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Bundesteilhabegesetz Gut gemeint, schlecht gemacht!

Die Koalition will die Situation für Behinderte verbessern: mehr Teilhabe, mehr Inklusion, weniger Fürsorge. Doch der aktuelle Gesetzesvorschlag hat bei den Betroffenen für Schrecken und Protest gesorgt. Sie sagen: "Das macht uns das Leben noch schwerer!" Von Stefanie Müller

Von: Stefanie Müller

Stand: 16.11.2016

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), in deren Verantwortung der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz liegt, bezeichnet das Gesetz als "eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Und sie rechnet vor, dass von dem Gesetz Millionen Menschen profitieren werden. Aber durch die Internetforen geht ein Aufschrei. Denn viele Behinderte haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht gehört wurde.

Behinderung kann jeden treffen

1,17 Millionen Menschen in Bayern gelten als schwerbehindert. Das geht aus den Daten des Statistischen Landesamtes hervor. Rein rechnerisch bedeutet das, dass jeder neunte Mensch im Freistaat ein schweres Handicap hat. Meist sind es Krankheiten, die zur Behinderung führen: etwa Krebs, Schlaganfälle, Querschnittslähmungen aber auch immer mehr psychische Erkrankungen. Eine Behinderung kann also jeden treffen. Je nach Schweregrad ist man dann auf Hilfe des Staates angewiesen.

Deutlich mehr als 7.000 Menschen mit und ohne Behinderung kamen deshalb am Montag letzter Woche zu einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin und forderten Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz. Ansonsten drohe die Ausgrenzung und Schlechterstellung von einem Teil der Behinderten, warnten zahlreiche Redner von Sozialverbänden. Zusätzlich gaben über 150.000 Menschen ihre Unterschrift, damit "nicht ein bisschen Teilhabe, sondern Teilhabe voll und ganz" umgesetzt wird, wie Barbara Stamm, Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern und Präsidentin des Bayerischen Landtags, in ihrer Rede forderte.

Breites Bündnis fordert Nachbesserungen

Getragen werden die seit Monaten andauernden Proteste gegen den vorliegenden Gesetzentwurf von einem breiten Bündnis, angefangen beim Deutschen Behindertenrat über Fach-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Gewerkschaften. Sie fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Die Verbände fordern weiter, die Anrechnung von Einkommen und Ersparnissen zu beenden.

Rücklagen bilden für Behinderte kaum möglich

Bisher dürfen behinderte Menschen nur 2.600 Euro sparen, wenn sie Eingliederungshilfe erhalten. Von ihrem Einkommen müssen sie ebenfalls einen großen Teil abgeben, wenn sie im Berufsleben Assistenz benötigen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie künftig von ihren Ersparnissen und vom Einkommen mehr behalten können. Nicht geplant ist aber, auf die Anrechnung ganz zu verzichten. Wer allerdings neben der Eingliederungshilfe als Behinderter auch Hilfe zur Pflege beziehen muss, werde weiterhin nach den Regelungen des Sozialhilferechts behandelt, kritisierte Nancy Poser, Richterin und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Auch die Schaffung von Vermögen, etwa als Altersvorsorge bleibe behindertenbedingt limitiert, sagte Poser. So sei etwa eine Lebensversicherung oder die Anschaffung einer Wohnung zum Vermieten weiterhin nicht möglich.

Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können

Weiter verlangen die Verbände, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können sollen, wo und wie sie wohnen. Die Gesetzespläne könnten dazu führen, dass sie im Heim leben müssen, weil die Kosten für eine einzelne Assistenz in der eigenen Wohnung zu hoch sind. Die Kritik richtet sich auch gegen das sogenannte Zwangspooling, wonach sich mehrere Behinderte einer Einrichtung eine Assistenz teilen sollen.

Die Opposition im Bundestag fordert eine weitreichende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Die Grünen erklärten, die Regierung habe mit einem Beteiligungsverfahren vor der Reform bei behinderten Menschen hohe Erwartungen geweckt. Der Gesetzentwurf sei aber eine "Enttäuschung". Er werde die Situation nur für wenige Menschen verbessern.

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat beschäftigt sich damit voraussichtlich Mitte Dezember.

Der Hintergrund zum geplanten Bundesteilhabegesetz

An der Gesellschaft teilhaben statt nur eingegliedert werden, das erhoffen sich Menschen mit Behinderung vom Bundesteilhabegesetz. Das ist schon längst UN-Recht, das auch bereits seit sieben Jahren in Deutschland anerkannt ist. Doch die nationale Umsetzung lässt noch auf sich warten. Bislang sind die Strukturen so: 100.000 Behinderte bekommen in Bayern Eingliederungshilfe, eine Sozialleistung, die von den Bezirken bezahlt wird; insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die Eingliederungshilfe soll es ermöglichen, möglichst uneingeschränkt am normalen Leben teilzunehmen. Die Palette reicht vom Schulweghelfer über frühpädagogische Förderung und betreute Wohnprojekte bis hin zu Hilfen wie etwa dem Bau einer Rampe für Rollstuhlfahrer. Die Kosten dafür steigen jedoch; durch das neue Gesetz sollen die Kommunen vom Bund finanziell entlastet werden. Außerdem sollen die Leistungen nicht länger institutionenzentriert vergeben werden, sondern auf die persönliche, individuelle Situation eines Behinderten zugeschnitten werden, damit jeder möglichst selbstbestimmt leben kann. Kritiker befürchten jedoch, dass die Kostenträger die Kosten nur neu verteilen wollen und das Gesetz zu einer reinen Kosmetiknummer verkommt.


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