BR Fernsehen - Kontrovers


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Die Story Polizei am Limit

Ein hartes Wochenende für die bayerische Polizei: Grenzkontrollen, Münchner Sicherheitskonferenz, Fußball-Bundesliga - und natürlich noch das Alltagsgeschäft. Wie hoch ist der Druck? Kontrovers unterwegs mit Polizisten in ganz Bayern.

Stand: 15.02.2016

Im letzten Jahr haben Bayerns Polizisten mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Aufwendige Ermittlungen zum Beispiel gegen Bandenkriminalität würden erschwert. Das Innenministerium dagegen sieht keine Sicherheitseinbußen.

Kontrovers macht den Praxistest. Begleitet Polizisten an zahlreichen Einsatzorten - auf dem flachen Land zum Beispiel, rund um die Sicherheitskonferenz in München oder beim Bundesligaderby in Augsburg.

Die Aufgaben der Beamten sind umfangreich

Das Bundespolizeigesetz

Grenzschutz

§2 des BPolG regelt detailliert die Aufgaben der Beamten an den Grenzen: Der Grenzschutz umfasst demnach die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt, die Grenzfahndung und die Abwehr von Gefahren. Im Grenzgebiet darf die Bundespolizei bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern aktiv werden.

Bahn

In $3 BPolG heißt es: "Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen (...) Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Hilfe der Länder

Die Bundesländer können Beamte der Bundespolizei nach §11 BPolG zur Unterstützung anfordern, wenn sie Hilfe brauchen bei der "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit (...), einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall (...) und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für (...) die freiheitliche demokratische Grundordnung."

Straftaten

Die Beamten verfolgen nach §12 BPolG unter anderem Straftaten, die sich "gegen die Sicherheit der Grenze (...)" richten, die die "Vorschriften des Passgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylverfahrensgesetzes" berühren, sofern dies im Zusammenhang mit einem Grenzübertritt steht. Dazu zählt auch der "Grenzübertritt mittels Täuschung, Drohung, Gewalt."

Auslandseinsatz

Nach §8 BPolG kann die Bundespolizei "zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen (...) verwendet werden". Unterstützen dürfen die Beamten Einsätze der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union. Auch für "humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland" können Bundespolizisten eingesetzt werden.

Weitere Aufgaben

Zu den weiteren Aufgaben der Bundespolizei zählt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§§4 und 4a), der Schutz von Grundstücken, auf denen Verfassungsorgane oder Bundesministerien liegen (§5), die Unterstützung des Auswärtigen Amts beim Schutz von Auslandsvertretungen und des Bundeskriminalamts (§9) und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (§13)


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