BR Fernsehen - Kontrovers


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Straßenausbau Reiche Sparkassen – arme Kommunen

Die meisten Sparkassen machen satte Gewinne - die beteiligten Kommunen aber sehen davon nur wenig. Gleichzeitig verlangen diese Kommunen von ihren Bürgern Geld für den Bau von Straßen. Nicht selten ist das der Ruin für die Betroffenen!

Stand: 21.04.2015

Seit Jahren berichtet Kontrovers immer wieder über die absurden Auswirkungen der "Straßenausbaubeitragssatzung". Gemeinden müssen nach dieser Satzung bei schlechter Haushaltslage von Anwohnern Geld für den Bau von Straßen verlangen, so will es das Gesetz. Für die Betroffenen ist das eine enorme finanzielle Belastung: Rentner müssen eine Grundschuld auf ihr Haus aufnehmen, junge Familien können ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen.

Dabei gäbe es für die Kommunen auch andere Wege aus ihrer finanziellen Misere. Viele Sparkassen – die ja Kreisen, Städten und Gemeinden gehören – machen hohe Gewinne. Sie schütten diese aber nur zu einem kleinen Teil an ihre Anteilseigner aus, ihre Rücklagen dagegen wachsen. Immer mehr Bürgermeister wollen hier nicht länger zuschauen ...


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