BR Fernsehen - Kontrovers


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Mieterschutz Gesetz bremst Mieten nicht!

Die Mietpreisbremse ist ein Prestigeprojekt der Großen Koalition in Berlin. Doch was vor über einem Jahr mit viel Tamtam eingeführt wurde, bringt in der Praxis wenig. Zu kompliziert, zu viele Ausnahmen, keine Sanktionen. Dazu kommt: Dort wo das Wohnungsangebot knapp und Wohnraum deshalb besonders teuer ist, traut sich kaum jemand, gegen Vermieter vorzugehen. Aus Angst, dann gleich wieder aus der Wohnung zu fliegen! Jonathan Schulenburg

Von: Jonathan Schulenburg

Stand: 23.11.2016

Das Stadtviertel Schwabing in München ist eine der teuersten und begehrtesten Gegenden der Landeshauptstadt. Vermieter verlangen hier astronomische Mieten. Wir treffen Lukas, der hier eine Wohnung ergattert hat - auch wenn Miete dafür sehr hoch ist. Aber kann er daran etwas ändern?

"Klar ich hab natürlich Angst davor gekündigt zu werden oder halt dann von heute auf morgen wieder auf der Straße zu sitzen."

Lukas

Lohnt sich der Kampf gegen zu hohe Mieten?

Hintergrund zur Mietpreisbremse

In Bayern gilt seit 1. August 2015 die Mietpreisbremse. Sie schreibt fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen sind Neubauten und "umfassend renovierte Wohnungen". In Bayern gilt sie vor allem in Ballungsräumen und Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt", insgesamt sind das 144 Städte und Gemeinden.

Angst vor dem Vermieter, Warum? Lukas überlegt, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen. Dieses Gesetz soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen und könnte ihm - rein theoretisch - helfen. Denn für 65 qm Wohnraum zahlt er 1.450 Euro kalt. Laut Regelungen der Mietpreisbremse müsste er jedoch nur maximal rund 1.100 Euro bezahlen. Er fürchtet aber Konsequenzen, wenn er gegen seine hohe Miete vorgeht.

"Das ist hier sehr angespannte Situation: Da ist man heilfroh eigentlich, wenn man was hat - und sollte dann wahrscheinlich auch stillhalten und schlucken, was da von einem gefordert wird. Das machen wahrscheinlich auch die Meisten."

Lukas

Mieter haben Angst vor Kündigung

In bayerischen Städten wie Ingolstadt, Regensburg oder Erlangen ist die Mietsituation sehr angespannt. Kontrovers hat bei den Mietervereinen nachgefragt. Die Mietpreisbremse wurde bisher nur einmal in Erlangen genutzt. Die Mietervereine bestätigen uns: Die Mieter haben Angst.

"Ich kann schon verstehen, wenn ein Mieter nach vielleicht monate- oder jahrelanger Suche endlich eine Wohnung in München gefunden hat, dass die größte Angst für ihn ist, dass er die Wohnung wieder verlieren könnte."

Volker Rastätter, Vorsitzender Mieterverein München

Vermieter machen von Ausnahmeregeln gebrauch

Appartment | Bild: colourbox.com zum Artikel Mietpreisbremse Wie mit Möbeln getrickst wird

Viele Vermieter tricksen laut Deutschem Mieterbund (DMB) bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Denn für diese gebe es keine Vergleichsmieten, so könne die Mietpreisbremse umgangen werden. Der DMB fordert Nachbesserungen. [mehr]

Das heißt für viele: die Mietpreisbremse, eingeführt im August 2015, bringt nichts. Das Gesetz sollte den Mietmarkt regulieren und vor zu hohen Mieten schützen. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch die Situation heute zeigt: Bei den Wohnungsannoncen gibt es kaum noch normale Angebote. Denn Neubauten sind von der Bremse ausgeschlossen, genauso wie Sanierungen und Modernisierungen oder auch möblierte Appartements. Diese Anzeigen überfluten den Wohnungsmarkt. Denn dafür können Vermieter nach wie vor höhere Mieten verlangen.

Mietpreisbremse ist wirklungslos

Kontrovers fragt nach beim zuständigen Justizministerium. Dort heißt es aus der Antwort, dass die Mietpreisbremse in sehr vielen Fällen helfe, um Mieten einzudämmen. Aber ist das wirklich so?

