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"jetzt red i" aus Fürstenfeldbruck Geflüchtete in Bayern - Wie kann Integration gelingen?

Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie Kommunen in der Flüchtlingspolitik entlastet werden können. Auch ein großer Flüchtlingsgipfel Anfang Mai in Berlin brachte keinen Durchbruch. Zwar wurde den Bundesländern durch den Bund eine Milliarde Euro zusätzlich versprochen; viele Kommunen fühlen sich aber weiterhin alleingelassen.

Stand: 05.06.2023 16:00 Uhr

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin sprach nach dem Flüchtlingsgipfel von einer „Nullnummer“, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „einem Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Milliarde Euro sei für die Kommunen viel zu wenig. Die Grünen fordern eine bessere Integration für Geflüchtete: Durch Zugang zu Sprachkursen, Hochschulen, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Wohnraum – von Anfang an.

Kommunen überlastet

Im ersten Quartal 2023 wurden in Bayern rund 16.000 Asylerstanträge gestellt. 2022 waren es rund 20.500 – im ganzen Jahr. Zusätzlich registrierte Bayern im vergangenen Jahr 152.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Viele Städte, Kommunen und Landkreise wissen nicht mehr, wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Freiwillige sind nach Jahren in der Flüchtlingshilfe überlastet und frustriert. Überall herrscht Mangel: Es gibt zu wenig Sprach- und Integrationskurse einerseits, zu wenig Kita-Plätze und Lehrer andererseits.

Wie können Kommunen besser unterstützt werden? Wie viel Zuwanderung braucht Bayern? Wie viel finanzielles und personelles Engagement ist nötig, um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen? Wie können Geflüchtete integriert werden?

Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit der bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf (CSU) und dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thomas von Sarnowski.

Ulrike Scharf | Bild: Ulrike Scharf

"Bayern zeigt Herz, fordert aber auch Integration ein. Im Freistaat kümmern sich viele Ehrenamtliche, die Landkreise und Kommunen mit großem Engagement um unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien, die Schutz bei uns suchen. Um diese Solidarität zu erhalten muss Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Integration gelingt nur mit dem Prinzip Fördern und Fordern! Sprache, Arbeit, Rechte, Pflichten und gemeinsam gelebte Werte sind die wichtigsten Schlüssel. Unsere solidarische Demokratie baut auf einem gemeinsamen Wertefundament, auf Toleranz und Gleichberechtigung. Bayern ist gemeinsam stark - diesen Zusammenhalt müssen wir schützen und stärken."

Ulrike Scharf (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

"Erstmal ist es so, dass wir den großen Bedarf sehen, dass die Kommunen in der Lage sind, Integrationsarbeit vor Ort zu machen. Ärgerlich ist, dass man nach 2015/16 nicht gelernt und dauerhafte Strukturen geschaffen hat: Angebot von Sprachkursen, soziale Betreuung, ausreichend dezentraler Wohnraum für die Menschen, die ankommen. Das sind Versäumnisse."

Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern

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Kommentieren

Maria, Mittwoch, 07.Juni 2023, 21:15 Uhr

14. Flüchtlingspolitik

Habe von den Politikern sowas die Nase voll, sie reden nur und bekommen nix auf die Reihe.
Grosses Armutszeugnis: Sie sind Inländerfeindlich, denn sie lassen ihre eigene Bevölkerung im Ahrtal im Stich. Schämt euch

Frederike Frey, Mittwoch, 07.Juni 2023, 21:14 Uhr

13. Zu viel Anspruch

Die Aussage der Dame aus Syrien.
1. Wo anders als in Deutschland erhalten Sie einen, meist kostenlosen, Integrstionskurs? Plus Fahrtkostenzuschuss.
Kann man sich nicht selbst darum kümmern, um die Sorache besser zu lernen? Stichwort: Eigenengagemt
2. Was glauben Sie, wie es den Menschen in den Behörden geht? Sie sind unterbesetzt, schlecht bezahlt (E 6), permanent unter Druck, und werden permanent von den Kursteilnehmern beschimpft, weil sie ihre Ergebnisse nicht zeitnah bekommen.
3. Jeder der einen kostenbefreiten Integrationskurs + Fahrkosten bwkommt, ist verpflichtet sich zu melden, falls sich seine finanzielle Situation ändert. Wie ist wohl die Quote von denen, die mittlerweile arbeiten? Im Promillbereich...Egal, wir haben ja genug Steuergelder.
Klar ist dich, dass unser Sozialsystem zu verlockend ist.

Martin, Mittwoch, 07.Juni 2023, 21:13 Uhr

12. Zahlen Daten Fakten

Ich arbeite selbst in einer involvierten Behörde und muss leider feststellen dass viele Unwahrheiten kommuniziert werden. Fakt ist, dass so gut wie jeder arbeiten darf der arbeiten will. Während des Asylverfahrens immer, nach positivem Abschluss natürlich auch. Selbst abgelehnte Asylbewerber dürfen über Ausbildungs-, Beschäftigungsduldung oder das neue Chancen-Aufenthaltsrecht arbeiten.
Wie immer werden hier nur Beispiele gelungener Integration gezeigt-ich persönlich kenne auch ganz viele solche Beispiele die sich super integriert haben. Leider gibt es aber auch viele negative Beispiele, die sich in die soziale Hängematte legen, die Gesetze ausnutzen oder straffällig werden. Diese Personen müssen Deutschland wieder verlassen-gerade auch um denen die es verdient haben die Integration zu ermöglichen!

Thomas Halder, Mittwoch, 07.Juni 2023, 21:11 Uhr

11. Asyl

Wer bestimmt eigentlich dass Deutschland verpfilchtet sein soll, Asylsuchende aus allen Ländern dieses kleinen Planeten aufzunehmen.
Es wird behauptet das sei nicht so, aber die offiziellen und inoffiziellen enormen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Der Staat hat auch eine Pflicht der "einhemischen" Bevölkerung gegenüber. Und diese wird sträflich vernachlässifgt, wenn z.B. Wohngeld-Empfänger 6 Monate oder länger auf einen Bescheid und eine Zahlung warten müssen und man gesagt bekommt, es gibt enorm viele Anträge von Geflüchteten.
Alles wird dann immer übertüncht mit mit der vermutlichen Lüge, man bräuchte Fachkräfte. Das Wallstreet-Journal wunderte sich in einem Artikel vor ein paar Monaten, es seien doch schon über 13 Millionen Flüchtlinge gekommen, warum soll es da immer noch einen Fachkräftemangel geben?
In Wahrheit sieht es so aus, dass Betriebe Zuschüsse bekommen wenn sie Flüchtlinge einstellen. Deutsche haben dann keine Chance mehr, weil sie zu teuer sind

Werner S., Mittwoch, 07.Juni 2023, 21:01 Uhr

10. illegale Migration

Ein schwieriges Thema - mir stellt sich immer wieder die Frage warum jemand der vorgibt "verfolgt" zu werden - seine "Reise" nicht im nächsten sicheren Land beendet?- und sein Ziel unbedingt Deutschland ist?
Und wer sechs oder sieben Jahre in Deutschland ist - wann will er/sie wieder in seine Heimat zurück kehren?
Und warum bezahlt man gezielt einen Schleuser der ihn nach Deutschland bringt?
Warum nicht Rumänien oder Bulgarien? oder warum bleibt man nicht in Griechenland oder Italien?

Die Wahrheit ist, dass man in Deutschland die höchsten sozialen Leistungen bekommt und ein exorbitanter Schwarzarbeitdmarkt vorhanden ist.
Und niemand muss aufs Mittelmeer..