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jetzt red i in Manching Wie gelingt eine bessere Asylpolitik?

Einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demnächst präsentieren. Das Ziel: Asylverfahren beschleunigen, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen. Profitieren sollen davon alle Beteiligten.

Stand: 20.03.2018

Schon ab Herbst soll es in ganz Deutschland zentrale "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren" geben. Vorbild für diese so genannten Anker-Zentren ist das Transitzentrum in Manching bei Ingolstadt.

Struktur im Transitzentrum Manching

Transitzentrum Manching/Ingolstadt

In der ehemaligen Kaserne leben rund 1000 Menschen - vor allem Asylbewerber aus Nigeria, Afghanistan und der Ukraine. Sie alle gelten als Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern oder mit geringer Bleibeperspektive. Außerdem arbeiten in Manching bereits seit zwei Jahren Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zentralen Ausländerbehörde, des Sozialamts und des Verwaltungsgerichts an einem Standort. Hier soll auch ein neues Landesamt für Asyl untergebracht werden.

Beschleunigte Verfahren

Das politische Anliegen der CSU: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Die Fachbehörden direkt vor Ort bestimmen über die die weitere Vorgehensweise. Die Hoffnung: Mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung.

"Wir haben sehr positive Erfahrungen gemacht mit den beschleunigten Verfahren in Manching und in Bamberg und vor allen Dingen alle Behörden dort zu konzentrieren. Das heißt, dass dann in dieser Einrichtung sowohl die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wie auch die der zuständigen Ausländerbehörden und dann alles weitere was notwendig ist, bis hin zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, alles in diesem Zentrum stattfinden kann."

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Spannungen durch Abschottung?

Kritik an den Transitzentren kommt von der Opposition und Organisationen wie der Caritas, die seit jeher stark in der Flüchtlingshilfe engagiert ist. Integration sei während des Verfahrens kaum möglich, da Asylbewerber in den Transitzentren nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen und ihre Kinder normalerweise nicht in reguläre Schulen gehen dürfen. Außerdem leben sie abgeschottet von der Bevölkerung. Spannungen blieben da nicht aus.

"Herr Seehofer will bundesweit sogenannte Ankerzentren nach bayrischem Muster einrichten. In diesen Zentren werden Flüchtlinge oft über viele Monate kaserniert und abgeschottet, sie haben keinerlei Privatsphäre, es gibt keinen Zugang zu Rechtsberatung und Integrationsmaßnahmen. Frauen und Kinder leiden besonders. Meine Position: Asylverfahren müssen rechtsstaatlich und menschenwürdig ablaufen. Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmen sollte nicht länger als 3 Monate sein, Voraussetzung sind zügige Asylverfahren und Rechtsschutz."

Margarete Bause, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90 / Die Grünen

Ihre Meinung ist gefragt!

Sind Transitzentren die Lösung? Oder das Problem? Muss Integration nicht für alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, möglich sein? Und wie können abgelehnte Flüchtlinge leichter abgeschoben werden?

Auf dem "jetzt red i"- Podium stellen sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann und die Grünen-Politikerin Margarete Bause Ihren Fragen, Wünschen, Forderungen und Beschwerden!

Unsere Moderatoren

Vera Cornette und Tilmann Schöberl freuen sich auf die Diskussion! Sie können sich jederzeit auch online beteiligen: Schreiben Sie uns Ihre Meinung als Kommentar oder E-Mail an jetztredi@br.de oder unter www.facebook.com/BR24! Wir sind gespannt!


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H: Brenner, Donnerstag, 12.April, 19:43 Uhr

40. Meine Antwort auf B.Lachermeiers Antwort zu meinem Kommentar 37

Hr/Fr. B. Lachermeier, danke für Ihre Antwort.Dass Sie den Art. 1 d. Grundgesetzes unterstützen, freut mich.Genau die Probleme der Menschen, die Sie aufgezählt haben,Rentner,Kinder, Alte,Kranke u.viele andere hatte ich in meinem Kommentar angesprochen:Diese Menschen brauchen genauso wie die Flüchtlinge Unterstützung.Das Eine schließt das Andere nicht aus.Die Gruppen, denen es schlecht geht, dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen,bekämpfen oder abwerten, sondern sich gemeinsam für eine Verbesserung für alle zusammentun, und die Politiker in die Pflicht nehmen, die eine Ausgrenzung politisch als Ablenkung nutzen.Die meisten, die hierher gekommen sind, wären lieber in ihrer Heimat geblieben u wollen arbeiten oder eine Ausbildung machen und: vermissen ihre Familien...Das ist nicht naiv: ein offenes Lächeln dem Fremden gegenüber wird mit einem Lächeln beantwortet. Dann ist der Fremde nicht mehr so fremd. (Eigene u schöne Erfahrung).H. Brenner

