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Ministeriums-Entwurf Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland?

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Nach aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft könnten viele Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung künftig wegfallen.

Von: Kathrin Wiewe

Stand: 10.12.2019

Regelmäßig Skandale, immer mehr Rückrufe

2015 in Niederbayern: die Firma Bayern Ei erlangt traurige Berühmtheit durch Salmonellen-verseuchte Eier. Menschen in mehreren europäischen Ländern erkranken, eine Person stirbt. Herbst 2019: die Firma Wilke gerät in die Schlagzeilen. Fleischproben enthalten Listerien - gefährliche Bakterien. Bis jetzt führen die Behörden drei Todesfälle und mehrere dutzend Erkrankungen auf Produkte der hessischen Firma zurück.

Nun geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor: Die Zahl der staatlichen Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln in Deutschland ist 2019 so hoch wie nie.

Ebenfalls Winter 2019: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant eine neue Regelung. In Zukunft soll sich die Häufigkeit von Lebensmittel-Routinekontrollen ändern: Betriebe und Gaststätten, die bisher täglich kontrolliert wurden, würden nur noch wöchentlich kontrolliert. Wöchentliche Kontrollen werden zu monatlichen, monatliche zu vierteljährlichen. Nachkontrollen können jederzeit stattfinden. Insgesamt sollen mehr Kapazitäten für Risikobetriebe frei werden, so die Begründung - Stand Dezember 2019. Bis Mitte 2020 soll der Entwurf endgültig besprochen sein.

Unmut von mehreren Verbänden über Entwurf

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure und der Verband der beamteten Tierärzte sehen den aktuellen Entwurf des Bundesministeriums kritisch: die Streckung der Regelkontrollen und die Fokussierung auf Risikobetriebe. Die Betriebe, die ein hohes Risiko darstellten, seien tatsächlich die großen Hersteller von leichtverderblichen Lebensmitteln, so Dr. Cornelia Rossi-Broy, Leiterin der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Berlin Tempelhof-Schöneberg und Vorstandsmitglied im Bundesverband der beamteten Tierärzte in Deutschland. Doch für die Bereiche, die sie kontrollierten, sei es selten, dass diese Betriebe ein großes Problem darstellen.

"Die Risikobetriebe aus der Bewertung, die wir aus dem Täglichen sehen, das sind eher andere Bereiche. Wo wir, wenn wir das jetzt strecken, teilweise nicht mal mehr mitbekommen, ob ein Betreiberwechsel stattgefunden hat."

Dr. Cornelia Rossi-Broy, Vorstandsmitglied im Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V.

Kritikpunkte laut Bundesministerium falsch

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt in einer schriftlichen Stellungnahme bekannt, die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, sei falsch. Zudem würden die Bundesländer in eigener Hoheit über die organisatorische Struktur für die Wahrnehmung der Lebensmittelkontrollen entscheiden.

In Deutschland überwachen Kontrolleure der Landkreise und der Städte Betriebe und Gaststätten. Denn die Bundesländer sind verantwortlich für die Lebensmittelüberwachung. Sie müssen die Kontrollen auch finanzieren.

Zusätzliche Kontrollbehörde in Bayern

In Bayern ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für die Lebensmittelsicherheit verantwortlich. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es: In Bayern seien seit 2018 Aufgaben auf die neu gegründete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen übergegangen, für die 70 neue Stellen geschaffen worden seien. Für die Stärkung der Veterinärverwaltung an den Landratsämtern würden 22 Stellen inklusive des aktuellen Doppelhaushalts hinzugefügt. 20 neue Stellen seien als Springer-Stellen an den Bezirksregierungen dafür vorgesehen.

Verbraucherorganisation Foodwatch befürchtet Sparmaßnahme

Der Nicht-Regierungsorganisation Foodwatch geht das nicht weit genug. Ihre Mitarbeiter setzen sich für die Rechte von Verbrauchern im Bereich Nahrung und Lebensmitteln ein. Geschäftsführer Martin Rücker sieht im Referentenentwurf auch eine Sparmaßnahme.

"Die meisten Lebensmittelkontrollbehörden in Deutschland und gerade auch in Bayern sind personell nicht ausreichend ausgestattet. Es wird zu wenig kontrolliert, es gibt zu wenig Personal. Offenslichtlich haben hier die Länder den Anlauf genommen, über die Bundesregierung die Vorgaben zu reduzieren. Das heißt, man löst das Problem ‚mangelndes Personal‘ nicht durch mehr Personal und durch neue Stellen, sondern man versucht es dadurch zu lösen, dass man die Kontrollzahlen reduziert."

Martin Rücker, Geschäftsführer Foodwatch Deutschland

Verbraucher sind machtlos

Verbraucher sind letztendlich machtlos, wenn Unternehmer Hygienevorschriften nicht ausreichend beachten. Der Sinnestest - Riechen, Anschauen, Schmecken - kann helfen, schlechte Lebensmittel zu erkennen. Eine gute Küchenhygiene sorgt dafür, dass sich Keime nicht verbreiten. Für die dauerhafte Sicherung der Lebensmittelqualität in Deutschland sind zuverlässige Kontrollen aber unverzichtbar.


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