BR Fernsehen - Kontrovers


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Ein Betroffener berichtet S. Beer im Interview

Seit nunmehr zehn Jahren betreut S. Beer seinen jetzt 85-jährigen Vater. Er hat erlebt, wie anfechtbar Generalvollmachten sind, auch wenn sie professionell bei einem Notar verfasst wurden.

Stand: 28.06.2017

Ein Betroffener des Betreuungsskandals | Bild: BR

Kontrovers: Herr Beer, wie ist es möglich, als einziger Sohn die Betreuungsvollmacht für den eigenen Vater zu verlieren?

S. Beer: Wer im Altenheim Pflegemängel anprangert, sich für die korrekte Umsetzung ärztlicher Verordnungen einsetzt oder sich mit diesem über die adäquate Pflegestufe uneins ist, läuft nicht nur Gefahr, ein Hausverbot zu bekommen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es das deutsche Betreuungsrecht einer Heimleitung leicht macht, ein Betreuungsverfahren auch ohne sinnhafte Begründung am Amtsgericht anzuregen. Sie kann lediglich das Ziel verfolgen, den unbequemen Bewohner oder Angehörigen los zu werden oder diesen massiv unter Druck setzen. Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Der Bevollmächtigte kann von einem Berufs- oder Kontrollbetreuer ersetzt oder ergänzt werden, wenn der zuständige Betreuungsrichter dies so anordnet. In diesem Fall geht die Vollmacht unwiderruflich verloren.              

Kontrovers: Was würden Sie Betroffenen raten, um sich zu wehren?

S. Beer: Zunächst einmal kühlen Kopf bewahren, so bedrohlich die Situation auch sein mag. Als Betroffener sollte man mit den Antragstellern keinen Kontakt in dieser Sache aufnehmen. Alles, was jetzt gesagt wird, kann penibel dokumentiert und gegen einen verwendet werden. Wichtig ist jetzt sofort ein guter Rechtsanwalt. Es gibt in Deutschland nur einige wenige, die sich im Betreuungsrecht wirklich gut auskennen, die muss man zunächst finden. Besonders wichtig ist es dann natürlich auch, eine Rechtschutzversicherung zu haben, die für die Kosten eines langwierigen Verfahrens einspringt. Hier muss man aufpassen, da in vielen Fällen das Betreuungsrecht ausgeschlossen ist, selbst wenn das Familienrecht generell in der Police abgedeckt ist. Man sollte beim Abschluss der Rechtsschutzversicherung auf dieses Zusatzpaket unbedingt achten!

Wenn nach einem Verfahren ein rechtswidriges Urteil ergeht, kann man auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter machen.  Sogar eine Strafanzeige gegen Richter ist möglich, wenn es etwa um Rechtsbeugung geht. Aber an erster Stelle steht natürlich: Den Weg in die nächsten Instanzen beschreiten!

Kontrovers: Trotz guter Anwälte haben Sie vor dem Amtsgericht erst einmal verloren.

S. Beer: Na ja, mir wurde ein Kontrollbetreuer zur Seite gestellt, was angesichts der hervorragenden Betreuungslage des Angehörigen und seinem schriftlich geäußerten Wunsch nach Betreuung durch mich gemäß Vollmacht natürlich völlig widersinnig ist. Da lässt der BGH eigentlich auch keinen Zweifel. Ein Kontrollbetreuer darf nur bei einer akuten Gefährdung des Vollmachtgebers angeordnet werden. Meine Anwälte und ich haben heraus gestellt, dass das Betreuungsgericht weder ein Delikt gegen die Vollmacht benennen konnte, noch eine Rechtsgrundlage gegeben war, von einer örtlichen Zuständigkeit ganz zu schweigen. Auch eine Gefährdungslage gab es nicht. Trotzdem erging dann der erstinstanzliche Beschluss und es kam zum Versuch des Kontrollbetreuers, die Vollmacht zu widerrufen.

Kontrovers: Wie ist es weitergegangen?

S. Beer: Mit Unterstützung zweier Fachanwälte bin ich vor das Landgericht gezogen, in zweiter Instanz wurde der Beschluss vom Amtsgericht wieder vollumfänglich aufgehoben und der alte Zustand wiederhergestellt. Gedauert hat das insgesamt eineinhalb Jahre. Man muss die ersten Schritte dazu schnell und professionell in die Wege leiten, das erstinstanzliche Urteil ist sofort gültig und der Betreuer/Kontrollbetreuer kann bereits unwiederbringlichen Schaden anrichten. Für Betroffene ist wichtig zu wissen: Dies ist immer ein zulassungsfreies Verfahren. Jeder kann also den erstinstanzlichen Beschluss überprüfen lassen. Auch der BGH in Karlsruhe sollte angerufen werden, wenn man vor dem Landgericht verliert. Dies kann entgegen landläufiger Meinung nicht verwehrt werden. Hier werden ziemlich viele Beschlüsse aus den unteren Betreuungsgerichtsinstanzen wieder aufgehoben.

Kontrovers: Wie sieht es mit den Kosten aus?

S. Beer: Die Gerichtskosten sind nicht so hoch, wie man meinen könnte, da die Streitwerte im Betreuungsrecht relativ niedrig angesiedelt werden. Bei den Anwälten gibt es natürlich Unterschiede. Ich rate jedem, dies nicht über zu bewerten. Die finanziellen Schäden, die durch einige Betreuuer/Kontollbetreuer angerichtet werden, sind oft viel größer.

Kontrovers: Herr Beer, Sie engagieren sich dafür, dass das Betreuungsrecht an einigen Stellen konkretisiert wird. Was genau machen Sie?

S. Beer: Ich sammle ähnliche Fälle und übergebe sie den Berichterstattern des Bundestages in Berlin, insbesondere dem Rechtsausschuss, und hoffe, dass Lücken im Betreuungsrecht möglichst bald geschlossen werden.

Kontrovers: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Beer.


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