Richard Nitzsche ist Makler, er zeigt uns eine möblierte Wohnung in München. Gehobene Ausstattung, für Geschäftsleute. Möblierte Wohnungen liegen im Trend. Der Makler hält die Mietpreisbremse aber nicht nur wegen den möblierten Wohnungen für wirkungslos.

"Sie haben ja in der Mietpreisbremse, so wie sie aktuell erlassen ist, fast für alles und jede seine Ausnahme. Fast jede Immobilie, die auf den Markt kommt, trifft irgendeine dieser Ausnahmen. Und insofern ist von dem Ursprungsgedanken der Mietpreisbremse faktisch nichts am Markt zu spüren."

Richard Nitzsche, Makler

Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, war bei den Verhandlungen zur Mietpreisbremse dabei. Er sagt: So war das nicht gedacht. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach verstoße das meiste, das unter dem Stichwort "möblierte Wohnungen" läuft, gegen die Mietpreisbremse. Dabei beziehen sich allein in München inzwischen schon 60 Prozent der Inserate bei Plattformen wie Immoscout auf möblierte Apartments, so eine Studie der Unternehmensberater Empirica.

Normale Vermieter haben keine Sanktionen zu befürchten

Der Münchner Mieterverein sieht noch einen Grund, warum die Bremse nicht bremst.

"Die Mietpreisbremse kann meiner Ansicht nach gar nicht funktionieren, zumindest nicht bei einem normalen Vermieter, weil er ja überhaupt keine Sanktionen befürchten muss, wenn er über der Mietpreisbremse, also über ortsüblich plus zehn Prozent abschließt."

Volker Rastätter, Vorsitzender Mieterverein München

Bundesweit gibt es nicht einmal zehn Urteile zur Mietpreisbremse, bei denen die Mieter Recht bekommen haben. Denn wer verklagt schließlich schon seinen Vermieter? So sieht es auch Lukas, der zu seinem Vermieter auch lieber ein gutes Verhältnis haben möchte.
Für Florian Pronold ist das Gesetz trotzdem ein Erfolg. Aber auch er wünscht sich eine Verschärfung.

"Natürlich wäre eine strafbewehrte Wirkung, auch im Sinne eines Ordnungsgeldes oder andere Dinge, noch wirkungsvoller. Das haben wir in der großen Koalition nicht hingekriegt."

Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD

Nachbesserungen am Gesetz nötig

Die Politik muss also nachbessern. In der Zwischenzeit stehen die Mieter mit ihrer Angst ziemlich alleine da. Zumindest Lukas ist froh, dass er seine Wohnung hat. Die Situation mit seinem Vermieter ist allerdings angespannt. Ihn nervt es ...

"... weil's einfach nicht sein kann, dass jemand frei nach Schnauze da irgendwelche Preise festlegt für die Neuvermietung und beim nächsten Mal dann noch mehr nehmen wird, nur weil er weiß, dass die Nachfrage den Preis gestaltet und sich in München die Spirale nach oben bewegt."

Lukas

Die Mietpreisbremse stoppt diese Spirale bisher nicht.

Kostengünstige Fachberatung im Mietrecht erhältlich

Der Münchner Mieterverein bestätigt: Gerade in der Landeshauptstadt mit den Rekordpreisen für Wohnungen läuft beim Thema Vermietung nicht immer alles korrekt: Viele Mieter berichten zum Beispiel, sie hätten den Vertrag unter Zeitdruck unterschreiben müssen. Schon öfter habe man außergerichtlich zu hohe Mieten mit Verweis auf die Mietpreisbremse absenken können.

Wer meint, er wird mit seinem Mietvertrag übers Ohr gehauen, kann ab sofort in München auf leichte Weise Fachberatung bekommen. Seit neuestem arbeiten die Verbraucherzentrale Bayern und der Mieterverein München zusammen und bieten einen neuen gemeinsamen Service an: Einmal die Woche kann man bei der Verbraucherzentrale in München Beratung in Mietrecht erhalten - mit den Fachleuten vom Mieterverein. Die Erstberatung kostet 40 Euro, Mitglied im Mieterverein muss man dazu nicht werden.


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