BR Fernsehen - Kontrovers


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Von der Leyen weiter unter Druck Bundeswehrgeneral kritisiert Verteidigungsministerin

Das Verteidigungsministerium soll bei der Berichterstattung zum angeblichen Sex-Skandal in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf laut Medienberichten entlastende Fakten verheimlicht haben. Jetzt meldet sich erstmals der abgesetzte Chef-Ausbilder des Heeres öffentlich zu Wort. Generalmajor Walter Spindler kritisiert gegenüber dem BR-Politikmagazin Kontrovers, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministerium die Truppe schwächt.

Von: Jens Kuhn, Hans Hinterberger

Stand: 14.06.2017

Der Generalmajor macht sich im Kontrovers-Interview ernste Sorgen, ob die Truppe unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ihren Aufgaben richtig nachkommen kann:

"Wie wollen Sie in einem Land wie Mali oder Afghanistan denn Ihren Kopf, ihr Letztes hingeben wollen, wenn Sie kein Vertrauen in Ihre oberste militärische und politische Führung haben? Ohne Vertrauen ist die kleine Kampfgemeinschaft nichts wert."

Generalmajor Walter Spindler

Generalmajor Walter Spindler

Fast 44 Jahre ist Walter Spindler bei der Bundeswehr, betont der Generalmajor im Kontrovers-Interview immer wieder. Man merkt ihm an, wie sehr die Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate über "seine" Bundeswehr an dem Generalmajor nagen. Negativschlagzeilen, die aus seiner Sicht teilweise überzogen waren. Dafür macht er auch die Kommunikationsweise des Ministeriums verantwortlich: "Da es Zwischenberichte vorher gegeben hat, hätte man vielleicht etwas besonnener an die Presse gehen können", erklärt Spindler.

Hat von der Leyen richtig informiert?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Vor allem der Umgang mit den kritikwürdigen Vorgängen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf ist damit gemeint. Die Bundeswehr selbst hatte wegen mutmaßlich strafbarer Handlungen bei Aufnahmeritualen in der Kaserne Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft kam dann unter anderem auf Grundlage der vom Generalmajor angeführten Zwischenberichte zum Ergebnis, dass  kein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Das Bundesverteidigungsministerium betont auf Anfrage von Kontrovers aber, dass die Staatsanwaltschaft damit nicht klärt, „ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder ‚pietätlos‘ waren.“

Vertreter von SPD und Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags fühlen sich von der Ministerin rückblickend dennoch unzureichend informiert.

"Wir haben natürlich oft gesehen, dass die Ministerin Dinge aufbauscht, skandalisiert, um sich dann als entschlossene Aufklärerin zu inszenieren und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen. Weder darf mal die Vorgänge in Pfullendorf verharmlosen und kleinreden – wenn sie so passiert sind – noch darf eine Ministerin Aufbauschen und Skandalisieren"

Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger

Bundesverteidigungsministerium wehrt sich

Das Bundesverteidigungsministerium widerspricht diesem Eindruck und betont auf Anfrage: "Weder um die dienstrechtlichen noch die strafrechtlichen Aspekte um Pfullendorf ging es in dem Zwischenbericht an den Verteidigungsausschuss vom 13.2.2017.“

Die ganze Stellungnahme als PDF zum Download Format: PDF Größe: 182,97 KB

Mit Walter Spindler bestätigt jetzt aber erstmals ein Vertreter der Generalität gegenüber Kontrovers die Wahrnehmung mancher Verteidigungspolitiker, dass das Ministerium ein zu negatives Bild der kritikwürdigen Vorgänge in der Truppe gezeichnet hat:

"In dem Augenblick, in dem ich Dienstvergehen habe, die mit einfachen Disziplinarmaßnahmen oder truppendienstgerichtlichen Maßnahmen sanktioniert werden können, bin ich der festen Überzeugung, dass dieses in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat, weil das interne Maßnahmen sind. Genauso verfährt auch die Polizei oder die Feuerwehr. Insofern ist es auch nicht gut, gewisse interne Dienstvergehen ständig nach außen zu tragen."

Generalmajor Walter Spindler

Was die Pressearbeit des Ministeriums im Zusammenhang mit seiner Absetzung als Chef-Ausbilder des Heeres angeht, wird der Generalmajor besonders deutlich: "Man kocht innerlich und fragt sich: ,Warum muss das jetzt sein?‘"

Konkret wirft der Generalmajor dem Verteidigungsministerium im Kontrovers-Interview vor, zuerst einzelne Journalisten und dann erst ihn über diese Entscheidung informiert zu haben:

"Was ich mir gewünscht hätte, wäre gewesen, dass ich nicht über Twitter und Spiegel Online von meiner vorzeitigen Entbindung erfahre. 11:39 Uhr war es mit Twitter, da wurde ich weggeknipst. 11:49 Uhr wurde ich gefeuert über Spiegel Online. Um 11:55 Uhr wurde ein Beauftragter der Ministerin, nämlich der Inspekteur des Heeres offiziell, der mich dann informiert hat. Mit dem Wortlaut, der in der Presse stand. Das ist würdelos und stillos aus meiner Sicht."

Generalmajor Walter Spindler

Christian Thiels, Verteidigungsexperte der Tagesschau

Auch wenn Walter Spindler als Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt wurde, wertet es der Verteidigungsexperte der Tagesschau, Christian Thiels, auf Kontrovers-Anfrage als "ungewöhnlich, dass jemand aus der Generalität in so deutlichen Worten die Kommunikationsstrategie des Ministeriums kritisiert".

Das Bundesverteidigungsministerium will zu vielen unserer Fragen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Stellung nehmen. Gegenüber Kontrovers führt ein Sprecher aber aus, dass in Spindlers Zuständigkeitsbereich „gravierende Defizite in Führung, Ausbildung, Erziehung sowie Dienstaufsicht festzustellen“ sind.

Viel Klärungsbedarf rund um die fraglichen Vorgänge in der Bundeswehr und das Krisenmanagement von der Leyens. Die Politik fordert von der Verteidigungsministerin Aufklärung. Sie soll sich in der nächsten Sitzung des Bundesverteidigungsausschusses erklären.


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