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"jetzt red i" in Ingolstadt Streit um die Grundrente - Was ist sozial gerecht?

Die Altersarmut steigt - auch im wohlhabenden Bayern: Jeder fünfte der über 65-Jährigen gilt als armutsgefährdet, berichtet der Sozialverband VdK. Selbst in reichen Städten wie Ingolstadt machen sich immer mehr Menschen Sorgen, dass das Geld im Alter knapp wird.

Stand: 05.03.2019 09:25 Uhr

Die SPD will gegensteuern und plant jetzt die Einführung einer Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben - egal ob sie in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet haben. Geringverdiener sollen damit vor Altersarmut geschützt werden. Während Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorschlag loben, kritisieren Wirtschaftsverbände das Konzept als ungerecht. Es müsse weiter garantiert werden, „dass Menschen die viel in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr bekommen als diejenigen, die weniger eingezahlt haben.“

Kritik am Vorhaben der SPD

Auch die CSU stellt sich gegen die Pläne ihres Koalitionspartners, weil es keine Überprüfung der Vermögensverhältnisse geben soll: „Man fragt sich was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt“, kritisiert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. SPD-Chefin Andrea Nahles hält dagegen: „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen.“

Spannungen in der GroKo erwartet

Es droht neuer Krach in der Großen Koalition, zumal die SPD neben der Grundrente noch weitere sozialpolitische Reformen plant: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden und Hartz IV durch ein „Bürgergeld“, das weniger Härte und mehr Hilfe für Arbeitslose vorsieht, ersetzt werden. CSU-Chef Markus Söder warnt bereits vor einem „ideologischen Linksruck“ der Bundesregierung.

Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit der bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer (CSU) und Natascha Kohnen, Vorsitzende der BayernSPD.

Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales | Bild: Matthias Balk / dpa

"Ich möchte, dass Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, auch von ihrer Rente leben können. Aber wir brauchen einen ausgewogenen Vorschlag, der sowohl die Lebensleistung abbildet als auch die gesetzliche Rente insgesamt zukunftsfähig macht. Das geht nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn wir müssen hier an alle Generationen denken. Nur das ist sozial gerecht!"

Kerstin Schreyer (CSU), Bayer. Staatministerin für Familie, Arbeit und Soziales

"Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat, dann verdient das Respekt. Dieser Respekt vor der Lebensleistung drückt sich in der Grundrente aus. Und zwar einer Grundrente ohne Wenn und Aber – ohne Prüfung der Bedürftigkeit."

Natscha Kohnen, Vorsitzende der BayernSPD

Diskutieren Sie mit!

Brauchen wir eine Grundrente, um Altersarmut zu verhindern? Ist es gerecht Sozialleistungen auszubezahlen, ohne die Bedürftigkeit zu überprüfen? Müssen die Löhne deutlich steigen, um ein besseres Rentenniveau zu erreichen? Gefährden wir den Wirtschaftsstandort, wenn die Hartz-Reformen aufgeweicht werden? Was ist sozial gerecht?

Franziska Eder und Tilmann Schöberl freuen sich auf die Diskussion! Sie können sich jederzeit auch online beteiligen: Schreiben Sie uns Ihre Meinung als Kommentar oder E-Mail an jetztredi@br.de oder diskutieren Sie mit in den sozialen Medien. Wir sind gespannt auf Ihre Sichtweise!


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Walter, Donnerstag, 14.März 2019, 10:03 Uhr

41. Grundrente

Es wird bei diesen "Gesprächsrunden" immer der gleiche volkswirtschaftliche Unsinn erzählt. Ich zahle lt. Text in der Gehaltsabrechung in die sogenannte Rentenversicherung ein - stimmt nicht ich zahle den Unterhalt meiner Elterngeneration und damit ist erstmal klar das Geld ist nicht gespart sondern wird von der Elterngeneration verbraucht. Das ist schlüssig und in Ordnung. Daraus aus eine Versicherungsleistung zu konstruieren ist Irreführung der Menschen. Na ja denkt auch fast keiner darüber nach. Im Prinzip stellt die Politik einen ungedeckten Scheck aus, denn die nächste Generation/Kinder einlösen muss, ist prinzipell in Ordnung aber in sauberen Zusammenängen gedacht sind die Leute ohne Kinder da nicht dabei. Der seit langem erkennbare demographische Wandel eine euphemistishe Irreführung der Menschen lässt diesen Zusammenhang erkennbar werden. Grundsätzlich müssten alle Einkunftsarten für die Finanzierung der Alterslasten herangezogen werden. überigens haben auch Beamte Eltern :-))

Lublinski Klaus-Dieter, Mittwoch, 13.März 2019, 22:37 Uhr

40. Jetzt red "I" Direktversicherung per Gehaltsumwadlung

Ich habe kein Verständnis dafür, das H. Schöberl den Beitrag eines Zuhörers bzgl. Direktversicherung so belanglos abschmetterte, als sei dies nichts.
Es geht hier schließlich um hunderttausende Arbeitnehmer welche dieser Rot/Grünen Regierung aufgesessen sind und ein Vermögen verloren haben.
Dieses Problem sollte auch einen Bayerischen Rundfunk interessieren.

MFG
K.D. Lublinski

W. Michael, Mittwoch, 13.März 2019, 21:16 Uhr

39. Nicht finanzierbar

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich höre immer nur "nicht finanzierbar". Ich darf daran erinnern, dass unsere Regierung, allen voran unsere Kanzlerin die ganze Welt mit dem Scheckbuch bereist und großzügig deutsches Steuergeld verteilt. Nicht finanzierbar, das Geld ist alles da und erwirtschaftet. Nur wird immer weniger an die zurück gegeben, die ihr ganzes Leben arbeiten und in die Systeme einzahlen! Es ist eine Schande was bei uns im Land abläuft. Leiten Sie die Geldströme doch einfach mal in Renten, Pflege, Bildungssystem usw um. Aus Deutschland raus und in Humankapital, welches nie einen Cent in unser System bei tragen wird können Sie ja doch auch so gut.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Jürgen Spannmacher, Mittwoch, 13.März 2019, 21:11 Uhr

38. Mindestlohn

Wo bitte leistet der Staat seinen Beitrag beim Mindestlohn, warum fällt bei einem Vollzeit Arbeitnehmer (40 Stunden Woche) der zum Mindestlohn arbeitet schon Einkommenssteuer an. Ehrlich wäre, wenn der Sockelbetrag bei dem die Einkommenssteuer beginnt, sich an einem Vollzeitjob bei Mindestlohn orientieren würde.
Natürlich sollte bei jeder Anhebung des Mindestlohns auch dieser Sockelbetrag angehoben werden. Als Politiker sollte man nicht nur propagieren "Arbeit muss sich lohnen" sondern bei der Steuergesetzgebung, die politischen Möglichkeiten nutzen.

Kramer , Mittwoch, 13.März 2019, 21:03 Uhr

37. Rente

SPD kämpft seit vielen, vielen Jahren für den Mindestlohn, nein, damals als erstes von Frau Wagenknecht Linke gefordert, wurde damals beschimpft (SED gewürge), es wird gesagt, dass wir die Milliarden nicht haben, aber wo kommen die 25 Milliarden jährlich für Flüchtlinge her. 2