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CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer

„Ich bin kein Parteichef auf Abruf“. Das stellte Horst Seehofer nach der historischen Schlappe der CSU bei der Landtagwahl klar. Erst nach der Regierungsbildung werde es eine tiefgehende Analyse geben. Er erklärte aber bereits, dass er bislang nicht an einen Rückzug denke. Dennoch mehren sich die kritischen Stimmen, die einen Rücktritt des Parteichefs fordern.

Stand: 18.10.2018

portrait | Bild: picture-alliance/dpa

Bereits nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl war Horst Seehofer unter Druck geraten. Anfang Dezember 2017 räumte er schließlich seinen Posten als Bayerischer Ministerpräsident für Markus Söder, blieb aber Parteivorsitzender.

Neustart in Berlin

Es war der Clou der Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres: Horst Seehofer wechselt als Bundesminister des Innern, Bau und Heimat in die Hauptstadt. Für ihn war das die Krönung seiner über 30-jährigen politischen Laufbahn. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationspolitik versprach er sich besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

Zerreißprobe für die Große Koalition

Tatsächlich aber setzte der Superminister im Frühsommer die Zukunft der Großen Koalition aufs Spiel. Der Stein des Anstoßes: Sein „Masterplan Migration“. Insbesondere der Punkt, in dem es um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ging. Horst Seehofer stellte sich öffentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und drohte notfalls mit einem Alleingang:

"Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen."

(Der Tagesspiegel, 22.06.18)

In dem erbitterten Streit mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner stellte Horst Seehofer auch seine Karriere zur Disposition: Er bot seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender an – um wenig später wieder von seinem Rücktrittsangebot zurückzutreten.

Die Causa Maaßen

Nach der Einigung auf „Transitzentren“ bahnte sich nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im September schon die nächste Koalitionskrise an. Wieder war Horst Seehofer einer der Hauptakteure. Zunächst zeigte er Verständnis für den Unmut der Demonstranten und sprach von der „Migration als Mutter aller Probleme“. Danach ging es um den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Als dieser Zweifel an der Echtheit eines Opfer-Videos hegte, stellte sich sein oberster Dienstherr schützend vor ihn:

"Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

(Die Zeit, 23.09.18)

Als sein Rücktritt nicht mehr zu verhindern war, beförderte Horst Seehofer ihn zunächst zum Staatssekretär im Innenministerium. Nach zahlreichen Protesten - auch innerhalb der eigenen Reihen - lenke er schließlich ein und holte Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium.

Koalitionsverhandlungen in Bayern

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit muss sich die CSU einen Koalitionspartner suchen. Bei den Sondierungsgesprächen mit den Freien Wählern saß Horst Seehofer mit am Tisch. Die Chancen für die erste schwarz-orangene Regierung stehen gut.


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