H. Brenner, Mittwoch, 11.April, 21:30 Uhr

39. Rückmeldung auf heutiges Thema: Wie gelingt eine bessere Asylpolitik? 11.4.18

Die überwiegend negativ geführte Flüchtlingsdiskussion in der Öffentlichkeit diskriminiert sehr oft die Schwächsten in der Gesellschaft.
Seien es "die Flüchtlinge" oder "die Hartz IV-Bezieher". Die, die keine oder wenig Lobby haben. Damit wird ein Verteilungskampf geschürt und von den dringend notwendigen Problemen in unserer Gesellschaft abgelenkt: Steueroasen, Pflegenotstand, zunehmende Armut, Arm-Reich-Gefälle immer größer,Umgang mit Rente,Wohnungsnot, überteuerte Mieten, Niedriglöhne, befristete Arbeitsverhältnisse, Umweltverschmutzung, Ausbeutung der armen Länder durch unsere Industriestaaten und und und. Lasst uns auf diese Probleme focusieren und uns nicht durch eine negative Flüchtlingsdiskussion davon ablenken und: Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" für ALLE und jeden verteidigen und stärken!H. Brenner

  • Antwort von B. Lachermeier, Mittwoch, 11.April, 22:17 Uhr

    Sehr geehrte(r) H. Brunner
    " Die Würde des Menschen ist uanantastbar", in dieser Hinsicht bin ich mit Ihnen konform.
    Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für Personen, die unser Sozialsystem ausnutzen, ohne jemals etwas dafür getan zu haben.
    Es gibt genügend deutsche Rentner, die "Flaschen sammeln müssen" um von Ihrer Rente zu leben.
    Es gibt genügend Kinder in Deutschland, die auch Hilfe benötigen.
    Es gibt genügend Alte und Kranke in Deutschland, die Sozialabgaben geleistet haben und bei denen es hinten und vorne nicht reicht.

    Ich habe kein Verständnis für Politiker, die Asylberwerber ohne Papiere ins Land lassen.
    Ich habe kein Verständnis für Personen, die bereits in der EU Asyl angemeldet haben und dann zu uns gekommen sind, weil es da mehr Geld gibt.
    Ich habe kein Verständnis für Migranten, die bei uns straffällig geworden sind und trotzdem nicht abgeschoben werden.

    Wenn wir ins Ausland gehen, wie sieht es da mit den Leistungen aus?
    Selektion ist angesagt.

Birgit Lachermeier, Mittwoch, 11.April, 21:30 Uhr

38. Asylpolitik

Die Flüchtlinge sind zum Teil bereits seit Ende 2015 bei uns in Bayern und haben immer noch laufende Asylverfahren.
Ich kenne einige, die sich bereits über Jahre in Griechenland bzw. in Italien aufgehalten haben, bevor sie ohne Ausweise zu uns kamen.
Die Asylverfahren sind immer noch nicht abgeschlossen - inzwischen sind viele auf Wohnungssuche.

Hat sich eigentlich überhaupt irgend jemand Gedanken darüber gemacht,
dass diese Leute irgendwann auch auf unserem Wohnungsmarkt aufschlagen?

Wie ist da der Masterplan?

Abschiebung - wenn gerechtfertigt - schnellstmöglichst
und nicht erst Jahre später, wenn die Integration in punkto Sprache und feste Arbeitsstelle bereits stattgefunden hat.

Des weiteren heißt Integration auch die Toleranz, wie wir Deutschen ( insbesondere Frauen) leben.
Die Flüchtlinge sind zu uns gekommen und müssen sich bei uns integrieren und nicht umgekehrt.

Hans Schnitzlbaumer, Mittwoch, 11.April, 21:11 Uhr

37. Margarete Bause und christliche Werte

Einerseits möchte die Grünenpolitikerin Margarete Bause christliche Werte in der Asylpolitik umgesetzt haben. Anderseits hat bereits 1995 die erziehungspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Münzel, im Bayerischen Landtag gefordert, dass sämtliche christlichen Kreuze in Bayerns Schulen entfernt werden.

Am 6. Dezember 2001 wollten Grüne in ihrem Gesetzentwurf zur Integration, dass der Bayerischen Schulkreuz-Tradition die gesetzliche Grundlage entzogen wird.

Auf dem Landesparteitag der Grünen im Bayern 2008 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die christlichen Kreuze in unseren Schulen nichts zu suchen haben.

2017 forderten Grüne, dass auf dem renovierten Stadtschloss in Berlin das christliche Kreuz nicht mehr angebracht werden darf.

Grüne sorgen einerseits dafür, dass Christus aus den Augen, aus dem Sinn verschwindet, anderseits gibt Frau Bause vor, christliche Werte zu vermissen.

Das halte ich für einen entlarvender Widerspruch in der Grünen-Politik.

gutmsir margit, Mittwoch, 11.April, 21:08 Uhr

36. wer zahlt?

Wer zahlt den das alles? Integration. ?Deutschkurse. Arztbehandlung. Schule. Strom. Heizung. Essen. Trinken. Taschengeld.öffentliche Verkehrsmittel. Führerschein. . Anwalt. Wohnung. Kindergeld. Kindergarten. Kita. usw. Evtl. Rückführung. Flugzeug. Plus Geld. Wir deutsche sind die Deppen der Welt! mfg