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Bericht von der Bundesversammlung DGB, was nun?

Vor einem guten Monat wurde in Magdeburg das neue DGB-Präsidium gewählt – Helmut Vogel wurde dabei mit überwältigender Mehrheit als Präsident wiedergewählt. Trotzdem es schon im Vorfeld der Bundesversammlung heftige Diskussionen und Kontroversen gab.

Stand: 27.11.2018

Über den Verlauf der  dreitägigen Bundesversammlung können die Menschen berichten, die vor Ort waren. Sehen statt Hören-Moderator Thomas Zander traf sie zum Interview.

Die Interviewpartner

Thomas Mitterhuber

ist Chefredakteur der Deutschen Gehörlosenzeitung und war täglich vor Ort um zu berichten.

Helmut Vogel

ist seit 2014 Präsident des Deutschen Gehörlosenbund e.V..

Elisabeth Kaufmann

ist seit 15 Jahren als Vereinsvorsitzende im Gehörlosenverband München und Umland e.V. und dem Deutschen Gehörlosen-Theater e.V. tätig. Jetzt wurde sie zur Vizepräsidentin des DGB gewählt.

Steffen Helbing

ist Politiker, kandidiert 2019 für die CDU bei der Europawahl. Er ist im Landesverband der Gehörlosen Brandenburg e.V. und bei der ZfK e.V. und jetzt der zweite Vizepräsident des DGB.

Daniel Büter

ist DGB-Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Bernd Schneider

ist 1.Vorsitzender des Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V..

Die Stimmung

… war zu Beginn der Versammlung deutlich angespannt. Viele offene Fragen und Vorwürfe lagen in der Luft – doch der Deutsche Gehörlosenbund konnte Antworten geben, manche Versäumnisse oder Fehler wurden offen zugegeben – und so hat sich die Stimmung im Laufe der Tage gewandelt.

Die größten Kritikpunkte

Im Vorfeld zur Bundesversammlung wurde online, vor allem in den Sozialen Medien, heftig diskutiert. Dabei war der Ton durchaus rau. Was waren die Kritikpunkte?

Zu wenig Einbindung der Landesverbände

Der DGB wäre zu stark mit sich selbst beschäftigt, beteilige die Landesverbände zu wenig und sei nicht transparent. Dabei wurden sowohl Forderungen formuliert, den DGB abzuschaffen, als ihn auch – im Gegenteil – personell aufzustocken und auf breitere Beine zu stellen. Der Landesverband der Gehörlosen Bayern beantragte schließlich eine Struktur AG, die herausfinden soll, in welcher Struktur DGB, Landesverbände und Fachverbände zusammenarbeiten sollen und können.

Die Kulturtage

Die Kulturtage 2018 waren ein großartiger Erfolg mit toller Außenwirkung. Darüber ist man sich einig. Doch sie brachten ein dickes Minus von 142.000 Euro. Das war laut Veranstalter nicht vorhersehbar. Die Kalkulation insbesondere bei der Veranstaltungstechnik war  unzureichend. Doch Dank der Erfahrung aus den letzten Kulturtagen und des harten Sparkurses der vergangenen Jahre gab es genügend Rücklagen, sodass das Minus ausgeglichen werden konnte. Trotzdem gab es Forderungen, die Kulturtage vom DGB abzugliedern. Das Ergebnis: Auch im Jahr 2022 wird es wieder Kulturtage geben – wobei eine Gesellschaft gegründet werden soll, über die der DGB die Aufsicht hat. Außerdem soll auch die Jugend  auf den Kulturtagen eine größere Rolle spielen.

