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"jetzt red i" in Nürnberg Hetze, Gewalt, Mord - Die unterschätzte Gefahr von Rechts?

Nach dem Anschlag in Halle: Wie steht es um die Sicherheit in Bayern? Wie will die Politik auf die wachsende Bedrohung von Rechts reagieren? Terror von Rechts - eine zu lange unterschätzte Gefahr?

Stand: 15.10.2019

Deutschland steht noch immer unter Schock nach dem Anschlag in Halle. Beinahe hätte es in der Synagoge ein Massaker gegeben. Nur eine Tür verhinderte, dass der Angreifer in das Gebäude eindringen konnte. Er tötete zwei Passanten. Der 27-jährige Täter hat inzwischen gestanden, dass der Anschlag rechtsextrem und antisemitisch motiviert war. Halle zeigt: Juden müssen wieder um ihr Leben fürchten.

Der Täter radikalisierte sich in einer Parallelwelt rechtsextremer Internetforen. Der Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch warnt schon länger vor einem "besorgniserregenden Anstieg" von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Rechte Gewalttäter sind auch in Bayern aktiv. 2018 haben sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Freistaat ereignet. „Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage“, konstatiert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Halle und die Folgen

Nach dem Anschlag von Halle versammelten sich hunderte Menschen in ganz Bayern und bekundeten ihre Solidarität mit den jüdischen Gemeinden. Mit einer Lichterkette um die Synagoge setzten auch die Nürnberger ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze. Innenminister Herrmann mahnt eine politische Auseinandersetzung mit dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland an. Gewalttätern müsse man mit Sicherheitspolitik begegnen, aber es gebe genauso schlimme geistige Brandstifter. Er gibt der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag.

Diskutieren Sie mit!

Wie steht es um die Sicherheitslage in Bayern? Wie will die Politik auf die wachsende Bedrohung von Rechts reagieren? Was ist der Nährboden für die zunehmende Radikalisierung? Terror von Rechts – eine zu lange unterschätzte Gefahr?

Darüber diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger u.a. mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen Dieter Janecek und der bayerischen AfD-Vorsitzenden Corinna Miazga.

"Nicht erst seit dem entsetzlichen Anschlag in Halle bekämpfen wir alle Formen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, entschieden und mit allerhöchster Priorität. Unsere Sicherheitsbehörden stellen sich auf neue Formen der Bedrohung in und aus dem Netz ein. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Bayern!"

Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister

"Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das versuchte Massaker an betenden Jüdinnen und Juden in Halle und der Mord in einer Dönerbude als Zeichen der Verachtung der Muslime in unserem Land: Rechter Terror richtet sich gegen uns alle und ist eine der großen Geißeln unserer Zeit. Zu lange hat die handelnde Politik die gewaltbereiten Radikalisierungstendenzen in den rechtsradikalen Millieus rund um die AfD verharmlost und zu wenig ernst genommen. Wir brauchen dringend eine Taskforce zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und müssen mit aller Schärfe gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen."

Dieter Janecek, Bündnis90/Die Grünen, MdB

"... Politische Gegner versuchen durch Diffamierung der AfD aus der tragischen Tat in Halle für sich Kapital zu schlagen. Das ist ebenso vorhersehbar wie infam. Ich glaube nicht, dass sich die Bürger damit in die Irre führen lassen. Hetze und Gewalt erlebt die AfD seit ihrer Gründung vor allem durch das linke Lager – von Grünen, Linken, SPD, Jusos und sogenannten zivilgesellschaftlichen Unterstützergruppen. Wir haben es in Deutschland vielmehr mit einer unterschätzten Gefahr von Links zu tun. Rechtsextremismus und islamischer Extremismus müssen ebenso bekämpft werden. Die AfD ist als Rechtsstaatspartei strikt gegen jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und erwartet das auch von allen anderen."

Corinna Miazga, Landesvorsitzende der AfD Bayern, MdB auf der afd-bayern homepage

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Franziska Eder und Tilmann Schöberl freuen sich auf die Diskussion!

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Thomas Grabert, Freitag, 25.Oktober 2019, 14:40 Uhr

31.

Das war nur eine anti-afd-Wahlkampfsendung für die Thüringen-Wahl, das konnte man nach 2 min durchschauen.

K. Hirschbeck, Donnerstag, 24.Oktober 2019, 17:12 Uhr

30. AFD keine Plattform bieten

Warum? Man darf der AFD keine Plattform bieten verlangte der Grünenpolitiker Dieter Janecek. Ich finde diese Einstellung undemokratisch. Gerade weil dir AFD oft bei politischen Runden fehlt ist der Diskurs vergiftet. Es fehlt die Meinung ihrer Wähler . Wie soll sich den die Stimmung in z. B Sachsen entwickeln bei 27 Prozent AFD Wählern, wenn die Mitregierende Grüne Partei ihr, ihr Stimmrecht entziehen will? Das geht nie gut. Bitte alle Parteien um demokratische Umgangsformen.

Gert friederichs, Mittwoch, 23.Oktober 2019, 22:27 Uhr

29. jetztredi

Im Gegensatz zu den klatschgelenkten Senungen bei Will, Lanz, Maischi & Co. gab es hier doch deutlichen Beifall für C. Miazga. Die hat sich gut in der 1 gegen 2 Runde geschlagen und durchaus bekannt, dass auch in der AfD intern Zoff existiert. Wie gut stünde heute Deutschland da, wenn es mal in den letzten Jahren richtig Zoff in der CDU/CSU gegeben hätte!
Atomausstieg, Euro-Schuldengemeinschaft, EU-Monster, Massenimmigration, keine Grenzschliessung, nun EEG-Steuern und Netzwerkdurchdringung, da sind alle der großen Vorsitzenden gefolgt. Pfui, ihr Schleimer!

Voichtleitner Karl, Mittwoch, 23.Oktober 2019, 21:29 Uhr

28. Diskusion bei jetzt red i

Bei jeder Diskussion ist erkennbar, dass immer der Trend besteht, dass immer dir AFD angagriffen wird. Ich bin nicht in der AFD Partei
aber diese einseitgen Angriffe nerven mich. Was ich auch sehr unangenehm empfinde, dass Herr Schöberl die Redner ständig unterbricht
Und meistens noicht ausreden lässt. Durch die Tat in Halle wird von der Presse und von den Medien völlig überzogen berichtet, bis das
Tema nichts mehr hergibt. Dann ist für die Medien das Tema vergessen. Auch das nervt.
Viele Grüße Karl Voichtleitner

Sascha , Mittwoch, 23.Oktober 2019, 21:06 Uhr

27. Politischer Islam

Was wird eigentlich gegen den politischen Islam unternommen? Bisher sieht man da meiner Meinung nach wenig bis garnichts. Weil da ja religiöse Gesetze über dem dt. Grundgesetz stehen und das sollte eigentlich unterbunden werden.

  • Antwort von Boxi, Donnerstag, 24.Oktober, 04:41 Uhr

    Ich möchte daran erinnern in Halle hat ein deutscher wahllos gemordet.