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Sondierungsgespräche Kurztrip nach Jamaika

Ab heute sondieren die "Jamaika"-Kandidaten erstmals über ein Regierungsbündnis. Aus diesem Grund hat BR24 Vertreter aller vier Parteien zu einer Talk-Runde in sein Hauptstadtstudio geladen, um auszuloten, ob eine nie da gewesene Koalition auch auf Bundesebene funktionieren könnte.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 18.10.2017

Ein schwarzes, ein gelbes und ein grünes Holzstückchen vor der Deutschlandfahne  | Bild: pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Zunächst treffen sich heute Union und FDP in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu Gesprächen. Danach kommen CDU, CSU und die Grünen zusammen, um über Jamaika zu reden. Nicht mehr als ein Auftakt also. Und: Bis die beteiligten Parteien - wenn überhaupt - einen Vertrag unterzeichnen, dürften Monate vergehen. "Ich wünsche mir eine Koalition, die gestalten will, die nicht abwarten will, dass die nächsten vier Jahre möglichst schnell rumgehen“, so formulierte es Dorothee Bär von der CSU.

BR-Experiment: "Kurztrip nach Jamaika“

Dorothee Bär, Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bär hat auf Einladung des Bayerischen Rundfunks in Berlin im ARD Hauptstadtstudio mit ihren Parlamentskollegen Patrick Sensburg (CDU), Otto Fricke (FDP) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über die Chancen und auch Risiken eines Jamaika-Bündnisses diskutiert. "Das ist keine Koalition, die man sich ausgesucht hat, sondern das hat sich einfach durch das Wahlergebnis ergeben“, sagte Hofreiter zu Beginn dieser Diskussion. "Mit Sicherheit ist es auch keine Liebeshochzeit“, betonte Otto Fricke (FDP). Nach Ansicht von Patrick Sensburg (CDU) entspreche ein solches Bündnis dem Wählerwillen, "die Wähler haben so gewählt, und das ist die Aufgabe, die wir jetzt leisten müssen“.

Einigkeit: Nicht das Trennende sehen, von den Zielen her denken

Patrick Sensburg, MdB, CDU

Aber wofür könnte eine Jamaika-Koalition stehen? Es müsse ihr gelingen, "die großen Probleme anzupacken“, sagte Hofreiter. Dazu zählte er unter anderem den Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einig waren sich die vier Diskussionsteilnehmer darin, dass es zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll ist, inhaltlich rote Linien zu definieren.

"Wir müssen von den Zielen her schauen, wie wir die erreichen – etwa bei der inneren Sicherheit. Wir sollten mit den Konsensthemen beginnen."

Patrick Sensburg

"Es wäre jetzt von allen Beteiligten ein Fehler, immer Drohgebärden aufzufahren“, betonte Dorothee Bär, die auch im CSU-Parteivorstand sitzt. Sie sagte das vor dem Hintergrund des von der Union gerade erst gefundenen Kompromisses bei der Obergenze für Flüchtlinge. CDU und CSU hatten sich kürzlich darauf geeinigt, diese auf jährlich maximal 200.000 Menschen zu beschränken.

"Die Zahl ist eine realistische und notwendige Zahl. Aber jetzt zu sagen, wenn der Begriff Obergrenze nicht vorkommt, kann er nicht mit Inhalten gefüllt werden, das sehe ich nicht an der Stelle."

Dorothee Bär, CSU-Parteivorstand

Hofreiter: Jeder hat seine Positionen

Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion

„Natürlich darf die Union diese Position haben, aber wir haben eine andere. Genau dafür macht man ja solche Gespräche, um rauszufinden, wie man aus unterschiedlichen Position etwas Vernünftiges und Gemeinsames gestaltet“, stellte Hofreiter mit Blick darauf fest. Nach Ansicht von Patrick Sensburg (CDU) wird es beim Thema Einwanderung darauf ankommen, das Thema sehr differenziert zu betrachten – anders als in den vergangenen Wochen und Monaten. Man werde darüber diskutieren müssen, dass es unterschiedliche Gründe gebe, warum Menschen nach Deutschland kommen, "ob sie einwandern wollen oder ob sie aus anderen Gründen kommen, zum Beispiel Asyl zu suchen. Wenn das schon mal Konsens ist, dann haben wir mehr geschafft, als in den vergangenen Monaten, wo alles in einen Topf geworfen wurde. Das schafft Klarheit und Ansatzpunkte, um weiter zu verhandeln.“