Zitate zu den Kritikpunkten

Helmut Vogel

„Klar, wir haben uns dieses Jahr sehr auf die Kulturtage konzentriert, die waren das wichtigste Ereignis des DGB.  […] Für die Gebärdensprachgemeinschaft und für die Öffentlichkeitswirksamkeit ein absolutes Highlight! In diesem Zusammenhang jedoch gingen unsere gebündelten Kräfte und unser Fokus in eben diese Veranstaltung. Auf der anderen Seite haben dann der Kontakt zu den Landesverbänden, die Zusammenarbeit und die Erreichbarkeit des DGB wohl gelitten. Das ist richtig.“

Elisabeth Kaufmann

„Ich denke, die Forderungen sind schon extrem und sie werden teilweise nicht offen kommuniziert. Viele Menschen haben auch keinen direkten Einblick in die Arbeit des DGB, daher ist die Kritik schon sehr extrem und wie ich finde auch nicht gerechtfertigt. Wir arbeiten ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung, Daher sind dieser Umgang und die Forderungen nach einem radikalen Wechsel oder sogar der Schließung des DGB nicht in Ordnung. So geht es nicht.“

Steffen Helbing

„Die DGB-Geschäftsstelle muss personalmäßig aufgestockt werden, das wünsche ich mir. Zwei Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sind für Themen aus ganz Deutschland zu wenig, hier muss neues Personal eingestellt werden. […] Wenn es mehr Mitarbeiter gäbe und jeder deckt einen Bereich ab, würde man auch schneller Antworten bekommen.“

Daniel Büter

„Wenn wir 20 Mitarbeiter hätten, würden wir sicherlich alle Aufgaben schaffen, könnten alle Mails beantworten, würden mit allen gut zusammenarbeiten und gemeinsam mit den Landesverbänden Projektideen verwirklichen. Mit zwei Mitarbeitern ist das nicht leistbar.“

Helmut Vogel

„Der DGB ist ja nicht nur das Präsidium, sondern das sind wir alle und dies muss sich in der Wahrnehmung noch ändern. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten vier Jahren schaffen, dass sich hier auch bei den Landesverbänden etwas in der Wahrnehmung und im Verständnis, was der DGB eigentlich ist, ändert. Wir brauchen diesen Zusammenhalt von Präsidium und Basis mit einer passenden Strategie […]“

Bernd Schneider

„[…] Wir haben jetzt diese umfassende Strukturänderung beantragt. Uns geht es um die Nähe zur Basis, um eine gute Vernetzung und um eine flache Hierarchie, damit in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit stattfinden kann. Bedenken muss man dabei ja auch, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind, es an Nachwuchs fehlt und Menschen nicht mehr bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Hier brauchen wir Lösungen für die Zukunft. Die Arbeitsgruppe mit dem Titel DGB 2.0 beschäftigt sich mit diesen Themen. Die AG hat derzeit 16 Mitglieder, acht aus den Landesverbänden und acht, die nicht in Landesverbänden organisiert sind, sondern aus dem scharfen Kritikerkreis des DGB aus den Sozialen Medien kommen“

Die Wahl

Helmut Vogel hatte bei der Wahl zum Amt des Präsidenten keinen Gegenkandidaten – und er wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Fünf der jetzigen Präsidiumsmitglieder waren Wunschkandidaten von Helmut Vogel.

Stimmen zur Wahl

Thomas Mitterhuber

„Vogel hat seine Stärken, aber auch Schwächen. Er delegiert Aufgaben zu wenig, so dass er dann, wie er selbst zugab, teilweise überfordert ist. Diese Kritik kam von Bachmann und ich denke, sie ist auch berechtigt. Auf der anderen Seite war er bereit, sich nochmal der Verantwortung zu stellen. So ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein hatte anscheinend keiner der anderen Delegierten.“

Helmut Vogel

„Ich bin ja jetzt schon vier Jahre im Amt, jedoch habe ich mir schon im Vorfeld der Jahresversammlung im letzten Jahr in Bremen meine Gedanken gemacht und mich schon dort bereit erklärt, weiter zu machen. Für mich waren diese vier Jahre noch nicht ausreichend, um meine Themen und auch meine Vorstellungen umzusetzen. Ich hatte mir für meine erste Amtszeit drei Ziele gesetzt: als erstes, klar, die Rettung des DGB, dann die Stabilisierung und die Nachhaltigkeit. Die Rettung war auch in weniger als einem Jahr abgehakt, die Stabilisierung hat sich jedoch erst in 2017 wirklich vollzogen. Für das Thema Nachhaltigkeit waren die vier Jahre jedoch nicht genug. Daher passt jetzt die zweite Amtszeit um Strukturen zu verbessern und den DGB breiter aufzustellen und ihn damit  zukunftsfähig zu machen.“

Die Abstimmungen der Bundesversammlung

Finanzausschuss

Das Präsidium wollte einen Finanzausschuss installieren, doch der Antrag wurde nach langer Diskussion abgelehnt.

