültig sind, wenn sie schriftlich verfasst werden, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich abgeschlossen werden. Die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift ist nur bei wenigen Verträgen gesetzlich vorgeschrieben, beispielsweise bei einem Schuldanerkenntnis oder einer Bürgschaft. Es gibt auch noch die Textform (Fax, E-Mail), die in erster Linie für bestimmte Erklärungen vorgeschrieben wird. Manche Verträge bedürfen auch der notariellen Beurkundung, wie Grundstückskäufe, Erb- oder Pflichtteilsverzicht.

Achtung

Im Streitfall kann es schwierig sein, zu beweisen, was in einem mündlichen Vertrag vereinbart wurde.

Irrtum 4: Kein Trennungsjahr bei kurzen Ehen

In Deutschland können Ehescheidungen mit wenigen Ausnahmen (Härtefälle) erst nach einem Trennungsjahr beantragt werden. Viele glauben jedoch, dass bei sehr kurzen Ehen kein Trennungsjahr nötig ist. Das ist falsch. Das Trennungsjahr muss eingehalten werden, egal, wie lange die Ehe besteht.

Eine kurze Ehe kann auch nicht, wie viele glauben, einfach annulliert werden. Eine Annullierung kommt nach § 1314 BGB nur in Frage, wenn ein Ehepartner beispielsweise:

  • bei der Eheschließung geistig verwirrt war
  • unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand
  • aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht gemerkt hat, dass er heiratet
  • der Ehe nur zugestimmt hat, weil er bedroht wurde
  • die Ehe aufgrund einer arglistigen Täuschung eingegangen ist, sofern diese nicht die Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten betrifft

Zudem können Scheinehen annulliert werden.

Irrtum 5: Geschenkt ist geschenkt

Grundsätzlich können Geschenke nicht zurückgefordert werden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Schenkungen können widerrufen werden, wenn:

  • die Schenkung mit einer Auflage verbunden war, die der Beschenkte nicht eingehalten hat
  • seitens des Beschenkten grober Undank vorliegt. Das ist der Fall, wenn der Beschenkte gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers eine grobe Verfehlung begeht (§ 530 BGB)

Irrtum 6: Einer Vorladung bei der Polizei müssen Sie nachkommen

Die meisten glauben, dass Sie einer Vorladung bei der Polizei grundsätzlich Folge leisten müssen. Das stimmt nicht.
Beschuldigte müssen der polizeilichen Vorladung grundsätzlich nicht nachkommen.

Bei einer Vorladung als Zeuge kommt es darauf an, ob die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Ist das der Fall, müssen Sie der Vorladung nachkommen. Kommen Zeugen einer Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft nicht nach, droht ihnen ein Ordnungsgeld, eine Ordnungshaft oder die Zwangsvorführung.

Irrtum 7: Es gibt ein gesetzlich verankertes Bankgeheimnis

Das gesetzlich verankerte Bankgeheimnis (§ 30a Abgabenordnung) wurde 2017 durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz aufgehoben. Heute machen sich Bankangestellte nicht mehr strafbar, wenn sie Kundendaten weitergeben und haben daher auch in Strafprozessen kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Dennoch ist in den AGB der Kreditinstitute geregelt, dass Kundendaten vertraulich behandelt werden. Das bedeutet, dass Mitarbeiter des Kreditinstitutes keine kundenbezogenen Daten an unbefugte Dritte weitergeben dürfen.


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