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Eine Zwischenbilanz 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Eine inklusive Gesellschaft – ohne Barrieren, ohne Diskriminierung: das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Der deutsche Staat hat diese vor 10 Jahren – zusammen mit über 160 anderen Staaten – unterzeichnet. Doch was ist daraus geworden?

Stand: 20.03.2019

In Deutschland leben fast 8 Millionen schwerbehinderte Menschen, das entspricht knapp 10% der Bevölkerung. Also müsste doch jeder aus der Mehrheitsgesellschaft mittlerweile Kontakt zu einem dieser 8 Millionen haben, oder? Gerade auch, weil bereits vor einem Jahrzehnt die UN-Behindertenrechtskonvention die Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, beschlossen hat. Doch schon eine einfache Straßenumfrage zeigt: Die meisten Menschen haben keine Kontakte. In der Begegnung mit Gehörlosen wird die Sprache als Barriere benannt.

Was wurde also inzwischen umgesetzt? Und wo fehlt es noch?

Stimmen vom Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und des Berliner Behindertenverbandes

Dr. Sigrid Arnade

„Also, ich denke, wir sind am Anfang der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Und das Tolle an der Konvention ist ihre Strahlkraft. Dass sie eben ein anderes Bild von Behinderung zeichnet: Nicht der Mensch ist defizitär, sondern der Gesellschaft mangelt etwas. Die Gesellschaft schafft es nicht, uns gleichberechtigt partizipieren zu lassen. Und das ist Aufgabe der Gesellschaft, das zu ändern. Und unsere Aufgabe als Menschen mit Behinderung ist es, das immer wieder einzufordern. Und ich hab´ das Gefühl, diese Strahlkraft hat auch nach 10 Jahren noch nichts von ihrer Kraft verloren.“

Raúl Aguayo-Krauthausen

„Ich wünsche mir, dass wir beim Thema Bildung und Inklusion und Menschen mit Behinderung aufhören, immer Probleme zu suchen, wo keine sind. Also sowas wie: Wir müssen erst alle Pädagoginnen und Pädagogen ausbilden, bevor wir Kinder mit Behinderung gemeinsam beschulen. Oder die Ausrede, dass Kinder mit Behinderung Schonräume brauchen, weil sie könnten ja überfordert werden in einer Regelschule oder gemobbt werden. Sondern dass wir endlich an den Punkt kommen zu sagen: Wir brauchen bessere Schulen für alle, also auch für Kinder ohne Behinderung. Das bedeutet kleinere Klassen, mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Und davon profitieren vor allem dann die nichtbehinderten Kinder – und auch die Kinder mit Behinderung.“

Zahlen und Fakten

Von allen Schülern des Jahrgangs 2016 waren 4,3 % an Förderschulen. 10 Jahre zuvor waren es noch 4,9%.  Die Anzahl der Schüler in Schulen mit Förderbedarf hat sich also kaum verändert:

2018 hatten 4,1 % der Menschen mit einer Schwerbehinderung einen Job in der Privatwirtschaft. Das sind im Vergleich mit 2009 nur 0,2 % mehr. Die Zahl der Menschen mit Behinderung in der Privatwirtschaft hat sich also auch kaum verändert.

Die Zahl der Mitarbeiter, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, ist in den vergangenen 24 Jahren von 150.000 auf über 300.000 gestiegen – hat sich also mehr als verdoppelt. Ihr durchschnittlicher Verdienst pro Monat: 180 €.

Arbeit

Im Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention geht es um den Zugang zu Arbeit. Da heißt es: „Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit“ – in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Wird das umgesetzt?

Ein Beispiel

Marcus hat sich vor einigen Jahren in seinem Traumberuf Florist selbständig gemacht – unterstützt vom Berliner Integrationsfachdienst „Enterability“. Heute hat er nur noch eine Kommunikationsassistenz. Ist er zufrieden damit, wie die UN-Konvention umgesetzt wurde?

"Was mich stört ist der ewige Papierkrieg. Alles immer haarklein schriftlich formulieren… Ich hätte lieber einen Ansprechpartner, der mich seit Jahren kennt und weiß, wer ich bin. Dann ließe sich vieles schneller – fast automatisch – erledigen. Meiner Erfahrung nach brauchen Anträge usw. extrem viel Zeit. Ich würde mir da schnellere, effizientere Lösungen wünschen. Wäre schön! Ich könnte da Zeit sparen, die ich für andere Aufgaben benötige. Es gibt ja immer viel zu tun."

Markus, Florist

Es gibt also durchaus den einen oder anderen Fortschritt. Aber hat sich insgesamt auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Sachen Inklusion etwas getan? Kaum. Unternehmen sind eigentlich verpflichtet, 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, doch: über 60 % der Unternehmen machen das nicht. Sie zahlen lieber eine Ausgleichsabgabe.