Verbrennungsmotor: Festes Ausstiegsdatum eher unwahrscheinlich

Otto Fricke (FDP), Patrick Sensburg (CDU), Arne Meyer-Fünffinger (BR), Marcus Overmann (BR), Dorothee Bär (CSU), Anton Hofreiter (B90/Die Grünen)

Während die Grünen mit Blick auf die Automobilwirtschaft für einen Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnik ab 2030 plädieren, sprach sich Otto Fricke (FDP) für einen differenzierten Blick aus. Oberstes Ziel müsse es sein, „in möglichst effektiver Weise so wenig wie möglich Kohlenstoff und Stickstoff in die Umwelt zu pusten, wo wir es nicht müssen, weil wir eine bessere Lösung haben“. Welche das ist, darauf legte sich der Liberale zunächst nicht fest. Schwierig dürfte auch eine Einigung mit Blick auf den Themenkomplex Steuern und Abgaben werden. Während sich die FDP für eine möglichst schnelle Abschaffung des Solidaritätsausschlags ausspricht, kritisierte Hofreiter, wenn der Soli abgeschafft würde, würden davon in erster Gutverdiener profitieren, „die Krankenschwester aber profitiert davon gar nicht. Deswegen muss man sich das sehr gut überlegen.“

"Lasse ich den Soli, steigen die Steuereinnahmen weiter, dann hat der Staat wieder mehr Geld und wird wieder neue Ideen entwickeln, wie er es ausgibt. Er wird aber nicht überlegen, wo er sich selber beschränkt."

Otto Fricke (FDP)

Chancen für Jamaika? Unentschieden

Otto Fricke, MdB, FDP

Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis stehen noch am Anfang. Wie steht es um die Chancen, dass sich diese Koalition zustande kommt und am Ende einen Vertrag unterzeichnet?

"Wir müssen das ganz ernsthaft diskutieren. Ich glaube, jeder von uns würde sagen: nicht um jeden Preis. Wir sind aber auch alle sehr vorsichtig und uns der Verantwortung bewusst, was es auch bedeutet, sollte es nicht funktionieren und sollte es zu Neuwahlen kommen."

Dorothee Bär, CSU-Parteivorstand

Anton Hofreiter betonte, alle Beteiligten seien sich der Tatsache bewusst, dass es auch darum gehen müsse, ein stabiles Bündnis auf die Beine zu stellen. „Man wird sehen, ob es klappt. Wir werden uns mit aller Kraft darum bemühen“, sagte er. Nach Ansicht von Patrick Sensburg (CDU) stehen die Chancen gut, „aber ich glaube auch, dass wir uns dafür Zeit nehmen sollten und nicht ein Fristende setzen sollten, sondern dass wir so lange suchen sollten, bis wir auch eine tragfähige Lösung gefunden haben.“ Otto Fricke schätzte die Chance auf 50/50: „Jamaika ist eine Insel weit weg auf dem Meer. Und wen man nicht mit dem Dieselschiff dahin fahren kann, sondern mit einem ökologischen Segelschiff, dann dauert das sehr lange. Und bei einem Segelschiff muss man dann auch oft erst gegen den Wind kreuzen.“

Mit den Koalitionsverhandlungen beginnt der Kampf um die Ministerposten. Stellen Sie Ihr persönliches Wunschkabinett auf und teilen es mit Ihren Freunden!


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thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 11:59 Uhr

11. schön, dass man sich sein wunschkabinett

aussuchen kann !

wenn angela weg wär, wre für die demokratie schon viel erreicht !

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 18.Oktober, 13:00 Uhr

    Warum? Weil das eine schrille blaubraune, geifernde Minderheit aus hasserfüllten Kehlen brüllt? Sonst noch was?

Don Kamillo , Mittwoch, 18.Oktober, 10:57 Uhr

10. Wird aus Deutschland eine zweite Jamaika-Republik?

Warum muß ich im Urlaub in einem Gasthof oder in einer Pension jedesmal einen Meldeschein ausfüllen und Ausweis zeigen, wenn zu uns Tausende Fremde illegal ohne Papiere kommen und sich nicht registrieren lassen oder falsche Identität angeben. Ich muß meinen Gasthof oder meine Pension und dazu noch Kurtaxe selbst bezahlen, aber Flüchtlinge müssen nichts bezahlen und bekommen sogar noch Geld vom Staat.

