Illegale Pushbacks? Wie die Bundespolizei im Grenzbereich agiert

Immer noch führt die Polizei in Bayern an der Grenze zu Österreich Einreisekontrollen durch. Die Politik verspricht, hier illegale Migration zu bekämpfen und so den Rechtsstaat zu schützen. Doch Geflüchtete und der Bayerische Flüchtlingsrat erzählen etwas Anderes: Immer wieder würden Menschen trotz geäußertem Asyl- oder Schutzbegehren nach Österreich zurückgebracht. Das wäre ein Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip, das Bayern doch vorgibt schützen zu wollen.

Kommunen gegen E-Scooter: Da kommt was ins Rollen

E-Scooter polarisieren: Die einen lieben die Flexibilität dieses überall verfügbaren, überall abstellbaren Fortbewegungsmittels. Die anderen regen sich genau darüber auf: Überall stehen die Roller rum, auf Radwegen, vor Eingangstüren – ein ständiges Ärger- und Hindernis. Einige Städte wollen nun durchgreifen, das Abstellen nur noch auf speziellen Flächen erlauben. Nur - damit wäre die Flexibilität dahin. Die Roller-Fans wundern sich, Autos und Fahrräder stehen dauernd im Weg; warum erfährt ausgerechnet der E-Roller so viel Gegenwind?

Wilde Grabräuber: Die gestörte Friedhofsruhe von Re(h)gensburg

Ein Friedhof ist, das steckt ja schon im Namen, ein friedlicher Ort. Doch in Regensburg ist es damit vorbei: Ständig müssen Trauernde an den Gräbern ihrer Liebsten feststellen: Die liebevoll drapierten Blumen sind weg, die Grabbepflanzung angeknabbert. Schuld sind Rehe, die kein Verständnis haben für das Leid der Menschen. Im Gegenteil: Gräber scheinen für sie ein Snack-Buffet zu sein.  Nur, was soll die Friedhofsverwaltung tun? Die Rehe abschießen? Dann wäre der Friedhof ja erst recht kein friedlicher Ort mehr.

Kampf ums Grundwasser: Notreserve oder Bio-Mineralwasser?

Angesichts historischer Grundwasser-Tiefstände scheinen wir verstanden zu haben:  Das Tiefengrundwasser ist eine „eiserne Reserve“ für Zeiten absoluter Not und damit maximal schützenswert. So steht es im Landesentwicklungsprogramm. Dennoch soll zum Beispiel in Polling das Tiefengrundwasser angezapft werden, zur Produktion von Bio-Mineralwasser, obwohl dort schon Brunnen versiegt sind. Und die Staatsregierung? Statt einzuschreiten, fordern Abgeordnete von CSU und Freien Wählern das Landesentwicklungsprogramm beim Grundwasserschutz aufzuweichen.

Naturschutz vs. Naturerlebnis: Kanuverbot in Bayerisch Kanada

Der Schwarze Regen ist ein idyllischer Fluss. So idyllisch, dass zu viele Menschen kamen und das Landratsamt eingriff: Gewerbliches Kanufahren ist seitdem verboten. Die Natur erholte sich etwas, doch nun sollen auch das private Kanufahren und SUPs zwischen April und 15. Juli untersagt sein. Es gibt aber nur wenige private Kanufahrer am Schwarzen Regen. Die fragen sich, ob sie wirklich den Artenschutz gefährden und ob sie am Ende von der geschützten Natur überhaupt noch etwas haben werden.

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Diese und weitere Themen in der quer-Sendung vom 16.03.2023. Kommentieren Sie hier oder in den sozialen Medien.