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Obdachlos im Freistaat Sozialwohnung – Fehlanzeige

35.000 – so viele Menschen warten derzeit in ganz Bayern auf eine Sozialwohnung. Durch anerkannte Flüchtlinge kommen in den nächsten Monaten noch einmal etwa 5.000 dazu. Doch die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Warum funktioniert der soziale Wohnungsbau nicht und welche Schuld hat der Staat daran?

Von: Kathrin Denk, Thomas Hauswald und Claudia Erl

Stand: 20.04.2016

Ein Dach über dem Kopf haben – das sollte kein Luxus sein. Und dennoch landen immer mehr Menschen in Deutschland auf der Straße, werden obdachlos. Dabei garantiert die bayerische Verfassung jedem Bürger das Recht auf eine angemessene Wohnung. Theoretisch. Im Grundgesetz ist dieses Recht jedoch nicht verankert.

Zahlen und Fakten kompakt

35.000 Menschen in Bayern warten auf eine Sozialwohnung. In den nächsten Monaten werden noch etwa 5.000 anerkannte Flüchtlinge dazukommen

Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Bestand geförderter Wohnungen in Bayern halbiert, von 250.000 im Jahr 1999 auf 130.000 im Jahr 2014.

2014 wurden in Bayern 2.400 Sozialwohnungen gebaut. Allerdings verloren im selben Jahr 4.320 Wohnungen ihre Sozialbindung. Für ganz Deutschland bedeutet das: es gibt 80-100.000 Wohnungen jährlich weniger auf dem Sozialen Wohnungsmarkt.

Bis 2019 will der Freistaat Bayern durch den „Wohnungspakt Bayern“ mit verschiedenen Programmen rund 30.000 neue Sozialwohnungen schaffen. 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

Experten wie das Pestel-Institut in Hannover sehen die Notwendigkeit, bundesweit jährlich bis zu zehn Milliarden in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um den Bedarf decken zu können.

Die Not ist groß – und wird immer größer. Ein Beispiel – mitten in Bayern:

Nürnberg ist die ärmste Stadt Bayerns: Jeder fünfte hier lebt unter der Armutsgrenze. So ist der Bedarf an günstigen Wohnungen riesig. 8.000 Anträge auf eine Sozialwohnung liegen beim Wohnungsamt – auf dem freien Wohnungsmarkt haben diese Menschen keine Chance. Das Nürnberger Wohnungsamt verwaltet das Angebot aller auf dem Markt befindlichen Sozialwohnungen.

Obdachlose in Nürnberg

Doch die sind in Nürnberg sowohl für Singles als auch für Familien kaum auf dem Markt: Gerade einmal 1.000 stehen derzeit zur Verfügung, darunter so gut wie keine Ein- oder Vierzimmerwohnungen. Und deswegen hagelt es für viele nur Absagen. Prinzipiell entscheidet nicht die Stadt, sondern der Vermieter, welchem Wohnungsscheinberechtigtem er seine Wohnung gibt. In den letzten fünf Jahren stieg die Zahl der Obdachlosen in Nürnberg um 25 Prozent auf etwa 2.000 Menschen. Oft haben diese Menschen jahrelang keine feste Bleibe. Alle 28 Obdachlosenpensionen in Nürnberg sind derzeit bis auf den letzten Platz belegt. Etwa 250.000 Euro bezahlt die Stadt monatlich für die Obdachlosen in Pensionen. Viel Geld für wenig Lebensqualität.

Betroffene berichten

"Momentan bin ich obdachlos. Ich schlage mich durch von den Notschlafstellen in Nürnberg. Hier kann man Zeitung lesen, Frühstücken, Mittagessen. Die Gespräche mit anderen. Vielleicht weiß der eine oder andere, wo irgendwo vielleicht eine Wohnung frei wird. Ich habe freiwillig bei der Tafel gearbeitet, habe keine Wohnung gefunden. Ich kann machen, was ich will. Es funktioniert nichts. Also ohne Wohnung überhaupt keine Perspektive."

Manfred Brecht, Obdachloser in Nürnberg

"Wir werden auch in den nächsten zwei oder drei Jahren einen Notstand verwalten und meine Mitarbeiter werden die Leute vertrösten müssen und ihnen erklären, warum es einfach so ist. Ich möchte es den ganzen Tag nicht machen. Du siehst die Personen dann Auge in Auge und das Schicksal, wenn die das schildern. Und damit klarzukommen. Das muss man auch erstmal schaffen."

