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Familienpflegezeit Leistungen für erwerbstätige Pflegende

Etwa vier Millionen Deutsche sind Schätzungen zufolge pflegebedürftig, zwei Drittel von ihnen werden zuhause von Angehörigen gepflegt. Doch für diese ist der Spagat zwischen Beruf und Pflege immer noch eine große Belastung. Zwar gibt es seit 2008 einen rechtlichen Anspruch auf Pflegezeit von bis zu sechs Monaten, jedoch ohne Lohnfortzahlung. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur "Familienpflegezeit" soll nun die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern.

Von: Simon Emmerlich

Stand: 09.01.2014

Montage: Kreidemännchen macht Spagat zwischen Pflegebedürftiger und Job | Bild: colourbox.com; Montage: BR

Wer Familienangehörige zu Hause pflegen möchte, der kann seit 2012 seine wöchentliche Arbeitzeit für zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Deutlich relativiert wird diese Freizügigkeit dadurch, dass der Arbeitgeber dem prinzipiell zustimmen muss. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Familienpflegezeit gibt es nicht.

Geringeres Gehalt soll abgefedert werden

Weitere Informationen und nützliche Websites

Außer bei Pflegestützpunkten und Pflegeberatern können Sie sich auch im Internet über das Thema informieren. Der Pflegeservice Bayern, getragen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, bietet gesetzlich Versicherten ein Infotelefon unter der kostenfreien Nummer 0800-772 11 11 (Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr).

Gehaltseinbußen sollen durch eine Lohnvorausleistung von Seiten des Arbeitgebers abgefedert werden: Wer zum Beispiel nur noch 20 statt 40 Wochenstunden arbeitet, erhält trotzdem 75 Prozent des ursprünglichen Bruttolohns. Dieser Vorschuss muss nach Ablauf der Pflegezeit wieder abbezahlt werden. Für genanntes Beispiel heißt das, dass der Arbeitnehmer bei voller Arbeitszeit nach wie vor nur 75 Prozent des Lohns ausbezahlt bekommt - solange, bis der Vorschuss wieder erwirtschaftet wurde. Ist der Arbeitnehmer zum Beispiel aufgrund einer Privatinsolvenz nicht in der Lage, die Vorauszahlung zurückzuzahlen, steht dafür das neu geschaffene Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gerade, Arbeitgeber tragen somit kein Risiko.

Pflegebedarf wird zunehmen

Hand in Hand für Pflege zu Hause.

Das Familienpflegezeitgesetz wurde vor allem in Hinblick auf die zu erwartende demografische Entwicklung in Deutschland beschlossen. Laut Prognosen werden in 15 Jahren in Deutschland bereits soviel 85-jährige leben wie fünfjährige. Es wird allgemein erwartet, dass die Altenpflege eine immer zentralere Rolle in der Gesellschaft spielen wird.

Die Fakten zum Familienpflegezeit-Modell

Teilzeitmodell

Teilzeit mit Ausgleich für 2 Jahre:

  • Arbeitnehmer haben nun die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf maximal 15 Stunden pro Woche zu reduzieren und sich die Hälfte der Differenz zum letzten Bruttogehalt vom Arbeitgeber vorstrecken zu lassen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit einer vollen Stelle um die Hälfte reduziert, bekommt man weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttogehalts.
  • Maximal zwei Jahre kann die Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden. Anschließend bleibt das Gehalt weitere zwei Jahre bei voller Arbeitsleistung auf dem vereinbarten Niveau eingefroren.

Rechtsanspruch

Wer hat Anspruch?

  • Das Gesetz ist lediglich eine freiwillige Vereinbarung, einen Rechtsanspruch auf das Modell gibt es nicht. Erster Ansprechpartner ist folglich der Arbeitgeber, mit ihm wird der eigentliche Vertrag geschlossen.  
  • Das Gesetz sieht den Nachweis der Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen vor, das heißt der medizinische Dienst oder die Pflegekasse müssen den Pflegebedarf tatsächlich bestätigen. Für die Pflege von Freunden oder Nachbarn kann keine Pflegezeit beantragt werden.

Versicherung

Zusätzliche Versicherung?

Es muss eine spezielle Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen werden, zum Beispiel für den Fall, dass der pflegende Angehörige berufsunfähig wird und das vorgestreckte Gehalt nicht zurückgezahlt werden kann. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf etwa 15 Euro und müssen vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Eine Gesundheitsprüfung findet aber nicht statt.