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 11:17 Uhr

    augen auf !! bei der wahl!!!! deiner volksverrä.... nein!! -vertreter !

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 11:23 Uhr

    Wird aus Deutschland eine zweite Jamaika-Republik?

    schade, du hast verpasst, dass merkel das schon längst gemacht hat!

    seehofer als traumtänzer wr doch nur ne lachnummer "daneben"

thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 10:31 Uhr

9. wenn man sich ansieht

mit welchen wahlkampfaussagen die 3 parteien in den wahlkampf zogen, wird klar sein, dass bei koalitionsverhandlungen, zu gunsten des machterhalts, der wähler auf der strecke bleibt.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 18.Oktober, 10:44 Uhr

    Und wie gehabt hast du sicher ein paar Gegenvorschläge zur Regierungsbildung und nicht nur destruktives Gemecker parat, oder?

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 10:58 Uhr

    du... als wahlverlierer---- solltest dir deine spitzfindigen posts sparen !

    die c-ler haben trotz DEINER wahlkampforgien verlorem !

    denk mal drüber nach, ob die "dank" deiner tendenziellen wahlkampfzeilen nicht stimmen verloren haben !

    (Anm. d. Redaktion: Satz gestrichen. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 18.Oktober, 11:29 Uhr

    Nun ja, thorie, Wahlverlierer ist man jetzt nicht unbedingt als immer noch klar stärkste Partei Und bei aller Bescheidenheit glaube ich eher, dass ich dazu beigetragen habe, die Destruktivität und Konzeptlosigkeit der AfD-Bewegung schonungslos aufzudecken. Und du bestätigst mich gerade wieder eindrucksvoll, also mach bitte weiter so:-)

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 11:37 Uhr

    träum weiter !

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 18.Oktober, 11:42 Uhr

    die schwächen der EIGENEN mit den gewinnen der anderen zu rechtfertigen.... der anfang des endes der demokratie !

    ok --trudering--größter wald in münchen----schade, dass du dahinter wohnst!

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 18.Oktober, 13:01 Uhr

    Destruktivität, Dauernörglerei, Gejammer - das ist das Ende der Demokratie! Aber es bleibt halt einfach nur eine Minderheit, also was soll's:-)

Heidrun Bauer, Mittwoch, 18.Oktober, 10:17 Uhr

8. Prinzipien bleiben unklar

Welche Prinzipien leiten die beteiligten Volksvertreterinnen und Volksvertreter? Innenpolitisch: Entmerkeln oder Multikriminalisieren? Außenpolitisch: Wirtschaftskulturelles Völkermorden ohne Grenzen oder Afrika, Asien und Europa US-Finanzkapitalismus-freie Zonen?

Irene Latz, Mittwoch, 18.Oktober, 09:50 Uhr

7. Vernetztes Zeitalter: Innere Sicherheit ist nicht Machtmissbrauch!

Hr. Sensburg (CDU) hat den Zeugenschutz für den Verfassungs-verteidigenden Hauptzeugen Edward Snowden verweigert im 1.Untersuchungsausschuss, indem er mit einem bösen kleinen Trick die Abstimmung "Anhörungsort" (Opposition überstimmbar) trennte von der Frage Zeuge:ja/nein (Opposition nicht überstimmbar).
Wenn Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne) und Otto Fricke (FDP) sich von diesem Mann wieder über den Tisch ziehen lassen, dann wünsche ich mir Neuwahlen im Januar. Glücklicherweise zitiert die SZ heute den FDP-Chef Lindner mit den Worten: "ich werde nichts machen, was ein Gerhart Baum ablehnen könnte" - wenn es dabei bleibt, haben die Bürgerrechte gewonnen, und Patrick Sensburg's fiese Tricks verloren. Und hinter Herrn Hofreiter steht ja hoffentlich noch der kluge Konstantin von Notz. Innere Sicherheit ist nicht Machmissbrauch, nicht in einem Rechtsstaat: alle Glaubwürdigkeit entscheidet sich am Schutz für Edward Snowden, den unser EU-Parlament schon 2015 forderte.