Dieter Frank, Wohnungsamt Nürnberg

Doch warum gibt es so wenige Sozialwohnungen? Hier die historische Entwicklung,

Geschichte des sozialen Wohnungsbaus

Von Versäumnissen und Plänen

Versäumnisse gab es genügend in den letzten 30 Jahren. Jetzt wird der Freistaat aktiv. Der neue bayerische Plan hört sich vielversprechend an – auf den ersten Blick zumindest: Bis 2019 sollen nach dem "Wohnungspakt Bayern" 28.000 Sozialwohnungen entstehen. 2,6 Milliarden Euro sind dafür in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Umgerechnet sind das 600 Millionen pro Jahr – das entspricht dem Niveau der 90er-Jahre. Und: Bis 2019 fallen weitere 25.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Bleibt unterm Strich ein Plus von 3.000 Sozialwohnungen.

Was passiert wenn eine Wohnung aus der Sozialbindung fällt?

Dann verliert die Wohnung ihren Status als Sozialwohnung. Ab jetzt bestimmt der Eigentümer selbst, wer einzieht und wie hoch die Miete ist. Und dabei werden die Mieten meist "angepasst" – und zwar an den üblichen Mietspiegel. Das passiert manchmal gemäßigt, was bedeutet, dass alle paar Jahre eine weitere Erhöhung fällig ist. Ausziehen ist da manchmal die einzige Alternative. Doch den Menschen gelingt es häufig nicht, noch einmal günstigen Wohnraum zu finden.

Wer baut wo, wieviel und mit welchem Geld?

Der Freistaat hat vor allem die Kommunen in die Pflicht genommen: Die 2.000 BürgermeisterInnen Bayerns sollen mit staatlicher Unterstützung Sozialwohnungen bauen. Eigentümer muss dabei jeweils die Kommune bleiben. Doch nicht wenige Gemeinden haben keine oder kaum eigene Grundstücke. Und: Viele Gemeinden befürchten, dass sie trotz der Förderung für Sozialbauwohnungen Schulden machen müssen mit der Folge, dass ihr Haushalt nicht genehmigt wird. Innenminister Joachim Herrmann kann diese Sorgen nicht nachvollziehen.

"Ja dann brauchen Sie ja nur mit der jeweiligen Kommunalaufsicht reden. Das sind meines Erachtens völlig abstrakte oder theoretische Sorgen. Ich glaube da will sich der eine oder andere nur davor drücken, dass er den Wohnungsbauaufgaben nachkommt."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Und was ist mit den privaten Baugesellschaften? Sie sollen im Rahmen des Wohnungspaktes am meisten zum sozialen Wohnungsbau beisteuern. Doch noch zögern sie und bauen lieber Eigentumswohnungen. Da lockt das schnelle Geld, vermieten ist unattraktiv. Und viel riskanter.

"Das schnelle Geld, das lockt und wenn Sie eine Wohnung verkaufen, haben Sie sofort viel Geld. Wohnungen vermieten, ist unattraktiv, gerade im Sozialen Wohnungsbau haben Sie Bindungsfristen, Sie haben das Risiko mit dem Mieter, der möglicherweise gar nicht zahlen kann und warum soll man das Risiko eingehen, wenn das schnelle Geld doch lockt. Und dann verkauf ich die Wohnung, da hab ich mehr davon."

Thomas Jocher, Architekturprofessor

Meinungen, Kritik, Aussagen

Prof. Thomas Jocher, Architekturprofessor

„Eine Wohnung ist was anderes als ein Auto oder als ein Handy. Die Wohnung brauch ich immer. Aufs Handy können Sie verzichten, aufs Auto können Sie verzichten, aber auf die Wohnung können Sie nicht verzichten. Darum muss man die Wohnung auch in der Sozialen Marktwirtschaft mitbetrachten und nicht nur in der Marktwirtschaft.“

Thorsten Glauber, wohnungspolitischer Sprecher der Freien Wähler

„Seit 2004 fährt der Freistaat einen Rekordhaushalt nach dem anderen. Der Haushalt ist nach oben, die Baukosten sind nach oben - und die soziale Wohnraumförderung ist linear geblieben.“