Bildung

Der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention enthält das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung. Für den „UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ ist dabei klar: Die Staaten müssen „das Sonderschulsystem durch ein inklusives Bildungssystem ersetzen“.

Ein Beispiel

Lysander besuchte einen besonderen Regel-Kindergarten: Hier lernten alle Kinder zu gebärden, auch die Hörenden. Im Anschluss wechselte er auf eine Regel-Grundschule. Bald wird er diese abschließen. Für ihn ist es der richtige Weg, ist sich seine Mutter Yvonne sicher. Einige der Schüler haben dank ihres Einsatzes gebärden gelernt: Sie bot eine AG Gebärdensprache an. So – und mit Hilfe einer Dolmetscherin – klappte die Zusammenarbeit in der Klasse sehr gut.

"Für meinen Sohn war es sicher richtig, in die Inklusion zu gehen. Aber ob das für andere Kinder genauso zutrifft, kann ich nicht sagen. Da ist ja jedes Kind anders und jedes individuell. Es ist die Aufgabe der Eltern zu schauen, was kann mein Kind? Ist es selbstbewusst genug? Für das Kind ist es eine wichtige Entscheidung, die Bildung inklusiv zu erleben. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist es auch der richtige Weg."

Yvonne, Mutter von Lysander

Die Zahlen zeigen aber, dass sich die Schülerzahlen an den Förderschulen nur sehr geringfügig verringert haben – und das spricht nicht für die Umsetzung der inklusiven Bildung.

Gesellschaftliche Teilhabe

Verankert ist der Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe im Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wie funktioniert sie? Zumindest im politischen Bereich sollte sie doch klappen, oder?

Ein Beispiel

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 waren einige wenige gehörlose Kandidaten angetreten. Einer davon ist Benedikt J. Sequiera Gerardo. Er sitzt im Bundesvorstand der damals neugegründeten Partei „Demokratie in Bewegung“. Er wählte die kleine Partei für seine Kandidatur, weil er hier seine ganz persönlichen Ideen und Vorstellungen ins Programm einbringen kann. In der Rückschau war es eine spannende und ereignisreiche Zeit. Doch nicht ohne Probleme. Denn solange man kein Amt bekleidet, gilt das politische Engagement als Ehrenamt – und dann sind Dolmetscher Privatsache. Förderung gibt es dafür keine. Trotzdem: Ganz unzufrieden ist Benedikt J. Sequiera Gerardo nicht mit der Verankerung der Teilhabe in der Konvention.

"Na ja, da war auf jeden Fall schon ein Bewusstsein da und eine große Offenheit. Aber das WIE war ja nicht geklärt – wie sieht es mit der Bezahlung von Dolmetschern aus? Das Mindset war schon da und vielleicht die Hoffnung, dass sich das bald lösen lässt. Es ist klar, dass wir dafür kämpfen müssen, fordern müssen und Lösungen finden, damit unsere Teilhabe und damit auch die Kosten für Dolmetscher finanziert werden."

Benedikt J. Sequiera Gerardo, Politiker

Noch funktioniert die politische Teilhabe in der Praxis nicht so, wie in der Theorie oder auf dem Papier.

Unterstützung bei der Umsetzung

Um die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen, ist in Berlin eine Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte geschaffen worden. Dr. Leander Palleit ist Jurist und einer der wissenschaftlichen Mitarbeiter hier. Zufrieden ist er mit den Ergebnissen nach zehn Jahren noch nicht: Für ihn gibt es noch viel zu viel Exklusion – egal ob im Bereich der Bildung, in der Arbeit, im öffentlichen Leben und sogar im privaten Bereich. Überall gäbe es Barrieren und zu wenige verpflichtende Maßnahmen zugunsten der Inklusion. Doch nicht nur Deutschland tut sich da schwer, auch andere Länder haben ihre Defizite. Seine Einschätzung, wann Deutschland soweit sein wird, ist durchaus ernüchternd.

"Das wird sicher noch dauern. Es ist schwer zu sagen, wann genau es so weit sein wird. Aber wenn man sich zum Vergleich Skandinavien anschaut, wo viel mehr Erfahrungen vorhanden sind, kann man sagen, wenn man jetzt mit der Implementierung beginnt: Je mehr die Leute Inklusion gewohnt sind – je „normaler“ das ist – desto leichter lassen sich inklusive Ideen in Zukunft umsetzen. Die Entwicklung wird damit beschleunigt."

Dr. Leander Palleit, Monitoring-Stelle - Deutsches Institut für Menschenrechte


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