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Erbrecht Enterbung per Testament oder Erbvertrag

Streit kommt in den besten Familien vor. Manchmal sind die Fronten innerhalb einer Familie sogar derart verhärtet, dass beispielsweise die Eltern ein Kind enterben möchten. Doch was gibt es dabei zu beachten? Informationen von unserem Fachanwalt für Erbrecht Prof. Klaus Michael Groll.

Stand: 22.02.2019

Testament wird aus dem Brief gezogen | Bild: picture-alliance/dpa

Enterbung per Testament oder Erbvertrag

Grundsätzlich kann jeder Erblasser seine Erben frei wählen, aber auch gesetzliche Erben per Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen.

  • Der Erblasser schließt in seinem Testament oder Erbvertrag einen gesetzlichen Erben explizit vom Erbe aus. Das kann z. B. so formuliert werden: "Hiermit bestimme ich, dass meine Tochter Jutta nichts von mir erben soll."

Die Nennung eines Grundes ist nicht notwendig und sollte auch unterlassen werden. Falls ein Grund für die Enterbung genannt wird, steigen nämlich die Chancen, dass das Testament aufgrund eines vorliegenden Irrtums erfolgreich angefochten wird.
Wird eine Person per Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, tritt die gesetzliche Erbfolge so in Kraft, als würde die enterbte Person nicht existieren.

  • Oder: Der Erblasser setzt in seinem Testament oder Erbvertrag jemand anderen als Alleinerben ein. Somit werden die gesetzlichen Erben automatisch vom Erbe ausgeschlossen.

Pflichtteil

Nächsten Angehörigen, die einen gesetzlichen Erbanspruch haben, steht ein Pflichtteil zu, wenn sie per Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden. Dazu zählen:

  • Kinder, auch nichteheliche Kinder und Adoptivkinder. Stiefkinder, die nicht adoptiert wurden, haben keinen Pflichtteilsanspruch gegenüber ihren Stiefeltern.
  • Ehepartner
  • Eltern, falls der Erblasser keine Kinder hat
  • Enkel und Urenkel, wenn deren Eltern nicht mehr leben

Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch.
Um die Höhe des Pflichtteils zu berechnen, muss der Verkehrswert des Nachlasses bestimmt werden. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis erstellen. Davon werden die Nachlassverbindlichkeiten und die Beerdigungskosten abgezogen.
Der Pflichtteilsberechtigte muss allerdings selbst aktiv werden und den Pflichtteil von den Erben einfordern. Er wird nicht auf dem Erbschein vermerkt.

Beispiel

Herr Hubert hat 2 Kinder, Fritz und Sonja, und ein Vermögen im Wert von 500.000 Euro (nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten und Beerdigungskosten). Ohne Testament würden beide Kinder je 250.000 Euro erben. Da Herr Huber aber seinen Sohn Fritz enterbt hat, erhält dieser nur den Pflichtteil, d. h. die Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles: 125.000 Euro.

Verjährung des Pflichtteilsanspruches: 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten ist bzw. 30 Jahre, wenn der Enterbte nicht darüber informiert wurde, weil er z. B. im Ausland lebt.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Mit der Absicht den Pflichtteil zu umgehen bzw. zu minimieren, verschenken viele schon zu Lebzeiten einen Teil des Vermögens oder Immobilien an Dritte. Allerdings kann der Enterbte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. D. h. die Schenkung wird bei der Berechnung des Pflichtteiles doch noch berücksichtigt, wenn:

  • die Schenkung über das übliche Maß von Gelegenheitsschenkungen hinausgeht
  • die Schenkung weniger als 10 Jahre zurückliegt. Jedes Jahr werden aber 10 Prozent der Schenkung weniger berücksichtigt. Liegt zwischen Schenkung und Tod höchstens 1 Jahr, wird diese im Erbfall zu 100 Prozent dem Erbe hinzugerechnet, nach 5 Jahren noch zu 50 Prozent und nach 9 Jahren nur noch zu 10 Prozent.

Achtung

Wird bei einer Immobilienschenkung ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht eingetragen, beginnt die 10-Jahresfrist erst dann, wenn diese wegfallen. Besteht ein solches Recht noch beim Erbfall, wird die Immobilie zu 100 Prozent zum Nachlass hinzugerechnet.

Entziehung des Pflichtteiles

Der Pflichtteil kann nur im Ausnahmefall entzogen werden und zwar, wenn der Enterbte

  • wegen einer Vorsatztat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.
  • gegenüber dem Erblasser, dessen Ehe- oder Lebenspartner oder dessen Kindern, Stief- oder Pflegekindern eine "schwere Verfehlung" begangen hat (z. B. Mordversuch, schwere Körperverletzung oder böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht).

Es reicht nicht, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Kontakt abgebrochen oder den Erblasser beleidigt hat.

Achtung

Bei diesen Tatbeständen entfällt der Pflichtteil nicht automatisch. Die Entziehung des Pflichtteils muss im Testament erfolgen und der Entziehungsgrund dort explizit genannt werden, am besten mit Zeugen. Und der Erblasser darf dem Enterbten nicht verziehen haben.


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