BR Fernsehen - Münchner Runde


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Urteile im NSU-Prozess Die Aufklärung ist noch nicht beendet

Der Schlusstag mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat „Licht und Schatten“ gezeigt, so hat der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler in der „Münchner Runde“ den letzten von 437 Verhandlungstagen beschrieben.

Stand: 11.07.2018

studio totale | Bild: BR

Überraschend erschienen die Urteile nicht, einzig das Strafmaß für den Mitangeklagten André E., er wurde zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hat aufhorchen lassen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete noch im Gerichtssaal die Aufhebung des Haftbefehls – unter Applaus und Jubel anwesender Rechtsextremisten.

Der Anwalt der Nebenklage Mehmet Daimagüler fand sich in die Vergangenheit zurück versetzt:

"Ich fühlte mich in eine SA-Veranstaltung versetzt, dieses Grölen, dieses Applaudieren, dieses vor dem Gerichtssaal Posieren, dieses Anpöbeln."

(BR: Münchner Runde, 11.07.2018)

Wo hat der Staat versagt?

In dem Prozess hat sich auch gezeigt, dass der Staat sich bei der Aufklärung nicht immer von seiner besten Seite gezeigt hat. Dies war die einmütige Meinung aller Diskutanten. Anwalt Daimagüler sieht ein politisches Problem und erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Merkel, die das Versprechen abgegeben hatte, alles lückenlos aufzuklären. Wieso wurden dann aber Akten geschreddert und Informationen, die die Verfassungsschutzbehörden von V-Leuten, die in der rechtsextremen Szene verankert waren, scheinbar nicht richtig bewertet. Die „Trio-These“ der Bundesanwaltschaft ist nicht schlüssig, und bei der Frage nach dem Netzwerk des NSU hat die Suche nach der Wahrheit nicht überzeugt, so Daimagüler.

Darüber, dass die Behörden den NSU nicht im Blick hatten, wundert sich auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Die Aufklärung ist nicht beendet, das ist eine Botschaft von heute. (…) In der Zeit als die Morde passiert und dann danach hat der Staat versagt, weil man einfach den NSU nicht im Blick hatte. (…) Es waren zig V-Leute drum herum, und da ist es vollkommen unverständlich, dass der Verfassungsschutz (…) darüber nicht sehr viel intensiver informiert war. Das ist das gravierendste Versäumnis."

(BR: Münchner Runde, 11.07.2018)

„Akten nicht schließen“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht es als ein Problem an, dass „wir bis heute keine logische Erklärung haben, warum gerade diese Opfer ausgesucht wurden, (…) es ist nicht nachvollziehbar wie es dazu kam“:

"Und die Frage, hat immer diese Trio allein die Tatorte ausgekundschaftet, diese Opfer ausgesucht – oder gab es da doch ein Netzwerk. (…) Deswegen werden wir heute auch die Akten nicht schließen können. Hier müssen wir noch weiter nachhaken."

(BR: Münchner Runde, 11.07.2018)

Angehörige der Opfer zeigten sich enttäuscht vom Staat, das in dem Prozess die Fragen, warum Akten geschreddert wurden, Akten von Vernehmungen nicht öffentlich waren und die Fragen nach dem Umfeld der Täter in der Verhandlung keinen Widerhall fanden.

Mehmet Daimagüler:

"Wir müssen davon ausgehen, dass es lokale Helfer gab."

(BR: Münchner Runde, 11.07.2018)

Wie geht es jetzt weiter?

Innenminister Herrmann betonte, dass jetzt eine politische Aufarbeitung erfolgen müsse. Bei allem „was der Prozess zu Tage gefördert hat, gibt es Punkte wo wir ansetzen müssen“. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus muss politisch bekämpft werden.

Wir haben in unserem Land „einen Bodensatz von Rassimus, der gefährlich und gewaltbereit ist und die Ermittlungen müssen ernsthaft fortgesetzt werden“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Anwalt Daimagüler mahnte eine Weitermachen „mit der Suche nach der Wahrheit an“ und forderte zum Abschluss der Sendung, dass wir „gemeinsam unsere Demokratie schützen müssen“ und „auf unsere Sprache achten“ sollten.


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