Rentenbeitrag

Wer zahlt die Rentenbeiträge?

  • Die Rentenbeiträge werden während der Pflegezeit auf Basis des reduzierten Gehalts weiter vom Arbeitgeber bezahlt. Zusätzlich zahlt die Pflegekasse für die geleistete Pflege Beiträge, wenn der Pflegeaufwand mindestens 14 Stunden und die Erwerbstätigkeit höchstens 30 Stunden pro Woche beträgt.

Kündigungsschutz

Besteht Kündigungsschutz?

  • Während der Pflegezeit und der Nachfolgezeit besteht für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz, in Ausnahmefällen kann dieser aber aufgehoben werden.

Finanzierung des Gehaltsvorschusses?

  • Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, den Gehaltsvorschuss durch ein zinsloses Darlehen der staatlichen KfW-Bank zu finanzieren.

Was pflegenden Angehörigen helfen kann:

Pflegedienst

Unterstützung vom Profi

1.843 ambulanten Dienste, darunter 1.013 von privat-gewerblichen Trägern, gibt es in Bayern laut Sozialministerium. Die Profis der ambulanten Dienste können die Angehörigen bei der häuslichen Pflege unterstützen. Der Dienst rechnet dann direkt mit der Kasse ab, von dem, was übrig bleibt, erhält der Angehörige anteilig Pflegegeld.

Ersatz

Bei Krankheit oder Urlaub

Wenn Pflegeperson verhindert ist, übernimmt die Kasse einmal im Jahr für bis zu vier Wochen die Kosten für eine Vertretung bis zu einer Höchstgrenze von 1.550 Euro. Bei einem nicht erwerbsmäßig tätigen Ersatzpfleger beschränkt sich die Leistung in der Regel jedoch auf den Betrag des Pflegegeldes. Obendrein kann man diese sogenannte Verhinderungspflege erst nach sechs Monaten häuslicher Pflege nutzen.

Kurzzeit

Vorübergehend ins Heim

Zusätzlich zur Verhinderungspflege kann der Pflegebedürftige einmal im Jahr ebenfalls für bis zu vier Wochen eine Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen. Das bedeutet: Er kommt in ein Kurzzeitpflegeheim. Die Kasse zahlt bis zu 1.550 Euro dafür. Während dieser Zeit entfällt jedoch der Anspruch auf Pflegegeld.

Teilstationär

Brücke zwischen häuslicher und stationärer Pflege

Können Angehörige einen Pflegebedürftigen nicht rund um die Uhr versorgen, kann teilstationäre Pflege diese Betreuungslücke schließen. Dann besucht der alte Mensch beispielsweise acht Stunden am Tag eine Tagespflegeeinrichtung. In Bayern gibt es derzeit 1.833 Plätze in reinen Tagespflegeeinrichtungen. Hinzu kommen die Tagespflegeplätze in Alten- und Pflegeheimen. Hier nehmen die Pflegebedürftigen oft am normalen Tagesprogramm der Einrichtung teil.

Nachtpflege in Bayern

Für Menschen, die nachts sehr unruhig sind oder medizinische Betreuung benötigen, kann Nachtpflege eine große Unterstützung sein. Tagsüber können sie zu Hause sein, nachts im Heim schlafen. Laut bayerischem Sozialministerium bestehen in Bayern bei 15 Pflegeeinrichtungen Versorgungsverträge für die Nacht.

Hilfsmittel

Die Kasse schießt zu

Bis zu 31 Euro im Monat gibt es von der Pflegekasse für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind - zum Beispiel Betteinlagen, Desinfektionsmittel oder Einmalhandschuhe. Technische Hilfsmittel wie ein Pflegebett oder einen Badewannenlifter kann man sich häufig von der Kasse leihen. Wenn nicht, erstatten sie 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent müssen erwachsene Pflegebedürftige selbst tragen - maximal jedoch 25 Euro pro Hilfsmittel.

Umbauten

Leistungen bei Umbauten

Manchmal müssen Türen verbreitert werden, damit ein Rollstuhl durchpasst, auch Bäder sind häufig nicht barrierefrei. Muss die Wohnung umgebaut werden, damit der Erkrankte zu Hause gepflegt werden kann, übernimmt die Kasse bis zu 2.557 Euro pro Umbaumaßnahme. Die Höhe der Leistung richtet sich nach Kosten und Einkommen.


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