BR Fernsehen - Münchner Runde


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Münchner Runde Kein Kalter Krieg, aber eine "neue" Welt in der wir leben

"Wir sind in einer neuen Welt, aber es ist nicht der Kalte Krieg" war der Tenor der Münchner Runde, in der der Fall Skripal Aufhänger zur Analyse von Russlands Außenpolitik war. Von "aggressiv" bishin zu altbewährter Propaganda war das eine Fazit. Gegenstimmen kamen von der Linken.

Stand: 04.04.2018

Münchner Runde 04.04.2018 | Bild: BR

"Wir sind in einer neuen Welt, aber es ist nicht der Kalte Krieg", so die Gäste der Münchner Runde live aus dem Berliner Hauptstadtstudio. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und John Kornblum, US-Botschafter in Deutschland a.D waren sich einig darin, dass Russland eine aggressive Außenpolitik und eine bewährte Propaganda-Politik innenpolitisch betreibt.

"Über die letzten Jahre ist erstens die politische Lage innerhalb Russlands immer komplizierter geworden, immer weniger demokratisch geworden und zweitens die verschiedenen Themen, die der Westen mit Russland zu behandeln hat, sei es Daten, sei es der Nahe Osten, sei es Ukraine, sei es Kaukasus sind immer mehr geworden. Und was passiert ist, dass wir eigentlich keine Methode haben, mit Russland richtig zu kommunizieren  und unsere Position darzustellen und zu hören, was die Russen zu sagen haben."

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland

Norbert Röttgen beobachtet seit Jahren eine Eskalation in Putins Aussenpolitik.

"Eins steht fest, dass was Russland in den letzten vier Jahren macht, ist ein fundamentaler Politikwechsel, der darin besteht, anders als im Kalten Krieg, dass wieder militärische Gewalt eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen. Das, was heute stattfindet, wäre im Kalten Krieg undenkbar gewesen, die Annektion eines anderen Landesteils, nämlich der Krim Krieg zu führen, in Europa in der Ukraine, in Syrien zu Bombardieren gegen das internationale humanitäre Kriegsvölkerrecht, das ist wirklich eine aggressive, völkerrechtswidrige Politik, die Putin macht und die hat er zu verantworten und nicht wir."

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Vor einer digitalen Aufrüstung warnte Katharina Nocun, deutsch-polnische Bloggerin und Journalistin.

"Um eines machen sich die jungen Leute doch schon sorgen und zwar das digitale Wettrüsten und darüber gibt es keine internationalen Abkommen. Wir haben eine Ächtung von chemischen Waffen. Wir haben Kontrolle für Atomwaffen. Wir haben keine Kontrolle darüber, wer auf mein Smartphone einbrechen kann, wer vielleicht auf die IT-Systeme meines Krankenhauses einbrechen kann und das ist doch ein Wettrüsten."

Katharina Nocun, Journalistin

Vor einem fahrlässigen Aufrüsten des Westens gegenüber Präsident Putin und Russland warnte der Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

"Wenn es als erstes darum geht, Europa militärisch zu stärken, (…) will ich nur einmal die Zahlen sagen, damit es da keine Missverständnisse gibt. Die NATO gibt jährlich bis zu 800 Milliarden Ausgaben für Rüstung  - Russland 65 Milliarden nur um die beiden Zahlen mal stehen zu lassen (…). Es gab eine Zeit, wo beide abgerüstet haben. Das war eine gute Zeit und ich finde es völlig falsch, jetzt zu sagen, wir brauchen mehr Aufrüstung."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken


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