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Recht Wichtige rechtliche Änderungen 2021

Neues Jahr - neue Gesetze. Auch 2021 gibt es viele Gesetzesänderungen. Da ist es schwer, den Überblick zu behalten. Deshalb hat Rechtsanwalt Markus Saller für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt. Und Sie können sich freuen: Für die meisten gibt es 2021 mehr Geld. Außerdem wird das Einkaufen im Internet sicherer.

Stand: 11.01.2021

Symbolbild Justiz | Bild: BR

Anhebung der Freigrenze für den Solidaritätszuschlag

Die monatliche Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss, wurde zum 1. Januar 2021 von 972 Euro auf 16.956 Euro angehoben. Die meisten werden also künftig keinen Soli mehr zahlen müssen.

Grundrente für Geringverdiener

Seit 1. Januar 2021 haben langjährig Versicherte, die wenig Rente beziehen, Anspruch auf die sogenannte Grundrente (Zuzahlung zur Rente). Der Anspruch wird automatisch geprüft.

Voraussetzungen:

  • Wer mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, hat Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag.
  • Den vollen Zuschlag bekommen Versicherte, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben.
  • Anspruch hat aber nur, wer in seinem Arbeitsleben durchschnittlich mindestens 30 Prozent und maximal 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland verdient hat.
  • Das Vermögen wird nicht berücksichtigt.

Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung

Die Pauschale für Menschen mit Behinderung wird angehoben, z. B. bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro.

Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibeträge erhöhen sich

Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich das Kindergeld pro Kind um 15 Euro. D. h. für das erste und zweite Kind bekommen die Eltern jetzt 219 Euro, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro monatlich.

Zudem wird der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um 20 Euro auf 205 Euro monatlich angehoben.

Der Kinderfreibetrag wurde um 500 Euro auf 8.388 Euro erhöht.

Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns

Am 1. Januar 2021 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von bislang 9,35 auf 9,50 Euro pro Stunde angehoben worden. Ab dem 1. Juli soll er dann auf 9,60 Euro steigen.

Die Mindestausbildungsvergütung wurde auf 550 Euro erhöht.

Vereinfachter Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse in eine andere

Bislang konnte der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse in eine andere frühestens nach der Bindungsfrist von 18 Monaten erfolgen. Seit diesem Jahr können Sie Ihren Vertrag mit einer gesetzlichen Krankenkasse bereits nach 12 Monaten kündigen.

Zudem ist der Wechsel mit weniger Papierkram verbunden. Sie müssen lediglich Ihren Beitritt bei einer neuen Krankenkasse erklären und nicht, wie bisher, der alten Krankenkasse kündigen, auf die Kündigungsbestätigung warten, diese der neuen Krankenkasse vorlegen usw. Das übernimmt künftig die neue Krankenkasse mit einem elektronischen Meldeverfahren.

Übrigens: Hebt Ihre gesetzliche Krankenkasse den Beitragssatz an, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.

Elektronische Patientenakte

Seit dem 1. Januar 2021 müssen gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Versicherten können entscheiden, ob sie das möchten, welche Daten gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf.

Pflicht zur Authentifizierung bei Internetkäufen

Künftig reicht es nicht mehr, bei Käufen im Internet mit Kreditkarte lediglich die Prüfziffer anzugeben. Ab dem 15. Januar 2021 ist für Zahlungen über 250 Euro ein zusätzliches Sicherheitsverfahren, z. B. eine TAN-Nummer, die per SMS auf das Handy geschickt wird, Pflicht.

Ab 15. Februar ist diese "Zwei-Faktor-Authentifizierung" auch für Zahlungen ab 150 Euro und am dem 15. März dann für alle Zahlungen vorgeschrieben.

Strafen für Gaffer

Seit dem 1. Januar 2021 kann auch das Fotografieren und Filmen von Unfalltoten mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Verbindliche Obergrenze für Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln

Ab dem 2. April 2021 dürfen in Deutschland nur noch Lebensmittel verkauft werden, deren Fettgehalt weniger als 2 Prozent industriell hergestellte Transfette enthält. Bislang gab es in Deutschland, anders als beispielsweise in Österreich oder Dänemark, nur eine freiwillige Obergrenze.


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