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Buch des NSU-Opferanwalts "Empörung reicht nicht"

In seinem Buch "Empörung reicht nicht" entlarvt Mehmet Daimagüler den Rassismus bei Ermittlern und in staatlichen Behörden und beschreibt, was wir ganz konkret heute gegen Rassismus in der Gesellschaft tun müssen.

Von: Katharina Wysocka

Stand: 05.06.2018

Seit fünf Jahren wird am OLG München der NSU-Prozess verhandelt. Neben Beate Zschäpe sind vier weitere Personen angeklagt. Der Vorwurf an Zschäpe: Bildung einer terroristischen Vereinigung, zehnfacher Mord und versuchter Mord. Neun der Opfer waren Migranten, sie wurden alle mit derselben Waffe erschossen. Dennoch haben die Ermittler bis zur Selbstenttarnung des NSU nie ernsthaft in Richtung Rechtsterrorismus ermittelt. Für Mehmet Daimagüler, einen der Opferanwälte, ist dies nur einer der Hinweise darauf, dass es in Deutschland einen institutionellen Rassismus gibt. In seinem Buch "Empörung reicht nicht" entlarvt er den Rassismus bei Ermittlern und in staatlichen Behörden und beschreibt, was wir ganz konkret heute gegen Rassismus in der Gesellschaft tun müssen.

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler ist überzeugt: Der NSU-Terror war nur möglich, weil der Staat versagt hat. Nicht nur die Täter hätten rassistisch gehandelt, auch die Ermittler.

"Wenn im NSU-Kontext über Pleiten, Pech und Pannen gesprochen wird, dann ist das Quatsch. Wir haben an allen Orten in Deutschland, wo es Morde gab, Polizeiermittlungen gehabt: in München, Nürnberg, Kassel, Rostock, Hamburg, Dortmund. Überall glichen sich die Maßnahmen, alle Opfer wurden kriminalisiert, obwohl es gar keine Anhaltspunkte dafür gab. Die Opferangehörigen wurden kriminalisiert und Hinweise auf die wirklichen Täter wurden nicht ernst genommen, weil sie eben nicht ausländisch genug aussahen. Deswegen müssen wir von Mustern reden und nicht von Pannen, und dieses Muster trägt einen Namen, das ist institutioneller Rassismus."

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt

Mehmet Daimagüler vertritt die Tochter von Ismail Yasar, den der NSU 2005 in seinem Imbiss-Stand erschossen hat. Und die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der 2001 in seiner Änderungsschneiderei ermordet wurde. Beide Opfer wurden in Nürnberg am hellichten Tag regelrecht hingerichtet.

Der Opferanwalt hat sein Plädoyer in einem Buch veröffentlicht. Ernüchtert stellt er fest: Entscheidende Fragen blieben beim NSU-Prozess ungeklärt:

  • Wie groß ist das NSU-Netzwerk wirklich?
  • Wie gravierend ist das Problem des institutioneller Rassismus in Polizeibehörden?
  • Und: Welche Rolle spielten Verfassungsschutzbehörden?

Bei den NSU-Verbrechen hätten Staat, Polizei, Justiz und Medien versagt, sagt Mehmet Daimagüler. Aber auch jeder Einzelne trage als Teil der Gesellschaft Verantwortung.

"Ich habe den NSU-Terror in den Zeitungen verfolgt, und wenn ich mit meinen Schwestern zusammen war, mit meinen Geschwistern oder türkischen Freunden, für uns war immer klar, das sind Nazis, da müssen wir gar nicht darüber diskutieren. Deswegen stellt sich die Frage bei mir doppelt, was habe ich denn persönlich mit diesem Wissen gemacht? Ich habe gar nichts gemacht und ich hätte etwas machen können. Ich war damals im Bundesvorstand einer Partei, ich hätte den Innenminister von NRW ansprechen können oder einen der zahlreichen Bundestagsabgeordneten. Ich habe das nicht gemacht aus zwei Gründen: ein bisschen Feigheit. Wenn sich drei Wochen später herausstellt, es war doch so eine Türkenmafia, dann stehe ich blöd da, ich wollte mich nicht blamieren. Und aus Opportunismus, ich wollte etwas werden in der Politik, Abgeordneter oder Staatssekretär. Ich wusste, über Rassismus zu sprechen, das bringt mir keine Stimmen bei den Delegierten, das kostet mich Stimmen. Diese Mischung aus Feigheit und viel Opportunismus hat dazu geführt, dass ich persönlich versagt habe. Deswegen reicht es nicht, zu sagen, Polizeiversagen, Staatsversagen. Ein jeder soll sich kritisch prüfen und ich habe da nicht minder versagt, wie viele andere auch."

Mehmet Daimagüler

Mehmet Daimagüler ist in Siegen als Kind türkischer Arbeiter geboren, er hat in Jura promoviert. Er betont, Deutschland ist ein gutes Land, doch die aktuellen Entwicklungen besorgen ihn: eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten. Bürgerliche Parteien, die mit AfD-Vokabular auf Stimmenfang gehen. Das erhoffte Umdenken nach dem NSU-Debakel sei ausgeblieben.

"Wir haben die gleichen Gesetzte wie vorher, wir haben racial profiling, wir haben eine sozial akzeptierte Form des Rassismus, der da heutzutage als Islamkritik daherkommt. Wie reden wir denn heute über Flüchtlinge? Wie reden wir denn heute über Muslime? Ich meine, dass sich nicht so wahnsinnig viel verändert hat. Nach dem NSU ist vor dem NSU."

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt

Deshalb ist es so wichtig, dass jeder Einzelne Rassismus die Stirn bietet. Und das jeden Tag:

"Im Kleinen bedeutet das, dass man einschreitet, wenn im Familienkreis oder bei Kollegen Witze gemacht werden über Juden, über Türken, über Schwule und Lesben, dass man da sagt, pass mal auf, das ist nicht in Ordnung. Und das erfordert viel Mut, ich weiß das. Es ist eine Sache, auf eine Demo zu gehen und gegen Nazis zu demonstrieren, eine andere Sache ist es, auf Tante Gerdas 70. Geburtstag so zu kommen, das erfordert viel Mut, ich weiß das. Aber ich glaube, es geht nicht anders. Allein schon, weil wir Vorbild sein wollen und müssen für die Kinder."

Mehmet Daimagüler

Mut zeigen auch die Opfer. Mehmet Damaigüler war beeindruckt von der Zeugin Mashia M., die 2001 mit 19 Jahren beim Bombenanschlag auf das Geschäft ihrer Eltern in Köln schwer verletzt worden ist. Dennoch - die Frau hat ihr Abitur gemacht, Chemie und Medizin studiert und arbeitet nun als Chirurgin.

"Und da sitzt Frau Zschäpe und da sitzt diese Zeugin. Frau Zschäpe, die da meint, sie hätte aufgrund ihrer Herkunft eine Daseinsberechtigung, während dieser Frau, die jeden Tag Leben rettet wahrscheinlich, das abgesprochen wird. Ich habe jedenfalls die Zeugin am Ende gefragt, wie ist das denn: Sie haben jetzt erfahren, dass es Nazis waren, dass es Rassisten waren. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, das Land zu verlassen? Dann sagte sie, ja, es sei schon schrecklich gewesen, die Vorstellung, dass man sie töten wollte, nur weil sie aus dem Iran stammt, aber wissen Sie, sagte sie, jetzt erst recht, das ist mein zu Hause und ich lasse mich nicht vertreiben."

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt

Für jeden Einzelnen von uns gilt daher jetzt erst recht: Empörung reicht nicht! Jetzt sind wir dran.


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