Entscheidungsbefugnisse

Der Hamburger Landesverband wollte die Satzung ändern, und dem Präsidenten weniger Entscheidungsbefugnisse geben. Die nötige 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.

Die Zukunftsthemen

Die Jugend

„Im Bereich der Jugendlichen geht es um Schule, um Bildung und um schulische Inklusion. Meiner Einschätzung nach ist Inklusion nicht immer das Optimum, denn es spielen viele Faktoren eine Rolle, die berücksichtigt werden müssen. Hier ist es nicht der DGB allein, sondern auch die Landesverbände sind mit in der Pflicht die Ärmel hochzukrempeln und hier zu unterstützen. Wir haben ein föderales System, da ist Bildung zumeist Ländersache.“ Thomas Mitterhuber

Die älteren Menschen

„Da die Menschen immer älter werden, spielt auch dieses Thema für taube Menschen eine große Rolle: wie kann man auch im Alter noch gut leben? Sind die Voraussetzungen hierfür schon geschaffen? Meiner Meinung nach noch nicht, daher braucht es ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich.“ Thomas Mitterhuber

Die Gehörlosenkultur

„Die Gehörlosenkultur soll lebendig sein, als Beispiele wären hier zu nennen: die Kulturtage, das DeGeTh-Festival, das Gebärdensprachfestival, das Comedy- und auch das Filmfestival. Diese sollen in einem regelmäßigen Turnus stattfinden, was bedeutet, dass fast in jedem Jahr etwas zu organisieren ist. Dies wünsche ich mir, damit gehörlose Menschen aus ganz Deutschland, die nicht so viele Auswahlmöglichkeiten für Veranstaltungen haben, zusammenkommen und die Gehörlosenkultur genießen können.“ Elisabeth Kaufmann

Ausreichende Versorgung und Unterstützung

Ich stelle fest, dass es durch das Bundesteilhabegesetz und den Bundesfreiwilligendienst keine ausreichende Versorgung gibt. Darum möchte ich mich intensiver kümmern. Viele Landesverbände haben in Ihrem Bundesland große Schwierigkeiten ehrenamtlich zu arbeiten und wünschen sich eine Kommunikationsassistenz. Das ist mein Ziel.“ Steffen Helbing

Notrufversorgung

„Auch das Thema Notruf und Katastrophenversorgung spielt eine wichtige Rolle, denn taube Menschen sind hier ausgeschlossen, wenn es um Unwetterwarnungen, Notrufe oder auch Medizinische Dienste geht. Daher müssen wir, wenn es in Zukunft um die Themen Handy und Notruf geht, darauf achten, dass nicht mehr die Unterstützung durch Nachbarn oder Freunde im Vordergrund steht, sondern taube Menschen unabhängig von diesen einen Notruf absetzen können.“ Steffen Helbing

Öffentlichkeitsarbeit

[…] Auch das Thema Öffentlichkeitsarbeit steht im Vordergrund, wir müssen auf Twitter, Facebook und unserer Homepage präsent sein. […] Ich habe jetzt auch Sprechzeiten eingerichtet: Dienstag bis Donnerstag jeweils von 10 bis 12 Uhr. Hier können mich die Mitglieder per Facetime, Webcam oder persönlich erreichen und ihre Anliegen oder Forderungen vorbringen.[…]“ Daniel Büter

Zusammenarbeit

„[…]Im Moment ist zum Beispiel das Thema Gehörlosengeld sehr aktuell, jeder Landesverband hat zu dem Thema eine eigene Arbeitsgruppe, hier könnte man sich gut vernetzen. Das betrifft auch andere Themen, wie Teilhabe, Dolmetscherkosten, Arbeitsassistenz im Berufsleben. Hier kommt man schneller voran, wenn man sich vernetzt und mit dem DGB zusammenarbeitet als wenn jeder einzeln für sich kämpft.“ Bernd Schneider

Das DGB-Präsidium hat sich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Sehen statt Hören wird das natürlich beobachten und weiter darüber berichten.


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