BR Fernsehen - Sonntags-Stammtisch


13

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Er war CSU-Vorsitzender, Bayerischer Ministerpräsident und ist jetzt Bundesinnenminister: Horst Seehofer. Die aktuellen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich verteidigt er vehement.

Stand: 18.02.2021

portrait | Bild: picture-alliance/dpa

Seit März 2018 ist Horst Seehofer Minister des Innern, für Bau und Heimat. Dass er dieses „Superministerium“ übernimmt und dafür von München nach Berlin wechselt, war die große Überraschung der Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl - und die Krönung seiner fast 40-jährigen politischen Laufbahn.

Es ist jedoch nicht sein erstes Amt in Berlin. Unter Kanzler Helmut Kohl war er Bundesgesundheitsminister und von 2005 bis 2008 Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Angela Merkel.

Politische Machtkämpfe

In seiner Karriere hat der 71-Jährige schon so einige Machtkämpfe ausgefochten, zuletzt vor allem gegen Markus Söder. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017 räumte Horst Seehofer nach zehn Jahren seinen Posten als Bayerischer Ministerpräsident. Nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl 2018 gab er auch den Parteivorsitz an Markus Söder ab.

"Nochmal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen."

(Sonntags-Stammtisch, 21.10.18)

Umgang mit der Corona-Pandemie

Seitdem konzentriert sich der Ingolstädter ganz auf seine Aufgaben im Bund. In der der aktuellen Corona-Krise setzt er auf eine konsequente Linie, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und verteidigt die Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat.

Dazu gehören auch die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich. Forderungen der EU-Kommission, weitgehende Ausnahmen für Pendler zu machen, widerspricht er vehement. „Jetzt reicht’s“, meint er in einem Interview mit der Bild-Zeitung. „Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbestellung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht.“ Nur Beschäftigte in systemrelevanten Berufen dürfen die Grenze mit entsprechendem Nachweis passieren.

"Wir kämpfen an der Grenze zu Tschechien und Österreich gegen das mutierte Virus. Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

(Bild, 13.02.21)

Seine letzte große Aufgabe

Seinen aktuellen Ministerjob bezeichnet er als „härtestes Amt“ seiner Laufbahn. Den Kampf für ein gemeinsames europäisches Asylsystem hatte er sich eigentlich als eine seiner „letzten ganz großen Aufgaben“ vorgenommen. „Das Erfolgsrezept der Migrationspolitik lautet Humanität und Ordnung“, betont Seehofer. Durch die Corona-Pandemie liegen die Beratungen der EU-Mitgliedsstaaten hierzu allerdings weitestgehend auf Eis. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2020 um knapp ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

"Der Rückgang der Asylanträge ist nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, denn die Zahlen sinken schon das vierte Jahr in Folge. Wir sind auf dem richtigen Weg."

(Deutsche Welle, 10.01.21)


13