Matthias Günther, Pestel-Institut Hannover

„Wir haben das im letzten Herbst mal durchgerechnet was man eigentlich bräuchte vom Volumen her um tatsächlich den Wohnungsbau anzuschieben. Das wäre eigentlich ein Bruttovolumen irgendwo von 9-10 Milliarden Euro pro Jahr was man jetzt über einige Jahre einsetzten müsste.“

„Es ist ja durchaus ein Grundbedürfnis eben vernünftig wohnen zu können und man kümmert sich nicht so richtig drum. Ich weiß nicht was die Politik da treibt, aber man wohnt selber ja- hat da ja überhaupt kein Problem. Und das was jetzt da passiert, es passiert, es läuft. Es ist im Grunde genommen eine marktwirtschaftliche Lösung, d.h. das Wohnen wird über den Markt abgewickelt. Der Markt schafft immer eine Lösung-die muss nicht unbedingt immer sozialverträglich sein.

Florian Hartmann OB Dachau

„Es ist immer einfacher die Kommunen aufzufordern was zu machen, um sich dann selber natürlich ein schlankes Bein zu machen und zu sagen: Aber unser Haushalt - keine Neuverschuldung und da steht die schwarze Null.“

„Wir werden es sicher nicht schaffen wieder einen Sozialwohnungsbestand aufzubauen wie wir ihn 1987 hatten aber der gegenwärtige Zustand ist aus meiner Sicht im Grunde genommen nicht haltbar.“

Xaver Kroner, VdW Bayern

„Jetzt schnell Wunder bewirken, das geht nicht. Die Fertigstellungen kommen nicht so schnell, wie wir sie bräuchten. Das ist die Illusion, dass wir innerhalb von 2 Jahren jetzt viele tausend Wohnungen mehr bekommen werden im geförderten Wohnungsbau, das dauert viel länger. Man hätte schon viel früher reagieren sollen, wenn man die Wohnungen hätte schneller haben wollen. Das ist jetzt das Problem. Daran können wir im Augenblick nicht viel machen, weil Wohnungsbau dauert einfach. Er ist kompliziert geworden und die Fertigstellungszeiten sind ewig lange.“

Frank Thyroff, Geschäftsführer wbg

„Wir bauen Wohnungen auf einem sehr, sehr hohen Standard in Europa. Im Prinzip ist eine geförderte Wohnung keinerlei Unterschied mehr zu einer frei finanzierten Wohnung. Der einzige Unterschied, den Sie sehen werden, ist vielleicht der Bodenbelag. [...] Im Wohnen ist die einfach geförderte Wohnung sehr nahe an der frei finanzierten Wohnung. Und jetzt sind wir halt auf einem Niveau, wo wir feststellen, bezahlbares Wohnen ist nicht mehr möglich.“

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

„Ich glaube, wenn wir uns insgesamt umsehen in Bayern, dann stellen wir fest: ja, es ist ein erheblicher Bedarf an Wohnungen da. Auf der anderen Seite glaube ich, behauptet auch niemand, dass jetzt massenhaft Leute obdachlos sind und ohne Wohnung auf der Straße stehen. Und deshalb können wir insgesamt sagen, wir haben eine Wohnungsversorgung so gut und so umfangreich wie noch nie zuvor in der Bayerischen Geschichte. Es gibt so viele Wohnungen wie noch nie zuvor. Es gibt Quadratmeter pro Person an Wohnraum in Bayern wir noch nie zuvor.“

Zusammengefasst: Fehlender Baugrund, haushaltsrechtliche Bedenken der Kommunen, kein Interesse der privaten Investoren am sozialen Wohnungsbau, lange Genehmigungsverfahren beim Bauen – die Ziele des Wohnungspakts und die Realität liegen noch weit auseinander. Und ein weiteres Problem kommt hinzu. Hohe Baustandards, egal ob Sozialbau oder normal, treiben die Baukosten enorm in die Höhe.

Nachverdichtung der besonderen Art

Not macht erfinderisch – und so gibt es jetzt eine besondere Idee: Warum nicht Häuser über öffentlichen Parkplätze errichten? Auf Stelzen, so dass der Großteil des Parkraumes erhalten bleibt und Wohnraum geschaffen wird? Spinnerei - sagen die einen. Genial – sagen die anderen. Und in München soll es nun umgesetzt werden: Über dem Parkplatz des Dantebades sollen 120 Wohnungen entstehen.


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